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Was ist los im Nahen Osten?

Über diese Frage diskutierten auf Einladung der Partei DIE LINKE in Rangsdorf zahlreiche Besucher einer zweiten Diskussionsrunde zu internationalen Fragen.

Auf dieser Veranstaltung konnte der Botschaftsrat der Palästinensischen Mission in Berlin, Abdullah Hijazi, die vielen Fragen sachkundig beantworten, wie sich nach dem sogenannten Arabischen Frühling so eine tiefgreifende, komplizierte und kriegerische Lage in der Region entwickeln konnte, die sich immer chaotischer darstellt.

Nach wie vor harrt das Palästina-Problem einer Lösung. Israel ist trotz jahrelanger Verhandlungen nicht bereit, einen palästinensischen Staat zu akzeptieren. Die von Palästinensern bewohnten Gebiete sind von Israel besetzt. Die Dokumentation der Siedlungsgebiete der Palästinenser zwischen 1947 bis zur Gegenwart zeigte, wie die Siedlungspolitik Israels den Lebensraum der gegenwärtigen Bewohner einschränkt. Erschwerend kommt hinzu, dass die palästinensischen Gebiete von Israel militärisch besetzt sind, unzählige Kontrollpunkte die Bewegungsfreiheit einschränken und Israel auf palästinensischem Gebiet eine 9 Meter hohe Mauer errichtet hat. Es gibt Straßen, die nur von israelischen Bürgern benutzt werden dürfen. Die Spitze dieses Eisberges befindet sich in Jerusalem, von Israel als Hauptstadt deklariert. International wird der westliche Teil zu Israel gehörend betrachtet, der östliche Teil zu Palästina. Das ist auch die Position der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), d.h. ihrer Konsensregierung, die bereits viele Zugeständnisse in der Frage Land gegen Frieden gemacht hat. Bedauerlicher Weise sind die in den 90-er Jahren mit dem Osloer Verträgen erreichten Fortschritte, Autonomie, zum Erreichen einer Zweistaatenlösung nicht annähernd weiter gekommen, obwohl die UNO Palästina als Staat anerkannt hat.

Der letzte Krieg zwischen der Hamas im Gazastreifen und Israel hat die Spannungen zwischen den Palästinensern und Israel sowie in der Region weiter erhöht.

Die zahlreichen Fragen zum Verhältnis Israels zur PLO, zur Haltung der USA und der EU zur Lösung der Palästinafrage konnte Abdullah Hijazi sachkundig und mit historisch korrekten Fakten beantworten. Der Zeitrahmen reichte nicht aus, den Bogen auf die gesamte Region zu spannen. Eins wurde immer wieder von den Fragestellern betont: Kritik an der Politik Israels ist kein Antisemitismus.

Es gab Übereinstimmung, die Diskussionsreihe Anfang 2015 weiter zu führen.

Achim Reichardt


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