Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz.
Zum Hauptinhalt springen

Rangsdorf und sein Rathaus?

Rangsdorf wächst und entwickelt sich. Immer mehr Ein- und Zweifamilienhäuser werden gebaut. Das liegt im Trend. Eigener Grund und Boden und eigene vier Wände. Weg von der Miete. Einen Kredit von der Bank aufnehmen, in Raten zurückzahlen und schon bald wohnt und lebt man mietfrei. Der Bauherr wird eigenständig finanziert.

Blickt man auf die bisherigen Bauvorhaben der Kommune, so wird manches anders gehandhabt. Reichen die eigenen Mittel und die Fördergelder nicht aus, schließt die Gemeinde mit einem Investor einen Vertrag in Form von Mietzahlungen. Das sieht dann so aus, dass sich die Gemeinde für einen längeren Zeitraum verpflichtet, an die Investoren Miete zu zahlen. Die Option ist, nach Ablauf des Vertrages das Objekt käuflich zu erwerben. So wird es beim Ausbau der inzwischen „Eigenständigen zweigliedrigen Grundschule“ in Groß Machnow gehandhabt. So wird es dort weitergehen, bis das Gutshaus endgültig saniert ist und alle kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten nach dort verlagert werden können.

Ähnlich wird nun mit dem Bau eines Rathauses verfahren. Am 14. Januar 2010 berichtete die MAZ/ZR über den Beschluss der Gemeindevertretung, gefasst in einer nichtöffentlichen Sitzung, dass seit langem geplante Rathaus von dem Bauherren des Rangsdorf-Centers errichten zu lassen und dann von ihm zu mieten. Und im Oktober wird berichtet, dass ein neuer Investor für das Rangsdorf Center“ gefunden wurde und im November der Mietvertrag geschlossen werden soll. Nun die neue Meldung am 13./14.11.2010, dass grünes Licht zum Abschluss des Vertrages mit einer Projektentwicklungs-GmbH von der Gemeindevertretung, wiederum in einer nicht öffentlichen Sitzung, gegeben wurde. Wieder Mietvertrag mit Kaufoption, wie da zu lesen ist. Was ist eigentlich der Grund, solche Bauvorhaben hinter verschlossenen Türen, ohne jede Information der Bürger, zu entscheiden. Alle wissen, dass der Tunnel für eine schrankenlose Bahnquerung rund 10 Millionen Euro kosten soll. Hier gibt es keine Tabus. Keine Heimlichkeiten.

Warum werden Projekte der sogenannten „privaten-öffentlichen-Partnerschaft“ so geheimnisvoll verhandelt und entschieden? Diese Partnerschaften haben in Deutschland schon mehrfach die Kommunen in finanzielle und rechtliche Konfliktsituationen gebracht. Es gibt genügend Beispiele in Brandenburg, sogar im Kreis Teltow-Fläming, wo Kommunen solche Bauvorhaben, nach genauer Recherche der Finanzierungsmöglichkeiten, eigenständig in die Hand genommen und realisiert haben, auch wenn im Moment nicht alle Gelder verfügbar waren. Natürlich ist die Frage zu stellen, ob es vielleicht sogar billiger ist, wenn die Gemeinde das erforderliche Grundstück erwirbt und das Rathaus selbst baut? Die Gemeinde ist doch bestimmt kreditwürdig? War es nicht einmal so angedacht, das Mietobjekt in der Ladestraße mit einem der Gemeinde gehörigen Rathaus mit Grund und Boden einzutauschen?

Bei dem jetzt vorgestellten Verfahren stellt sich die Frage, warum private Häuslebauer derartige Verträge meiden und die Kommune sich auf diese Art und Weise in die Hände eines Investors begibt, dessen Bonität nicht immer über den gesamten Vertragszeitraum halten muss? Dessen Umgang mit einem langfristigen Mietvertrag mit einem öffentlich rechtlichen Rechtssubjekt kann die Gemeinde nicht kontrollieren. Was im einzelnen passiert, kann nicht nachvollzogen werden. Die Gemeinde muss gegenüber den Bürgern mehr Offenheit an den Tag legen und reinen Wein einschenken, damit Klarheit über die Verträge und die entstehenden Belastungen für die Gemeinde erkennbar werden.

Achim Reichardt

Rangsdorf


Die aktuellen und früheren Ausgaben von Linksblick und Einblicke, den Zeitungen unseres Kreisverbandes und der Kreistagsfraktion, lesen Sie hier auf den Seiten des Kreisverbandes.