13. August 1961 – Anfang vom Ende der DDR

Zur Errichtung der Berliner Mauer, die vor 50 Jahren begann, erklären die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Landtag Brandenburg, Kerstin Kaiser, und der Vorsitzende des Landesvorstandes der Partei DIE LINKE, Thomas Nord:

"Am 13. August 1961 wurde die Staatsgrenze der DDR auch in und um Berlin geschlossen. Damit wurde die deutsche Teilung zementiert. Nach innen begann der Ausbau einer geschlossenen Gesellschaft. Kein Ereignis der Nachkriegsgeschichte hat die Deutschen und vor allem die Bürgerinnen und Bürger in unserer Region so traumatisch und nachhaltig begleitet wie dieses. Den 13. August 1961 aus der Geschichte zu erklären, heißt für uns nicht, die Mauer politisch oder moralisch zu rechtfertigen. Jedes Todesopfer war eines zu viel.

Internationale Konflikteindämmung und Machterhalt der SED-Führung erfolgten auf Kosten der Freiheit der Bevölkerung der DDR. Der Mauerbau markierte den Anfang vom Ende einer Parteidiktatur und eines Gesellschaftsmodells, das sozialer Sicherheit einen hohen Stellenwert zugeschrieben hatte, diesen Anspruch aber nicht mit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verband – und genau daran letztlich scheiterte.

Die Errichtung der Berliner Mauer eröffnete keinen Weg, um die Existenz der DDR dauerhaft zu retten. Als demokratische Linke und mit dem Blick auf das Scheitern des Staatssozialismus können wir die damals gewählten Mittel erst recht nicht rechtfertigen. Die Logik des Kalten Krieges ist nicht die Logik demokratischer Sozialistinnen und Sozialisten. Und der Preis für diesen Rettungsversuch war eben die endlos aufgeschobene und nie eingelöste Demokratisierung der Gesellschaft, die Akzeptanz und Gewöhnung an beachtliche Einschränkungen individueller Freiheitsrechte.

Freiheit und Selbstbestimmung aber sind Grundwerte, die 1989 von der Mehrheit der Bevölkerung errungen wurden. Sie zu verteidigen, ist ein bleibender Auftrag. Dies widerspiegelt sich in der Verfassung Brandenburgs, daran arbeiten alle Landesregierungen und alle demokratischen Kräfte seit Wiedererrichtung des Landes. Die rot-rote Koalition sieht sich dem in besonderer Weise verpflichtet. Sie hat dies bereits im Koalitionsvertrag deutlich gemacht. Die organische Verbindung von individuellen Freiheitsrechten und sozialen Menschenrechten sind Anspruch und Zielrichtung unserer Politik von Gemeinsinn und Erneuerung."