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Andrea Johlige - Landtagsabgeordnete Brandenburg

Rechte Bürgerwehren bzw. Bürgerstreifen in Brandenburg

Fotos rechtsextremer Bürgerwehren gibt es wenige, auch weil sie ein großes Gewaltpotenzial bergen. Diese Fotos hier im Beitrag stammen aus Herne. Danke an Robert Rutkowski, dass ich diese Fotos nutzen darf. Mehr davon gibt es hier.

Seit gestern sind rechtsextreme Bürgerwehren und die Gefahr, die davon ausgeht, bundesweit ein mediales Thema. Angestoßen wurde diese Debatte durch eine Anfrage der LINKEN Abgeordneten im Bundestag, Ulla Jelpke. Sie erklärt dazu unter anderem:, „Wenn schon die Bundesregierung vor einem rechtsterroristischen Potenzial bei selbsternannten Bürgerwehren warnt und sich das Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum bereits acht Mal mit dieser Thematik befasst hat, scheint die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit durch solche Zusammenschlüsse tatsächlich erheblich zu sein.“

In der Antwort der Bundesregierung wird unter anderem mitgeteilt, dass Brandenburg und Sachsen den Schwerpunkt der sogenannten Schutzzonen-Kampagne der NPD bilden. Dies kann durch aktuelle Zahlen aus meinen regelmäßigen Anfragen an die Landesregierung zu Aktivitäten der extremen Rechten in Brandenburg unterlegt werden. Seit dem 3. Quartal 2018 wurden sogenannte Bürgerstreifen in Brandenburg beobachtet. In diesem Jahr hat die Anzahl der sogenannten Bürgerstreifen wieder abgenommen, wobei aktuell nicht klar ist, inwiefern hier tatsächlich alle stattfindenen Aktivitäten erfasst werden. In ihren Antworten verweist die Landeregierung vor allem auf diesbezügliche Internetrecherchen, aus denen sie ihre Erkenntnisse zieht. Es ist also zu vermuten, dass nur ein Teil der tatsächlich stattfindenden Aktivitäten erfasst wird.

 

Interessant ist die regionale Verteilung der erfassten Bürgerstreifen. Hier zeigt sich, dass die Schwerpunkte vor allem dort, wo die NPD insgesamt stärker in Erscheinung tritt, liegen. Vorrangig in Cottbus, dem Barnim und Oberhavel, vereinzelt auch im Potsdam-Mittelmark und Spree-Neiße  gehören Bürgerstreifen zu den Aktionsformen der NPD und in der Uckermark auch der rechtsextremen Kleinstpartei III. Weg.

 

Dass diese Aktivitäten in Brandenburg vor allem von der NPD ausgehen, ist kein Zufall. Die NPD hat vor einiger Zeit ihre sogenannte Schutzzonen-Kampagne gestartet, Bürgerstreifen und Bürgerwehren sind integraler bestandteil dieser Kampagne. Dabei wird die Strategie verfolgt, den Eindruck zu erwecken, der Staat könne seine Bürger nicht ausreichend schützen und es bedürfe deshalb der Rechten, diese Schutzfunktion zu übernehmen und die Sicherheit (wieder) herzustellen. Dies soll auch dazu beitragen, Hegemonie in Orten oder Regionen zu erlangen und es zur Normalität werden zu lassen, dass Rechtsextreme öffentlich auftreten.

Diese Aktionsform macht aus meiner Sicht vor allem deshalb Sorge, weil dadurch das Gewaltmonopol des Staates in Frage gestellt und der Rechtsstaat unterhöhlt wird. Gleichzeitig werden dadurch politische Gegner und Angehörige von Minderheiten eingeschüchtert. Bürgerwehren und Bürgerstreifen bannen keine Gefahr sondern sie sind selbst eine Gefahr für unser friedliches Zusammenleben. Deshalb ist Ulla Jelpke zuzustimmen, wenn sie in ihrer Erklärung sagt: „Ich erwarte daher, dass mit allen zur Verfügung stehenden rechtlichen Mitteln gegen solche selbsternannten Bürgerwehren aus Neonazis und rechten Hooligans vorgegangen wird. Es darf nicht hingenommen werden, dass aufgrund der öffentlichen Präsenz solcher Schlägertrupps Angstzonen für Andersdenkende oder Migranten geschaffen werden.“

 

 


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