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Helmut Scholz, Mitglied EP Foto GUE_NGL

Frithjof Newiak

Fragen an Helmut Scholz - Teil 2

Nationalstaatliche Politik - eine Alternative? In vielen Ländern ist eine Hinwendung zu nationalstaatlicher Politik und Abkehr von der EU zu beobachten. Am deutlichsten ist das am Brexit festzumachen. Ist die EU damit gescheitert? Es stimmt leider, dass in vielen Ländern nationalistische Kräfte stärker geworden sind. Wir dürfen diese geschichtsvergessenen Parteien aber auch nicht stärker reden, als sie sind. Laut dem Statistikamt Eurobarometer halten acht von zehn Deutschen die EU-Mitgliedschaft für eine gute Sache. Europaweit teilen 63 Prozent der EU-Bevölkerung diese Ansicht. Das ist der beste je gemessene Wert. Vielleicht führt gerade der Brexit vor Augen, wie absurd die Forderung nach Verlassen oder Abschaffen der Europäischen Union ist. Es sind egoistische, extrem wertkonservative Kräfte, die mit finanzieller Unterstützung von sehr reichen alten Männern die britische Debatte zum Brexit geprägt haben. Es handelt sich nicht um eine rationale Debatte über die Europäische Union, sondern das Schwelgen in Erinnerungen an das Empire und die Wiederwahl im eigenen Wahlkreis. Ein weiterer markanter Anteil der Stimmen für einen Austritt Britanniens aus der EU basierte jedoch auf sozialem Protest. Man muss zwar einräumen, dass die EU eigentlich nicht schuld ist an der Misere des britischen Gesundheitssystems, an überteuerten Mieten, an der schlechten Situation von Alleinerziehenden. Das sind bislang alles nationale oder lokale Entscheidungen. Dennoch bringt der Protest zum Ausdruck, was sich die Menschen eigentlich von ihrer Europäischen Union erhoffen würden. Wir müssen ihre Forderungen aufgreifen und die Prioritäten der gemeinschaftlichen Politik verändern. Der Mehrwert von Europa muss deutlich erlebbarer sein. Dafür braucht es vor allem eine sozialpolitische Initiative. Wir brauchen eine deutliche Steigerung der Einkommen in den ärmeren Mitgliedstaaten unserer Union. Im Lissabon-Vertrag haben Briten, Christdemokraten und Liberale leider der Kommission schriftlich untersagt, einen Vorschlag für einen europäischen Mindestlohn zu unterbreiten. Aber wo ein Wille ist, können die Regierungen der Mitgliedstaaten Vereinbarungen treffen. Bei Rüstungsunion und Bankenrettung konnten sie das ja auch. Welche Ursachen siehst Du für die Hinwendung zu nationalstaatlicher Politik? Wir beobachten hier drei Phasen. Es gibt eine gutbürgerliche Mittelschicht, die keine Veränderungen mag. Diese Leute sind dagegen, dass in ihrer Nachbarschaft eine Flüchtlingsunterkunft oder ein Frauenhaus eröffnet werden, weil es ja den Wert ihres Hauses mindern könnte. Sie mögen auch keine Veränderung durch Mobilität und Migration. Sie mögen keine Menschen, die anders aussehen, anders leben, oder anders lieben. Die Herren Lucke und Henkel haben diesem wertkonservativen Bürgertum ein Ventil angeboten. Das Reden über die Mentalitätsunterschiede zu den Mittelmeerstaaten Europas, mit denen man deshalb nicht gemeinsam im Euro sein könne, machte auch Stimmen salonfähig, die in ihrer Feindseligkeit und Angst vor allem Fremden noch viel weiter gehen und die in der deutschen Fußballnationalmannschaft wieder nur weiße Jungs sehen wollten. Dann kam Trump und attackierte ganz direkt jede Form von politischer Korrektheit und Gleichberechtigung in der Sprache. Er löste damit international einen Überbietungswettbewerb der schlimmsten verbalen Attacken aus. Die politische Sprache der aufstrebenden Rechten in Italien, Spanien, den Niederlanden, Schweden, Ungarn, Deutschland, Griechenland, Brasilien und auch Israel soll einschüchtern. Deshalb gilt es für uns nun erst recht, dem aufrecht entgegenzutreten. In dieser Europawahl ist die Teilnahme an der Wahl auch ein Stück anti-faschistischer Kampf. Und es ist auch die Herausforderung, einer von jenen Kräften beabsichtigten und schon in Angriff genommenen geistig-konservativen Wende weg von vielen erreichten zutiefst demokratischen Grundwerten entgegenzutreten. Es ist also nicht nur ein Kommunikationsproblem. Ist es aber ein Problem falscher Politik oder liegt der Fehler bereits in der Gründung der EU? Die Ausrede mit dem Kommunikationsproblem lasse ich nicht zu. Es gab politische Entscheidungen, die waren schlicht falsch. Zum Beispiel die grausamen Sparauflagen für Griechenland und Portugal. Der damalige Bundesfinanzminister Schäuble hat auf europäischer Ebene eine neoliberale Politik durchgesetzt, mit der Regierungen gezwungen wurden, ihre öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren. Das war eine konkrete schlechte Entscheidung von konkreten politischen Handelnden und Parteien. Wir sollten das betonen und ihnen in unserer Kritik nicht die abstrakte EU als Tarnkappe anbieten. Was es aber aus meiner Sicht gibt, ist ein Problem im Schulunterricht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten schon in der Schule erklärt bekommen, wie eigentlich ein Gesetz gemacht wird und an welcher Stelle die Entscheidungsprozesse beeinflusst werden können. Das ist ein wichtiger Grundaspekt jeder Demokratie. Für die Entscheidungsebene Deutschland wird das durch Schulen und Medien noch einigermaßen geleistet, wenn auch längst nicht in ausreichendem Maße. Deshalb sollte auch die Landesregierung in Brandenburg die Herausforderung annehmen und Chance ergreifen, ein Mehr an entsprechenden Lehrmaterialien zur Verfügung zu stellen und Lehrpläne anzupassen. Für die europäische Ebene gibt es da noch sehr viel zu verbessern. Es wird jetzt häufiger von einem Sozialpakt gesprochen. Ist das eine Reaktion auf das Auseinanderdriften in der EU? Ich würde mir wünschen, dass über einen Sozialpakt nicht nur in Wahlkampfzeiten gesprochen wird. In unserer Europäischen Union wurden vor kurzer Zeit in Göteborg auf einem Sondergipfel die Säulen einer sozialen Union beschrieben. Das war eine Reaktion auf die Stimmung vor und nach der Brexit-Abstimmung. Das Ergebnis ist leider ein ausgesprochen zahnloser Kompromiss. Die Regierungen der Mitgliedsstaaten, insbesondere aber die Parteien mitte-rechts des politischen Spektrums, aber auch mein Namensvetter im Finanzministerium, müssen ihre Blockade von echten sozialen Innovationen und einem europäischen Lastenausgleich nun endlich einmal aufgeben. Nun gibt es Meinungen, dass die EU nicht reformierbar sei. Du kandidierst wieder für das EP. Welche Möglichkeiten hast Du bzw. Deine Fraktion, um die EU sozialer, transparenter und demokratischer zu gestalten? Politik ist veränderbar - in der Europäischen Union und in Deutschland, wie in allen anderen 27 EU-Mitgliedstaaten. Wir machen das ständig. Zum Beispiel spielen Umweltschutz und Klimawandel eine viel größere Rolle als früher. das zwingt zum Umdenken - in allen Bereichen des täglichen Lebens und entsprechend von der Politik zu treffender Entscheidungen. Aber es ist noch längst nicht genug. Die patronalisierende Art, mit der z.B. Kommissionspräsident Juncker von den luxemburgischen Christdemokraten die Klimaschutzkämpferin Greta Thunberg behandelte, sprach Bände. Aber ebenso auch von deutschen Politiker*innen z.B. der FDP oder CDU/CSU. Offensichtlich wird dieser Aufschrei der Jugend einfach nicht verstanden. Das „Business as usual“ - also ein weitermachen mit Marktlogik und alleiniger Ausrichtung des Setzens von Rahmenbedingungen für das Funktionieren des EU-Binnenmarktes kann nicht mehr funktionieren, darf so nicht fortgesetzt werden. Wir brauchen im nächsten Europäischen Parlament starke Abgeordnete, die um die Bedeutung der globalen Aufgaben wissen. Ich setze mich intensiv für das Erreichen der Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen der Agenda 2030 ein. Dazu gehört ganz vorne auch in Europa die Überwindung von Armut. Das soll jedoch nicht auf Kosten von anderen geschehen, sondern in Partnerschaft mit den Gesellschaften der Welt und im Interesse der Erhaltung unserer Umwelt für uns, und alle nachfolgenden Generationen unserer Erde. Ja, die #Fridays4Future Bewegten haben recht - und was so viele Wissenschaftler*innen und einzelne Bewegungen, gesellschaftlichen Kräfte und auch politischen Akteure seit vielen Jahren ja auch betonen, aber eben nicht zum Einlenken von Politik geführt hat: Es gibt keinen Planeten B. Genau darin unterscheiden wir uns vom Egoismus und vom Nationalismus von Trump und deutschen und europäischen Rechten. Wir wollen sozialen Fortschritt. Wir wollen, dass fairer und ethischer Handel die Normalität wird. Wir wollen Frieden statt Konfrontation mit Russland und China, mit allen Ländern, weltweit. Diese Art von Politik muss Kriterium für jegliche Gesetzgebung in der EU werden, muss auch entscheidendes Maß für die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission werden. (Fortsetzung folgt)


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