Das Kinder- und Jugendparlament: Der Verfassungsschutz von Rangsdorf, der funktioniert

Die Rangsdorfer AfD-Fraktion hat sich selbst zerschlagen – eine freudige Botschaft für alle, denen ein sachlicher Diskurs in der Gemeindevertretung wichtig ist. Doch wie kam es zu diesem Höhepunkt der Zersplitterung der Faschisten?

Tatort Rathaus Rangsdorf: 22.10.2024, 17:00 Uhr. Bei der Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes ist neben den gewählten Mitgliedern auch noch die Schulsprecherin der Grundschule anwesend. Sie ist da, um über Probleme aus ihrer Schule zu berichten und den Kontakt zum Kinder- und Jugendparlament auszubauen. Ein gelungener Austausch – da sind sich die anwesenden Jugendbeiratsmitglieder einig.

Vor allem ein Thema dominierte das Gespräch: Wasserhähne an der Grundschule sind zu klein, um Trinkflaschen daran zu befüllen. Ein einfach zu behebendes Problem, welches das Kinder- und Jugendparlament zum Bürgermeister delegierte. Dieser beauftragte schon in der nächsten Woche die entsprechende bauliche Leistung. Ein einfacher Erfolg, der schnell erreicht werden konnte. Umso erstaunter waren (fast) alle Beteiligten, als auf der Tagesordnung des nächsten Sozialausschusses ein Antrag der AfD-Fraktion auftauchte, in dem diese Wasserspender an Grundund Oberschulen forderte.

Schnell war der offensichtliche Antragsdieb ausgemacht: Andreas Koch, parteilos, aber auf der Liste der AfD, reichte nicht nur den Antrag ein – er war auch bei der oben genannten Sitzung des Kinder- und Jugendparlamentes anwesend. Dort hatte er still das Treiben beobachtet und also auch bemerkt, dass das Kinder- und Jugendparlament das Anliegen bereits aufgenommen hatte.

Dementsprechend entschied sich das Kinder- und Jugendparlament einstimmig dazu, eine Stellungnahme in der nächsten Sitzung des Sozialausschusses zu verlesen. Im Sozialausschuss war allerdings nur die andere AfD-Abgeordnete, Sigrid Rolff, anwesend. Diese – die offensichtlich nicht von dem Antragsklau wusste – war nach der Verlesung der Stellungnahme peinlich berührt und entschied sich dazu, den Antrag zurückzuziehen. Ein erster Erfolg, der positiv aufgenommen wurde.

Doch die Ereignisse überschlugen sich bereits in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung, bei der deren Vorsitzender verkündete, dass sich die AfD-Fraktion aufgelöst hatte. Scheinbar – so schilderten es Insider – entbrannte ein Streit aus der oben beschriebenen Thematik. Frau Rolff war scheinbar so wütend darüber, dass Herr Koch sie nicht über sein Vorgehen unterrichtet hatte, dass sie sich dazu entschied, der AfD den Rücken zu kehren und als parteilose Gemeindevertreterin allein in der Gemeindevertretung zu agieren.

Damit verliert die AfD den Fraktionsstatus und somit auch wichtige Rechte, wie das Antragsrecht oder das Recht, in Ausschüssen vertreten zu sein. Auch sachkundige Einwohner und Mitglieder in Beiräten kann die AfD in Zukunft nicht mehr stellen.