Koalition hangelt sich durch: Von Krise zu Krise

Zur Sondersitzung des Koalitionsausschusses erklären die Fraktionsvorsitzende, Kerstin Kaiser, und der Landesvorsitzende der LINKEN Brandenburg, Thomas Nord:

"SPD und CDU werden gewiss alles tun, um die Risse in ihrem Regierungsbündniss notdürftig zu kitten. Dennoch bleibt die Koalition brüchig und ihre Arbeitsfähigkeit eingeschränkt.

Die Regierung sollte regieren für Brandenburg. Stattdessen werden notwendige Entscheidungen vertagt, wie die zukünftige Energiestrategie oder wird Entscheidungen in letzter Minute hinterhergelaufen, wie bei der BUGA oder werden falsche Entscheidungen getroffen, wie die unzureichende Finanzausstattung der Kommunen.

Auch wenn die Krise um die Kommunalverfassung jetzt beigelegt werden sollte – die nächsten Untiefen für die Koalition sind bereits absehbar, wie die fast einjährige Diskussion um das Mittelstandsfördergesetz zeigt.

Dass die SPD unter diesen Umständen nach neuen Regierungskonstellationen Ausschau hält, ist nicht überraschend. Nach wie vor liegt aus unserer Sicht aber kaum etwas auf dem Tisch, worüber es sich lohnt, zu reden. Wenn es der SPD Ernst wird mit einer anderen Politik, weiß sie, wozu sie sich verhalten muss.

Unser Leitbild für das Land Brandenburg ist da."