Die Linke Brandenburg

Volksinitiative "Schule satt!"

Alte Idee bekommt einen 2. Frühling - Die Volksinitiative Schule satt ist wieder da.

Als die Landesregierung aus SPD und BSW im vergangenen Jahr die Volksinitiative „Schule satt“ der Linken und vieler Partnerorganisationen (wie Gewerkschaften, Jugendverbänden, Elternräten etc.) unter fadenscheinigen Gründen nicht einmal zur Diskussion im Plenarsaal zugelassen hatte, zerstörte sie Vertrauen in die Politik und ignorierte den Willen von über 22.500 Menschen, die in kürzester Zeit die Initiative unterschrieben hatten.

„Der Hauptausschuss des Landtags lehnte die Volksinitiative ab. Laut einem parlamentarischen Gutachten ging unter anderem aus dem Titel der Zweck der Unterschriftensammlung nicht eindeutig hervor, sodass diese als unzulässig eingestuft wurde. Die Regierungsparteien ließen nicht einmal eine Anhörung der Vertreter*innen der Volksinitiative zu.“, schreibt die neue Initiative auf ihrer Internetseite www.Gerechtigkeit-isst-besser.de

Nun hat sich das Bündnis wieder zusammengefunden und einen neuen Anlauf gestartet. Mit dabei: AWO, Die Linke, Der Paritätische, DGB, Kita Elternbeirat Cottbus und Potsdam, Volkssolidarität, Ver.di, Bündnis 90/Die Grünen und weitere Partner bilden nun die Initiative „GERECHTIGKEIT IS(S)T BESSER“.

Unter diesem Titel wird dasselbe Ziel verfolgt wie bei Schule satt. Die Kinder der 1. bis 6. Klassen sollen in Brandenburg ein gesundes Mittagessen kostenfrei zur Verfügung gestellt bekommen. Nur mit vollem Magen lernt es sich gut.

Wieso man nun nochmal unterschreiben sollte, wenn doch klar ist, dass eine solche Forderung mit SPD, CDU, AfD und BSW nicht zu machen ist?

Die Initiative gibt die Antwort ebenfalls auf Ihrer Internetseite: „Was ist diesmal anders – und warum wird die Volksinitiative diesmal erfolgreich sein?

Bereits im Vorfeld wurde der Neustart rechtlich begleitet, um dem Hauptausschuss, der über Erfolg oder Misserfolg einer Volksinitiative entscheidet, keine neuen Angriffspunkte zu liefern. Und der Landtag kann es sich nicht leisten, einer so erfolgreichen Volksinitiative – und damit dem Willen der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger – ein zweites Mal zu widersprechen.“

Daher rufen auch wir, Die Linke Teltow-Fläming, dazu auf, noch einmal die Volksinitiative zu unterschreiben. Listen können in unseren Geschäftsstellen in Ludwigsfelde, Luckenwalde und Jüterbog abgeholt oder abgegeben werden. Auch ein Download der Listen und der Postversand sind natürlich möglich.