Volksinitiative auf Erfolgskurs: 14.000 Unterschriften in zwei Monaten
Die Initiatoren der Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg trafen sich, um eine Zwischenbilanz zu ziehen. Dazu erklären der Landesvorsitzende DIE LINKE. Brandenburg, Thomas Nord, und die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion, Anita Tack:
"Die Hälfte des Weges ist geschafft: Seit dem Start der Volksinitiative am 1. Mai 2007 haben sich bereits 14.000 Brandenburgerinnen und Brandenburger mit ihrer Unterschrift für die Einführung eines Sozialtickets in Brandenburg ausgesprochen. Das Ziel, im September die erforderlichen 20.000 Unterschriften vorzuweisen, ist also realistisch.
Die Initiatoren der Volksinitiative sind der Arbeitslosenverband Deutschland Landesverband Brandenburg e. V., der Deutsche Gewerkschaftsbund DGB Bezirk Berlin-Brandenburg, die Grüne Liga Landesverband Brandenburg e. V., das Diakonische Werk des Landes Brandenburg, der Paritätische Wohlfahrtsverband Landesverband Brandenburg, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Landesbezirk Berlin-Brandenburg, die Volkssolidarität Landesverband Brandenburg e. V. und DIE LINKE. Brandenburg. Auf der gemeinsamen Beratung zur Zwischenbilanz wurde unter anderem festgestellt, dass die Volksinitiative auf positive Resonanz der Bürgerinnen und Bürger trifft.
Kritisiert wurde die weiterhin anlehnende Haltung der Landesregierung zum Sozialticket in Brandenburg. Die Landesregierung hält den für die ÖPNV-Nutzung im Arbeitslosengeld II enthaltenen Betrag von 11,04 Euro für 'bedarfsgerecht'. Die Erfahrungen der beteiligten Sozialverbände belegt aber eindeutig, dass dies nicht der Fall ist. Deshalb rufen die Initiatoren alle Brandenburgerinnen und Brandenburger auf, sich an der Volksinitiative zu beteiligen. Auch während der Sommerpause und der bevorstehenden Sommertour der Landesgruppe Brandenburg der Bundestagsfraktion DIE LINKE gibt es zahlreiche Aktivitäten zum Sozialticket.
An der Unterschriftensammlung werden sich auch Genossen der Berliner LINKEN und des parteinahen Jugendverbandes Linksjugend ['solid] beteiligen."