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Gedanken und Meinungen zur Kommunalwahl

Auch DIE LINKE setzt in Rangsdorf auf eine aktive Wahlbeteiligung der Bürger. Deshalb hat sie in einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 8. September 2008 nochmals zu ihren Zielen und Programmpunkten Stellung genommen und Aktivitäten für die letzten Wochen vor der Wahl am 28. September festgelegt.

In der Diskussion wurde aus gegebenem Anlass auch über den Rücktritt von Beck als Vorsitzender der SPD, die gegenwärtigen verbalen Angriffe aller Parteien gegen die Linken und ihre möglichen Auswirkungen auf die Kommunalwahlen angesprochen. Seitens der Linken in Rangsdorf wird es weder Vorbehalte in der Zusammenarbeit mit der SPD noch mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien geben.

In diesem Kontext wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die demokratischen Grundsätze und Gepflogenheiten immer mehr manipuliert werden. Auch in der kommunalen- und Landessphäre. Warum kandidiert z.B. unser Bürgermeister nicht in Rangsdorf für den Kreistag, sondern in Zossen? Oder warum kandidiert Herr Rocher für die Gemeindevertretung? Er ist doch der Bürgermeister. Er wird das Mandat nicht annehmen und darf nicht einmal Mitglied einer Fraktion sein. Das scheint aber im Lande gängig zu sein und wir werden nach der Wahl erleben, wie viele direkt gewählte Funktionäre Rücktrittserklärungen abgeben. Bürgermeister oder Landrat zu sein, ist doch lukrativer als nur als gewählter Gemeindevertreter zu wirken.
Mit Recht wurde die Frage aufgeworfen, warum Bürgermeister Rocher in den letzten Wochen vor der Wahl die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder mit Einwohnerversammlungen, Ausschusssitzungen usw. beschäftigt? Will er damit seine umfangreichen Aktivitäten unter Beweis oder vielleicht noch die Weichen für die nächste Wahlperiode mit seiner Mehrheit stellen? Fragen über Fragen, die hier nicht alle angesprochen werden können.

Das Thema einer eigenständigen Grundschule in Groß Machnow erhielt durch den Verkauf des „Herrenhauses Salve“ an eine Berlinerin neue Argumente für die Linken, die ablehnen, dort eine eigene Grundschule zu installieren. Wozu braucht Rangsdorf zwei eigene Grundschulen mit zwei Direktoren und allem, was dazu gehört. Ist die Schulentwicklung für die nächsten 12 Jahre in Rangsdorf bereits vorkonzipiert? Wird nicht generell an einer Neugestaltung des Schulsystems, wie z.B. mit Ganztagsschulen, gearbeitet. Müssen die Rangsdorf Kinder immer kostenaufwendig nach Groß Machnow gebracht werden, weil dann dort die Kinder fehlen. Die Linke tritt für „kurze Wege für kurze Beine“ ein und für einen finanziellen Mindestaufwand. Was wird, wenn der Eigentümer des Grundstückes andere Teile davon an andere Investoren verkauft und wird nicht die gemietete Grundschule bei einem geplanten Kauf nach 2018 teurer als ein Neubau bei der Grundschule in der Zetkin-Straße?

Das sind nur einige der Themen, die sicher nicht nur das Interesse der Linken finden, sondern im Interesse der Rangsdorfer Bürger genauer analysiert, diskutiert und ohne eigene Parteiinteressen entschieden werden müssten.

Achim Reichardt
DIE LINKE Rangsdorf


 


Zitat rechte Spalte

"Zwischen dem Schwachen und dem Starken ist es die Freiheit, die unterdrückt, und das Gesetz, das befreit."

Jean-Jacques Rousseau