Neues Hochschulgesetz beschlossen

Linksjugend ['solid] fordert klare Ablehnung von Studiengebühren

Mit den Stimmen der so genannten "Großen Koalition" beschloss der Landtag gestern das neue Brandenburgische Hochschulgesetz (BbgHG). Vorgesehen sind und anderem die faktische Abschaffung der demokratischen Binnenstrukturen der Brandenburger Hochschulen sowie die Möglichkeit, Studierende nach einer bestimmten Studiendauer zu exmatrikulieren. Die Rolle der Hochschulleitungen wird deutlich gestärkt, während unter dem Schlachtruf der Flexibilisierung Rechte von Studierenden massiv geschliffen werden.

In der Landtagsdebatte erklärte Martina Münch, stellvertretende Landesvorsitzende der SPD, dass sie Studiengebühren für nichtkonsekutive Masterstudiengänge, also Studiengänge die nicht zwingend auf den Bachelor-Abschluss aufbauen, begrüßt. Dies begründet sie u. a. damit, dass der Bachelor als Abschluss bereits berufsqualifizierend sei. Diese neue Sicht der Brandenburger SPD offenbart nur ein weiteres Mal die Ignoranz, mit der sie die Interessen von Studierenden behandelt.

"So stellt sich Frau Münch wohl ihre Traumhochschullandschaft vor: Wer den Bachelor trotz Zwangexmatrikulationsdrohung, schlechter Studienbedingungen und Berufstätigkeit zur Studienfinanzierung schafft, kann trotzdem nur dann noch ein Masterstudium anhängen, wenn er/sie auch genug Geld hat. Damit nimmt die SPD ein weiteres Mal wissentlich Verschärfungen der Selektion im Bildungsbereich in Kauf. Bildung vor allem für Wohlhabende und anhaltende Ausgrenzung finanziell schwächer gestellter Bevölkerungsgruppen – inzwischen eine feste Konstante sozialdemokratischer Politik in Brandenburg", erklärt Norbert Müller, stellvertretender Landessprecher der Linksjugend ['solid] Brandenburg.

Zur Stärkung der Leitungsstruktur und des Einflusses von externen Beraterinnen, die häufig auf den Gehaltslisten großer Unternehmen stehen, ergänzt Steffen Kühne, Verwaltungswissenschaftler und Landessprecher des Jugendverbandes: "Die altehrwürdige Universität der Ordinarien, in der alles und jeder von der Gnade der Professoren abhängig war, entspricht ebenso wenig unseren Vorstellungen einer demokratischen und sozialen Hochschule wie die neueren Entwürfe einer marktgesteuerten Unternehmens- und Dienstleistungshochschule, die den Wert von Bildung auf die Verwertbarkeit für den Wirtschaftsstandort reduziert."

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert vor diesem Hintergrund einen klaren Perspektivenwandel in der brandenburgischen Hochschulpolitik. Wir wollen keine Hochschulen, die in immer kürzerer Zeit inhaltlich komprimiert und für die Wirtschaft maßgeschneiderte Roboter ausbilden. Mit vielen anderen stehen wir für das Ideal eines freien Zugangs zu freier Bildung ein, in deren Rahmen jeder Mensch selbstständig entscheiden kann, wann, zu welchem Thema und in welchem Maße er sich bilden möchte.

Die Linksjugend ['solid] Brandenburg fordert daher:

• die umfassende Ausfinanzierung der Brandenburger Hochschulen als unerlässliche Grundlage für die Umsetzung ihres Bildungsauftrags;
• den Ausbau der Studienplatzkapazitäten gemessen am Bedarf;
• den Verzicht auf alle Arten von Studiengebühren, was die seit Jahren in Brandenburg erhobenen Rückmeldegebühren ausdrücklich einschließt;
• die Aufhebung der Zulassungsbeschränkungen (NC) für alle Studiengänge;
• die Ausweitung statt Einschränkung der demokratischen Mitbestimmungsrechte aller Mitglieder der Hochschulen entsprechend der Statusgruppen (Brechung der professoralen Mehrheit in den Gremien der Hochschulen).