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Mitglieder des Kreisvorstandes und der Kreistagsfraktion der LINKEN mit klarer Botschaft: Stoppt endlich den Krieg in der Ukraine!

Zweitägige Klausur von Kreisvorstand und Kreistagsfraktion der LINKEN

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Gast am ersten Beratungstag der Klausur war Landrätin Kornelia Wehlan (Stirnseite des Tisches).

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Der SWFG-Geschäftsführer, Detlef Laubinger (hinten, stehend), berichtete am zweiten Tag der Klausur über die kreiseigene Gesellschaft.

Kreisvorstand und KT-Fraktion der LINKEN Teltow-Fläming kamen am 11. und 12. März zu einer zweitägigen Klausur in Jüterbog zusammen. Das Treffen diente dem Kennenlernen des am 5. März neugewählten Kreisvorstandes sowie der Halbzeitbilanz der KT-Fraktion. Ebenso wählte diese ihren Vorstand neu.

Als Fraktionsvorsitzende wurden Monika Nestler und Felix Thier einstimmig im Amt bestätigt. Ebenso bleibt Maritta Böttcher stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Neuer stellv. Fraktionsvorsitzender ist Prof. Dr. Rüdiger Prasse (Die PARTEI). Damit ist im Fraktionsvorstand nun auch das abgebildet, was sich im Namen der Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI seit geraumer Zeit zeigt. Beide stellv. Fraktionsvorsitzenden wurden ebenfalls einstimmig gewählt.

Gast auf der Klausur war am ersten Tag Landrätin Kornelia Wehlan (DIE LINKE). Ausführlich tauschte man sich über die aktuelle Lage der Geflüchteten aus. An dieser Stelle geht unser Dank an die so zahlreichen Unterkunftsangebote im gesamten Landkreis, die Helfer*innen und Spendenden. Die Hilfe ist enorm! Auch Mitglieder der LINKEN haben sich bereits zahlreich an Aktionen beteiligt. Besorgt sind wir darüber, dass offenbar eine zunehmende Feindlichkeit und Ablehnung gegen in Russland geborene und hier bei uns lebende Menschen zu verzeichnen ist. Wir sagen klar: Diese Menschen haben den Krieg nicht gewollt! Auch russische Mütter und Väter wollen nicht, dass ihre Kinder in Putins Krieg sterben!

Kornelia Wehlan informierte ferner über die laufende Strategiediskussion des Landkreises. Diese ist auch als Fortschreibung des kreislichen Leitbildes zu verstehen und soll im politischen Raum noch in 2022 diskutiert werden.

Am zweiten Beratungstag berichtete der Geschäftsführer der SWFG GmbH, Herr Detlef Laubinger, über den aktuellen Stand der kreislichen Gesellschaft und mögliche Entwicklungen in der Zukunft. Die gezeigte Präsentation wie auch die Ausführungen vermittelten einen positiven Ausblick.

Mit Blick auf die Halbzeit der Wahlperiode zog die KT-Fraktion zusammen mit dem Kreisvorstand Bilanz zum LINKEN-Kommunalwahlprogramm 2019. Vieles ist bereits auf den Weg gebracht. Im Bereich des ÖPNV konnte mit Plus-Bus-Linien, dem Ausbau des Rufbus-Systems und dem Nordraumkonzept in TF positives bewegt werden. Mit der fertigen Sanierung der Fläming-Skate und Radwegebau wurden weitere Pluspunkte gesetzt. Der Breitband-Ausbau ist gestartet. Eine offene Baustelle bleibt die Schüler*innenbeförderung. Hier erwarten wir in Kürze die Ergebnisse der langersehnten Machbarkeitsstudie. Daraus wird unsere Fraktion ihr weiteres Agieren ableiten.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge konnte mit dem Medizinischen Versorgungszentrum in Baruth/ Mark ein wichtiges Pilotprojekt für ganz Brandenburg ins Leben gerufen werden. Hier gilt der Dank insbesondere den Akteur*innen vor Ort in Baruth. Aber auch der Landkreis hat hier bestmöglich versucht, das Projekt zu ermöglichen und zu unterstützen. Wir waren als LINKE dabei stets auf der Seite der Befürwortenden.

Beim Abwickeln von elektronischen Geschäftsprozessen (E-Gouvernement) in der Verwaltung gab es lange Zeit Stillstand. Leider war das Land Brandenburg das letzte Bundesland, welches die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen per Gesetz schuf. Klare Zielstellung bleibt hier, dass Bürger*innen auch endlich online umfassend ihr Anliegen in der Verwaltung bearbeiten lassen können müssen.

Die Idee einer flächendeckenden zentralen Kitaplatz-Vergabe im Landkreis scheitert leider am Widerstand einzelner Kommunen. Unsere Forderung für solch ein Portal erhalten wir jedoch aufrecht.

Beim Thema Klimaschutz und Nachhaltigkeit wurde gerade in den letzten Monaten viel erreicht. Die Nachhaltigkeitsrichtlinie des Landkreises wurde, nicht zuletzt durch maßgebliche Verbesserungen unserer Fraktion im Fachausschuss des Kreistages, auf den Weg gebracht. Ebenso beim Thema landkreiseigener Wald hat die Fraktion DIE LINKE/ Die PARTEI gewichtige Punkte gesetzt und so eine Abkehr von der klassischen Wirtschaftswald-Zielstellung erreicht. Wald dient schließlich auch dem Klimaschutz, der Erholung und der Artenvielfalt.

Abschließend tauschten sich die Anwesenden noch zum Entwurf des Kreishaushaltes 2022 aus. Hier steht in den nächsten Wochen die Beratung in den Fachausschüssen des Kreistages an. Wir betonen erneut die kommunale Familie und stellen klar, dass der Landkreis den Kommunen bei der Erhebung der  Kreisumlage eine auskömmliche Finanzausstattung ermöglichen muss. Wiederum erwarten wir aber, dass die Kommunen entsprechend klar und deutlich belegen, was sie dafür an Geld benötigen. Bisher ist hierzu keine wahrnehmbare Zuarbeit erfolgt. Wer aber keinen Beitrag zum Finden der vertretbaren Höhe der Kreisumlage leistet, der darf sich hinterher nicht über die Höhe der Kreisumlage beschweren oder gar dagegen prozessieren. Das ist unseriös.

Mittelfristig wird sich der Kreistag die Frage stellen müssen, ob er Kreditaufnahmen zur Finanzierung nötiger Investitionen akzeptieren will. Oder auf einem ausgeglichenen Haushalt beharrt, den Investitionsstau damit jedoch weiter aufwachsend vor sich herschieben möchte.