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Zählgemeinschaft – ein Zeichen der Schwäche!

Was soll das eigentlich? Das Wahlergebnis war kaum bekannt, wurde in Eile eine Zählgemeinschaft der konservativen Kräfte in Rangsdorf, FDP, CDU und DPR zusammen gezimmert. Zu erwarten wäre wohl gewesen, dass seitens des Bürgermeisters ein parteiübergreifendes Signal an alle gewählten Gemeindevertreter ergangen wäre, gemeinsam in der neuen Wahlperiode an die Lösung der gemeindlichen Aufgaben heranzugehen. Wenn er jedoch als Spitzenkandidat für seine Partei antritt (ohne das Mandat anzunehmen) und dadurch Mitglieder seiner Partei mit deutlich sichtbaren geringen Stimmenanteil zur einer fünfköpfigen Fraktion verhilft, kann ein solches Signal natürlich nicht kommen.

Gleich zu Beginn der neuen fünfjährigen Legislaturperiode will man wohl damit zeigen, a la Partei- und Regierungspolitik der Großen Koalition in Berlin, wie die Dinge laufen sollen und wie jede noch so guten Vorschläge aus der linken Ecke (gemeint ist wohl DIE LINKE und die SPD) zunichte gemacht, also niedergestimmt werden müssen.

Keinesfalls ist diese Politik im Interesse der Gemeinde, der demokratischen Kultur, der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und der Einbeziehung breiter Kreise der Bürger. Überraschend ist jedoch festzustellen, dass die formulierten Aufgaben der Zählgemeinschaft sich sachlich auch auf den Forderungen der ausgegrenzten Fraktionen gründen und auf deren Ringen um Fortschritte in der abgelaufenen Wahlperiode beruhen. Die Linken haben schon mehrmals betont und freuen sich darüber, dass ihr ständiges Drängen nach einer kreuzungsfreien Bahnquerung nunmehr an der Spitze auch der Forderungen der FDP, der CDU und der DPR angekommen sind. Warum in der Vergangenheit gerade von diesen, einschließlich des ehemaligen UWB, immer gebremst wurde, soll hier nicht behandelt werden. Erfreulich auch, dass viele weitere von der Zählgemeinschaft vereinbarte Aufgaben auch die Meinung des linken Spektrums widerspiegeln. Warum man diese jedoch ausgrenzen möchte, bleibt wohl vorläufig ihr Geheimnis.
 
Und noch etwas. Keinesfalls will das linke Spektrum die bisherigen Ergebnisse der Entwicklung in Rangsdorf klein reden. Wenn es jedoch kritisch, und manchmal sollte und muss das sogar Lautstark erfolgen, auf Fehler, unsachgemäße Entscheidungen und mögliche Fehlentwicklungen hinweist, so ist das ihr demokratisches Recht. Die CDU hat diese Möglichkeit verspielt. Hinzuzufügen sei hier auch, dass FDP und DPR sowie der ehemalige UWB es nicht nötig gehabt hätten, sich vor den Wahlen zu brüsten, dass nur sie die Beschlüsse gefasst und die Entwicklung vorangetrieben haben. Vergessen wir das.
 
Die nächsten fünf Jahre einer neuen Legislaturperiode haben begonnen. Sie fällt zusammen mit der bisher größten Finanzkrise. Niemand kann bisher sagen, welche Auswirkungen sie auf die Kommunen im einzelnen haben wird. Dann heißt es zusammenstehen und überlegen, wie es weiter geht. Dazu werden alle gebraucht, auch die diffamierten Linken, um viele, viele Wünsche zu erfüllen (MAZ/ZR 8. und 15.10.08).
 
Achim Reichardt,
DIE LINKE, Rangsdorf


 


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