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Katja Kipping

Für eine Zukunft frei von Hartz IV und Armut

Am 1. Januar 2020 sind die Hartz-IV-Gesetze 15 Jahre in Kraft. Ich nehme das zum Anlass für eine kritische Bilanz, einen Blick nach vorn und einen Dank.

Armut per Gesetz

Unsere Partei hat seit seiner Erfindung Hartz IV kritisiert. Was mussten wir uns anhören, als wir plakatierten: Hartz IV ist Armut per Gesetz. Doch wir können das mit offiziellen Zahlen untermauern.

Die Armutslücke, also die Differenz zwischen der durchschnittlichen Hartz-IV-Leistung und der Armutsgrenze beträgt inzwischen über 390 Euro im Monat. Das heißt, ein Alleinstehender in Hartz IV, der keine weiteren Einkommen hat, lebt rund 390 Euro unter der Armutsgrenze.

Unterm Damoklesschwert Sanktionen

DetailMehr als jeder dritte Widerspruch gegen Sanktionen bekommt ganz oder teilweise Recht. Das heißt, im Alltag werden Sanktionen vorgenommen, die selbst nach den harten Gesetzen keinen Bestand haben. Menschen wird also unrechtmäßig das Existenzminimum gekürzt. Menschen, die in der Regel kein finanzielles Polster haben.

Auch Kinder sind indirekt davon betroffen: 2018 lebten rund 33 Prozent der Sanktionierten mit Kindern zusammen. Sanktionen gefährden also auch das Kindeswohl.

Karlsruhe schiebt Riegel vor bisherige Sanktionspraxis

Das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts bestätigt: Es gibt ein Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum: "Insbesondere die Menschenwürde ist ohne Rücksicht auf Eigenschaften & sozialen Status wie auch ohne Rücksicht auf Leistung garantiert; sie muss nicht erarbeitet werden, sondern steht jedem Menschen aus sich heraus zu."

Das Gericht hat einen Riegel vor die bisherige Sanktionspraxis geschoben. Nun müssen wir den politischen Kampf um die Neuregelung führen. DIE LINKE wird sich dabei für Sanktionsfreiheit. Was mich besonders froh stimmt: Der Widerstand gegen die Sanktionen ist in den letzten Jahren immer mehr gewachsen. Wir werden immer mehr.

Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt

Übrigens stellt die Regierung für die Arbeitsvermittlung von Hartz-IV-Betroffenen pro Kopf nur ein Fünftel der Summe zur Verfügung, die in der Arbeitslosenversicherung zur Verfügung steht.

Kein Wunder, wenn dann jede 2. Arbeitsaufnahme nicht aus dem Hartz-IV-Bezug herausführt und mehr als jede 3. Arbeitsaufnahme kürzer als 6 Monate dauert. Hartz IV – das bedeutet eben auch Arbeitsvermittlung mit Drehtüreffekt. Kaum ist man raus, ist man schon wieder drin.

Angriff auf Arbeitsstandards

Im Zuge von Hartz IV hat die Bereitschaft zugenommen, schlechte Jobs anzunehmen. Hartz IV – das ist also auch ein Angriff auf Arbeitsstandards und Löhne. Umso absurder ist es, wenn die Hartz-IV-Fraktionen den Eindruck erwecken, niedrige Regelsätze seien im Interesse der hart arbeitenden Menschen.

Natürlich die Beschäftigten verdienen mehr. Deshalb unterstützen wir ja ihre Kämpfe um höhere Löhne. Was jedoch hat z.B. die Pflegekraft davon, wenn es den Hartz-IV-Betroffenen weiterhin schlecht geht? Kann sie davon ihren Kindern auch nur ein Paar Schuhe mehr kaufen? Nein.

Blick nach vorn

15 Jahre Hartz IV – ist auch ein Anlass nach vorne zu schauen. Es ist höchste Zeit, Hartz IV zu überwinden durch gute Arbeit, die zum Leben passt, eine verbesserte Arbeitslosenversicherung, eine eigenständige Kindergrundsicherung sowie eine sanktionsfreie Mindestsicherung. Freiheit von Armut für alle ist möglich!

Wo Solidarität praktisch wird

An dieser Stelle möchte ich einmal danke sagen: Mein ganzer Respekt gilt den vielen Initiativen, die weiter beharrlich gegen Hartz IV kämpfen, die unabhängige Beratung leisten und die deutlich machen: Keiner muss allein zum Amt. Sie leisten tagtäglich praktische Solidarität. Ihr Einsatz ist eine wahre Leistung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Lasst uns gemeinsam weiterkämpfen! Und zwar solange, bis Hartz IV und Armut in die Geschichtsbücher verdammt sind. Für eine Zukunft ohne Hartz IV und frei von Armut.

Anteil Einkommensarme an Bevölkerung

2001: 11%

2005: 12,2 %

2018 : 16,2 %