Warum Politik?

Am Donnerstag, dem 30. Juni 2011, fand von 18.30 bis 20.00 Uhr eine Veranstaltung der politischen Hochschulgruppe DIE LINKE. SDS an der Universität Potsdam statt. Dazu war der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE, Dr. Gregor Gysi, eingeladen worden. Es waren etwa 300 Gäste anwesend.

Im Laufe der Veranstaltung, die von einer Vorstellung der Hochschulgruppe eröffnet wurde, gab Gregor Gysi einige tiefe Einblicke in die Motivation linker Politik und Politiker. DIE LINKE könne nur als demokratische Linke wirken und müsse dafür streiten, dass Demokratie sich nicht nur in formalen Prozessen erschöpft. Stattdessen stelle sich mit dem konsequenten Eintreten für Demokratie auch die Frage nach den Defiziten einer Gesellschaft, in der die öffentliche Meinung ebenso wie die Politik vor allem von reichen Menschen, Lobbyisten und Konzernen beeinflusst werden. DIE LINKE streite dagegen für eine gerechte gesellschaftliche Verteilung von Einfluss und Wohlstand, in der alle Menschen gleichermaßen zu Entscheidungen befähigt werden und an ihnen teilhaben können.

In der anschließenden Fragerunde ging Gregor Gysi unter anderem auf die Themen Griechenland-Krise, militärische Interventionen in Nordafrika und die Nahost-Politik ein. In Griechenland zeige sich eine völlig fehlgeleitete Politik, die die Griechen in immer neue Finanzierungsprobleme treibe und die Wirtschaft abwürge statt ankurbele. Zu der Lage in Nordafrika befragt erklärte er, er lehne Angriffskriege als Mittel jedweder Politik ab und verurteile das Messen mit zweierlei Maß, was Staaten wie Libyen, Syrien, Jemen und Bahrein angehe. Zum Thema Nahostpolitik verteidigte er ausdrücklich das Existenzrecht des israelischen Staates und lehnte jede Infragestellung dessen durch Deutsche aufgrund ihrer geschichtlichen Vergangenheit ab. Gleichzeitig verbat er sich jedoch jegliche Unterstellung, eine vollkommen berechtigte Kritik an der israelischen Politik sei Ausdruck von Antisemitismus.