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Internationalistisch denken und handeln! Die progressiven Kräfte Lateinamerikas brauchen die Solidarität der Linken weltweit.

Antrag an die 2. Tagung des 6. Parteitages der Partei DIE LINKE am 22. und 23. Februar 2019 in Bonn

Antragsteller: AG Cuba Sí

Unterstützer/-innen des Antrages:

Kommunistische Plattform, Bezirksvorstand Tempelhof-Schöneberg (Berlin), Ellen Brombacher (Delegierte Mitte), Melanie Rott (Delegierte Mitte), Stefan Jeglielka (Delegierter Mitte), Carsten Schulz (Delegierter Tempelhof-Schöneberg), Harri Grünberg (Delegierter Cuba Sí), Claudia Gerathewohl (Delegierte Cuba Sí), Rim Farha (Delegierte Kommunistische Plattform), Uwe Hiksch (Marxistisches Forum), Kristian Glaser (Delegierter Hamburg-Mitte)

 

Der Parteitag möge beschließen:
Die Linke Lateinamerikas sieht sich gegenwärtig mit einer Offensive der rechten Kräfte des Kontinents konfrontiert, einer Offensive, die auch durch Sanktionen der USA und der EU flankiert wird. Ziel ist es, jene Regierungen zu beseitigen, die der neoliberalen Globalisierung im Wege stehen. Der Wahlsieg Jair Bolsonaros 2018 in Brasilien ist ein Ausdruck dieser extremen Rechtsentwicklung. Der neue Präsident hat bereits die Zerschlagung der Linken in Brasilien, ihrer Parteien, Gewerkschaften und sozialen Organisationen angekündigt.
Brasilien ist eine weitere Niederlage der fortschrittlichen Kräfte Lateinamerikas – und die Lage für jene Regierungen, die einen Weg der Unabhängigkeit und Souveränität eingeschlagen haben, die eine Politik der Armutsbekämpfung, des sozialen Fortschritts und des Friedens verfolgen, wird schwieriger. Gegenwärtig versucht die politische Rechte in Venezuela, unterstützt von den USA und ihren Verbündeten, einen Regime Change in Venezuela zu erzwingen.
Mit parlamentarischen und konstitutionellen Putschen wurden bereits fortschrittliche Präsidenten aus dem Amt entfernt. Die dominierenden Medien bereiten den Boden für solche Putsche; gelingen sie, werden Polizei und Justiz zu Exekutoren im Kampf gegen Links. Die politische Repression gegen linke Aktivisten nimmt zu, ihnen droht die physische Liquidierung. So soll versucht werden, Bedingungen zu schaffen, unter denen die Linke nicht mehr durch Wahlen in Regierungsverantwortung zurückkehren kann. In der jetzigen Situation würde deshalb ein freiwilliger Machtverzicht einer fortschrittlichen Regierung nicht die Demokratie fördern, sondern ein diktato-risches Regime hervorbringen.
Im Rahmen des Foro de São Paulo im Juli 2018 in Havanna haben die linken Parteien und Bewegungen des Kontinents die Situation in Lateinamerika analysiert, Versäumnisse und Fehler diskutiert, aber auch das Recht betont, Putschbestrebungen der alten Eliten und ihrer internationalen Verbündeten konsequent entgegenzutreten.
Die progressiven Regierungen haben große Erfolge bei der Armutsbekämpfung in ihren Ländern vorzuweisen, Formen einer solidarischen ökonomischen Zusammenarbeit sind entstanden, Lateinamerika wurde 2014 zu einer Zone des Friedens erklärt, ein Integrationsprozess wurde in Gang gesetzt, bei dem neue Staatenbündnisse gegründet wurden, die eine eigenständige, souveräne Entwicklung der Länder betonen. Diese Entwicklung hatte sich vollzogen trotz des erbitterten Widerstandes der alten Eliten des Kontinents. Erinnert sei u. a. an den Putsch in Venezuela


"Zwischen dem Schwachen und dem Starke ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

Jean-Jacques Rousseau