DIE LINKE und das Rathaus in Rangsdorf

Hartmut Rex
Gemeindevertreter DIE LINKE 

Seit geraumer Zeit wird geflüstert, suggeriert und verbreitet, dass die Linksfraktion in der Rangsdorfer Gemeindevertretung gegen den Bau eines Rathauses sei. Welch ein Unsinn !!! und deshalb ist eine Klarstellung erforderlich. 

Schon lange vor dem Amtsantritt von Herrn Rocher war es das Ansinnen der Gemeindevertretung, ein eigenes Rathaus zu angemessenen Kosten zu schaffen. Dafür wurden mehrere Standorte, wie das ehemalige Ärztehaus, Flächen östlich der Seniorenresidenz bzw. an der Kienitzer Straße oder ehemals Ziedrich in Erwägung gezogen.

Auch der jetzige Standort war als interessant befunden worden. Einzig und allein die Konditionen stimmten nicht. Und an der Frage, wer wird Bauherr, teilten sich die Gemüter. Letztendlich ergab die demokratische Abstimmung eine Mehrheit für den jetzigen Standort und als Bauherr ein Privatinvestor. Damit bindet sich die Gemeinde durch einen langfristigen Mietvertrag an diese Investition (Wie schon mit der Grundschule Groß Machnow). Zum Standort und dem Projekt bekennt sich die Linksfraktion. Bei den finanziellen Konditionen und deren Auswirkungen auf die zukünftigen Entwicklungen haben wir jedoch eine andere Auffassung. Da wir in der Gemeindevertretung kein Gehör fanden, blieb uns nur der Weg an die Kommunalaufsicht des Kreises eine Anfrage zu stellen. Zwischenzeitlich sind neue Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst und von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet worden. 

Unsere Linksfraktion ist auf Grund der gegenwärtigen finanziellen Situation der Gemeinde der Auffassung, dass über einen günstigen Kommunalkredit und über eine öffentliche Ausschreibung das Unternehmen Rathaus günstiger zu realisieren gewesen wäre. Aber das wurde nicht einmal geprüft. 

Die notwendigen künftigen Investitionen wie Eisenbahnquerung, Straßen- und Sportstättenbau, wie auch weitere soziale Aufwendungen, werden unseren finanziellen Handlungsspielraum, bedingt durch die langfristigen Vertragsbindungen, stark einschränken.

Im Allgemeinen Anzeiger vom 14.5.2011 ist zur Finanzierung des Rathauserwerbs zu lesen, „es sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, ... um die Finanzierung des Ankaufs des Rathauses zu sichern, zur Einsparung von Mieten und zur Schaffung von Eigentum“. Warum dieser Umweg, der am Ende für die Gemeinde viel teurer wird?