26. April 2018

Das Hartz-System beseitigen

Seit einigen Wochen wird in der Öffentlichkeit über Alternativen zu Hartz IV diskutiert. Das ist löblich, denn Hartz IV bedeutet für Millionen Menschen Enteignung und Erniedrigung. Weder schützt das Gesetz vor Armut noch eröffnet es berufliche Perspektiven. Die bisherigen Vorschläge aus der SPD bieten jedoch keine umfassende Lösung, weil sie das Übel nicht an der Wurzel packen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD), der die Debatte anstieß, schlägt vor, dass bis zu 150.000 Langzeiterwerbslose beispielsweise Parks säubern, Kindern vorlesen oder Babysitten. In Vollzeit für etwa 1200 Euro netto im Monat. Davon hat die überwältigende Mehrzahl der mehr als vier Millionen von Hartz IV betroffenen Menschen überhaupt nichts. Da die Arbeitsverhältnisse zwar im öffentlichen Dienst entstehen, aber keinem Tarifvertrag unterliegen sollen, entstünde außerdem ein neuer öffentlicher Niedriglohnsektor. Hinzu kommt die konzeptionelle Uneinigkeit innerhalb der SPD. So hält Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Lohnzuschüsse an Unternehmen für ein probates Mittel, um Langzeiterwerbslose in Jobs zu bringen. Doch damit würden Billig-Arbeitsplätze mit Steuergeld aufgestockt, das Lohndumping der Unternehmen würde subventioniert. Indem die SPD ihre Vorschläge als Alternativen zu Hartz IV deklariert und ihnen klangvolle Namen - etwa solidarisches Grundeinkommen - gibt, kaschiert sie ihre Mittäterschaft an einem der brutalsten Gesetze, die in der Bundesrepublik beschlossen wurden. Zumindest Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz hat konsequenterweise klargestellt, dass die SPD an den Kernprinzipien von Hartz IV festhalten werde. Die mehr als sieben Millionen Menschen, die auf diese staatliche Hilfe angewiesen sind, und die vielen Kinder und Jugendlichen, die mit Hartz IV aufwachsen, haben mehr verdient als Etikettenschwindel. Es ist Zeit, das Hartz-System zu beseitigen. Im Kampf gegen Erwerbslosigkeit soll ein Programm für öffentliche Investitionen in Höhe von 120 Milliarden Euro helfen. Bund, Land und Kommunen können dann im öffentlichen Dienst tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse schaffen, etwa in Kitas, Grünflächenämtern, Bibliotheken, Nachbarschaftszentren. Die Finanzierung dieses Programms beruht auf einer angemessenen Besteuerung von Kapitaleinkünften, großen Vermögen, Erbschaften und Finanztransaktionen. Insbesondere Langzeitarbeitslosen muss der Einstieg in das Erwerbsleben durch einen öffentlichen Beschäftigungssektor erleichtert und somit Brücken aus der Erwerbslosigkeit geschaffen werden. In diesen Jobs sollen ausschließlich gemeinwohlorientierte Tätigkeiten verrichtet werden, zusätzlich zum öffentlichen Dienst. Dabei ist wichtig, dass dies freiwillig, qualifikationsfördernd und tariflich abgesichert geschieht. Schlussendlich muss Hartz IV abgeschafft und durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung von 1050 Euro pro Monat ersetzt werden. Niemand soll unter Androhung von Strafe zur Arbeit gezwungen werden. Niemand soll unterhalb der Armutsgrenze leben müssen. Bernd Riexinger ist Vorsitzender der Partei DIE LINKE