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Bündnis in Rangsdorf

Linke, Grüne, CDU und SPD wollen in Rangsdorf enger zusammenarbeiten
Die Fraktionsvorsitzenden von vier Parteien kündigen ein loses Bündnis für die kommende Wahlperiode an. Rangsdorfs höchstes politisches Gremium soll konstruktiver werden.

V.l.: Peter Wetzel (Die Linke), Christina Thomas (B90/Die Grünen), Tassilo Soltkahn (CDU), Stephan Wilhelm (SPD). Quelle: Jonas Nayda
Rangsdorf
In der Rangsdorfer Kommunalpolitik wollen vier Parteien künftig enger miteinander zusammenarbeiten. Das haben die Fraktionsvorsitzenden der Linken, Grünen, CDU und SPD angekündigt. Sie wollen damit der Gemeinde helfen, denn bei wichtigen Abstimmungen in der Gemeindevertretung könnten die vier eventuell eine Mehrheit gegen alle anderen Fraktionen bilden.
Gemeinsame Projekte
„Es geht uns darum, konkrete Projekte umzusetzen“, sagt Stephan Wilhelm (SPD). Schon in den vergangenen Jahren habe das mehrfach gut geklappt. Als Beispiele nennt Wilhelm etwa die gesicherte Finanzierung für die Bahnquerung am Rangsdorfer Bahnhof und der Feuerwehr oder den Umzug des Familienzentrums FiZ in die Seebadallee.
Die vier Parteien legen Wert darauf, trotz der gemeinsamen Sache weiterhin eigenständige Fraktionen zu bilden. Eine große Rangsdorfer Gemeinschafts-Fraktion werde es nicht geben, sagt Wilhelm. Außerdem gebe es auch bei Abstimmungen keinen Fraktionszwang. Das heißt, jeder Abgeordnete kann nach seinem eigenen Gewissen abstimmen, ohne sich an die Fraktionskollegen halten zu müssen.
Parteizugehörigkeit spielt auf lokaler Eben nur eine untergeordnete Rolle
Peter Wetzel (Die Linke) erklärt, dass die Zusammenarbeit der vier Fraktionen notwendig sei, weil Parteizugehörigkeit auf der lokalen Ebene keine so große Rolle spielen würde. „Wir wollen alle für den Ort das Bestmögliche. Da müssen wir vier dann einen gemeinsamen Nenner finden“, sagt er. Christina Thomas (Bündnis 90/Die Grünen) stimmt ihm zu. „Es ist wichtig, dass ernsthaft diskutiert wird, denn sonst ist es keine Politik, sondern Zeitverschwendung“, sagt sie.
Andere Gruppen dürfen mitmachen
Die anderen Parteien oder Wählergruppen, die in der Rangsdorfer Gemeindevertretung sind, seien nicht automatisch von dem lockeren Bündnis ausgeschlossen. Aber: „Ich arbeite nicht mit Menschen zusammen, die unsere Verfassung ablehnen oder in ihrer Politik zwischen Menschen mit verschiedenen Hautfarben unterscheiden“, sagt Tassilo Soltkahn (CDU). Auch die anderen drei Fraktionsvorsitzenden stimmen ihrem CDU-Kollegen in diesem Punkt zu.
Nach der Kommunalwahl am 26. Mai wird sich die Rangsdorfer Gemeindevertretung neu zusammensetzen. Dass Linke, Grüne, CDU und SPD es in Fraktionsstärke, also mit mindestens zwei Abgeordneten in das höchste Gremium der Gemeinde schaffen, gilt als sehr wahrscheinlich. Bisher ist die SPD mit fünf Abgeordneten die größte Fraktion in der Gemeindevertretung, die 22 Sitze umfasst. Die CDU hat vier Sitze, die Linke drei und die Grünen zwei.
Die AfD ist bisher nicht in der Rangsdorfer Gemeindevertretung. Ebenso wenig die Bürgerinitiative „Die Rangsdorfer“. Die parteiunabhängige Wählergemeinschaft „Allianz für Rangsdorf“ stellt bisher einen Abgeordneten, der jedoch keiner Fraktion angehört.
Zusammenschluss gegen die FDP und Klaus Rocher
Die Rangsdorfer FDP-Fraktion stellt vier Abgeordnete in der Gemeindevertretung. Dass sie in dem neuen Bündnis bisher nicht mitmachen, hat mit Bürgermeister Klaus Rocher zu tun, der ebenfalls FDP-Mitglied ist. Daraus machen die vier Fraktionsvorsitzenden des Bündnisses keinen Hehl. Nicht selten ist es die FDP gewesen, die in den vergangenen Jahren geschlossen gegen Anträge der Linken, Grünen, CDU oder SPD gestimmt hatte.
Im September 2019 findet in Rangsdorf die Bürgermeisterwahl statt. Rocher hat angekündigt, nicht für eine weitere Amtszeit anzutreten, wenn es keine konstruktive Mehrheit mit der FDP geben sollte.
„Am besten kommt eine Gemeinde voran, wenn Abgeordnete und Bürgermeister zusammenarbeiten“, sagt Stephan Wilhelm. Deshalb streben alle vier Bündnis-Fraktionen einen Wechsel an der Rathausspitze an. Ob sie dafür einen gemeinsamen Kandidaten nominieren werden, steht derzeit noch nicht fest.
Gemeinsamer Wahlkampf
Am Freitag stürzen sich die vier Parteien erstmals Seite an Seite in den Wahlkampf. Ab 13.30 Uhr ist unter dem Motto „Chillen am Bahnhof“ eine Demo angemeldet. Auf dem Aufruf-Plakat sind die Logos von allen vier Parteien abgedruckt.
Von Jonas Nayda