Ortsverband Rangsdorf Fraktion in der Gemeindevertretung
Rangsdorf, 8. März 2010 

Anlässlich des 100. Jahrestages des Internationalen Frauentages gratulieren der Ortsverband der Partei DIE LINKE und die Fraktion in der Gemeindevertretung allen Genossinnen und Sympathisantinnen wie auch allen Frauen, die sich für die Rechte der Frauen auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens einsetzen. Möge ihr Wirken zukünftig von Erfolg gekrönt sein.

Als am 8. März 1910 auf einer internationalen Frauenkonferenz in Moskau Clara Zetkin vorschlug, diesen Tag alljährlich als Internationalen Frauentag zu begehen und aktiv für die Rechte der Frau im gesellschaftlichen Leben zu wirken, war dies der Ausgangspunkt des aktiven Kampfes zur Verwirklichung der Gleichberechtigung der Frau. Ohne diesen Kampf wären die positiven Resultate bis in die heutige Zeit nicht zustande gekommen. Dennoch ist die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau noch nicht erreicht.

Der Kampf der Frauen für Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden wird weltweit von fortschrittlichen gesellschaftlichen Kräfte geführt und auch durch Staaten und die Vereinten Nationen unterstützt. Vor 62 Jahren wurde die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet, die auch in Entwicklungsländern zu positiven Ergebnissen für die Rechte der Frauen führten. Die UNO verabschiedete die Frauenrechtskonvention, für die gerade jetzt die dritte Bilanzsitzung der Kommission für die Rechte der Frauen stattfindet. Regierungsseitig wurden Weltfrauenkonferenzen u.a. in Berlin, Nairobi und Kairo organisiert. 1995 wurde auf der Konferenz in Peking ein globaler Masterplan zur Umsetzung von Frauenrechten verabschiedet. 

1975 fand die Weltfrauenkonferenz im Internationalen Jahr der Frau in der DDR statt. Mit teilnehmenden Frauen aus 141 Ländern und zahlreichen nationalen und internationalen Organisationen war dies eine beeindruckende internationale Akzeptanz der bis dahin schon erreichten Ergebnisse für die berufliche, soziale und gesellschaftliche Stellung der Frau in der DDR. Von der Geburt, Betreuung und Erziehung von Kindern an wurde das Leben der berufstätigen Frauen und ihrer Familien erleichtert und es wurden Leistungen gewährt, für die heute wieder engagiert gerungen werden muss. Der Lohn für gleiche Leistung wie bei Männern wurde garantiert. 

Die Bilanz der Frauenrechtskonvention konstatiert Fortschritte, vor allem im Bildungs- und Beschäftigungssektor. Sie schlussfolgert, dass die Geschlechtergleichheit immer noch ein Fernziel ist. Gerade jetzt wird darauf verwiesen, dass in Europa Frauen rund 18% weniger verdienen als Männer. Der Kampf der Frauen für volle Gleichberechtigung darf nicht erlahmen. Er braucht die Initiativen aller fortschrittlichen Kräfte. 

Der Ortsverband DIE LINKE und die Fraktion in der Gemeindevertretung wünschen allen Frauen Gesundheit und die Kraft, sich weiterhin für die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau im beruflichen und gesellschaftlichen Leben einzusetzen.

DIE LINKE                      Fraktion DIE LINKE
Ortsverband Rangsdorf    Gemeindevertretung Rangsdorf

Der Ortsverband DIE LINKE. und die Fraktion DIE LINKE. in der Gemeindevertretung wünschen den Bürgern unseres dreiteiligen Heimatortes ein gesundes, friedliches und glückliches Jahr 2010.

Mitglieder, Sympathisanten und viele Freunde der Linkspartei verfolgen die politischen Aktivitäten der Partei im gesamten Gebiet der Bundesrepublik, vor allem jedoch im Land Brandenburg, im Kreis Teltow-Fläming und besonders in Rangsdorf mit großer Aufmerksamkeit. Die Ergebnisse der Wahlen im letzten Jahr haben gezeigt, dass die Politik der Linkspartei mit großer Aufmerksamkeit verfolgt und verstanden wurde. Das hat sich in den guten Wahlergebnissen niedergeschlagen.

Die Linkspartei in Rangsdorf wird sich mit ihren Vertretern in der Gemeindevertretung auch zukünftig für die Interessen der Bürger und für eine ausgewogene infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und soziale Entwicklung einsetzen und ihre Positionen dazu deutlich machen. Ihre Politik wird um so nachhaltiger, wenn immer mehr Bürger ihre Unterstützung deutlich machen, die Positionen der Linkspartei unterstützen und sich mehr als bisher in die öffentliche Meinungsbildung einbringen.Der Ortsverband DIE LINKE. befindet sich mit neuen jungen Mitgliedern in einem Prozess der Verjüngung. Er kann wirkungsvoller den demokratischen Entwicklungsprozess in unserem Land und in der kommunalpolitischen Arbeit in unserem Heimatort fördern, wenn sich neue Mitglieder der Partei anschließen. DIE LINKE. steht demokratischen und mit progressiven Ideen verbundenen Menschen offen.

Wir würden uns über Ihre Mitarbeit freuen.

Achim Reichardt

Vorsitzender des Ortsverbandes

Telefon: 033708-22215

E-Mail: achim.reichardt@freenet.de

Ohnmächtig, so war die Überschrift des Kommentars über den Umgang der Bahn mit Rangsdorf in der MAZ/ZR am 29.10.09. Mit Recht wurden die Probleme um die Bahnquerung so angesprochen.
Denken wir zurück.
Nach jahrelangen Querelen in der Gemeindevertretung und dem Votum der Rangsdorfer Bürger zum Standort und zur Art der Bahnquerung schienen zu Mitte dieses Jahres alle Probleme gelöst. Alle hofften, dass mit einer baldigen Realisierung die Trennung von Rangsdorf-West zum östlichen Teil beendet und der Verkehr ohne Schranke laufen wird. Aber schon wieder gibt es Ungereimtheiten. Nun tritt die Deutsche Bahn auf den Plan und verkündet, dass sie den Regelquerschnitt des Tunnels bestimmt. Mit anderen Worten heißt das: die Gemeinde soll jeden Wunsch, der über den von der Bahn festgelegten Regelquerschnitt hinausgeht auch bezahlen. Und im Klartext heißt das darüber hinaus, dass nicht die Erfordernisse, wie Anzahl der Verkehrsteilnehmer, zum bestimmenden Faktor werden, sondern die Vorgaben der Bahn. Nach deren Vorstellungen kann der einseitige Fuß- und Radweg nur mit einer Breite von 3,50m geplant und gebaut werden. Diese Tatsache birgt erhebliches Konfliktpotential und Gefahrenquellen in sich, wie z.B., wenn ca. 300 Schüler der Sekundarstufen bzw. zahlreiche Bürger per Fahrrad zeitgleich zu bestimmten Zeiten den Tunnel frequentieren. Das Gefahrenpotential wird von der Bahn jedoch nicht gesehen und die notwendigen Änderungen nicht bezahlt. Ich frage, müssen wir uns dieses bei einem Bauwerk, das die nächsten 100 Jahre Bestand haben wird, gefallen lassen?
Das Straßenverkehrsamt hingegen unterstützt und fordert eine Verbreiterung dieses einseitigen Fuß-Radweges auf mindestens 4,00m. Im Zuge der Planfeststellung kann es nun dazu kommen, dass sich die Bahn dieser Forderung anschließen muss. Dann darf neu geplant werden!! In diesem Falle beginnt alles von vorn. Welch ein Schildbürgerstreich!
Rangsdorf darf weiter auf eine schrankenlose Bahnquerung warten.
 
Hartmut Rex,
Fraktion DIE LINKE

Wahlergebnis für Steffen Kühne im Wahlkreis 63

Tolles Ergebnis für Steffen Kühne im Bundestagswahlkreis 63.
Mit 26,4 % erreicht er auf Anhieb den 2. Platz noch vor der Kandidatin
der CDU, Dr. Tamara Zieschang, die 24,8 % der Stimmen erhielt.
Den 1. Platz belegte zum wiederholten Male Dr. Peter Dankert, SPD,
mit 32,4 %.
In Rangsdorf erhielt Steffen Kühne „nur“ 23,0 % der Stimmen.

Also: Bei der nächsten Wahl muss DIE LINKE zulegen.

Wahlergebnis für Hartmut Rex im Wahlkreis 25

Zum Ergebnis der Landtagswahl am 28. September 2009 im Wahlkreis 25

Hartmut Rex erzielte für DIE LINKE das bisher beste Ergebnis bei
Landtagswahlen in Rangsdorf.
Mit 24,56 % erhielt er in seinem Heimatort 1,36 % mehr Stimmen
als insgesamt im Wahlkreis.
Die Freude bei den Mitbewerbern Christoph Schulze, SPD, 26,9 %,
und Dr. von der Bank, CDU, 23,3 %, war groß, dass der Realpolitiker
Hartmut Rex den Schritt in den Landtag nicht geschafft hat.
Es wäre sicher interessant und nützlich gewesen, wenn zwei Rangsdorfer –
einer von DIE LINKE – und einer von der SPD – Klaus Bochow siegte
im Wahlkreis 23 – im Landtag die rot-rote Landespolitik vertreten hätten.

Rangsdorfer! Lernen Sie die Kandidaten der Linkspartei näher kennen.

Die Fraktion DIE LINKE stellt die Kandidaten für unsere Wahlkreise für die Landtags- und Bundestagswahlen am 27. September 2009 vor.

Bürgerinnen und Bürger von Rangsdorf! Sie sind herzlich eingeladen, ihre Fragen an die Kandidaten zu stellen und darauf Antworten zu erhalten.

Kommen Sie am:  

Mittwoch, den 23. September 2009
um 19.00 Uhr in die Aula der Oberschule,
Großmachnowerstraße, gegenüber dem Penny Markt.

Für den Landtag in Potsdam kandidiert unser langjähriger Kommunalpolitiker
   Hartmut Rex.

Für den Bundestag in Berlin kandidiert der Student für Politikwissenschaften
   Steffen Kühne.

Es sind also bekannte und neue Gesichter für die Linkspartei.

Prüfen Sie die Kandidaten und machen Sie sich mit den Aktivitäten und dem Programm der Linkspartei bekannt.

Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Der Vorstand der Linkspartei und die Fraktion in der Gemeindevertretung in Rangsdorf sind sehr erfreut, nach langem Zögern nunmehr ihre aktuellen Verlautbarungen und Positionen auch über das Internet bekannt machen zu können. Der Aufwärtstrend der Linken in Deutschland zeigt auch in unserer Gemeinde sein Voranschreiten.

Als ersten Schritt werden die inhaltlichen Schwerpunkte für die nächste Wahlperiode zur Kenntnis gegeben und die Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreistag Teltow-Fläming und die Gemeindevertretung von Rangsdorf sowie für den Ortsbeirat Groß Machnow vorgestellt.

Wir hoffen, dass viele Internetbenutzer unsere Internetseite lesen. Wir würden uns freuen, wenn die Bürgerinnen und Bürger von Rangsdorf uns ihre Meinungen und Vorschläge zur kommunalpolitischen Arbeit wissen lassen würden.

Achim Reichardt                                    Peter Wetzel
Vorsitzender der Basisgruppe                 Fraktionsvorsitzender

Die Gedenkstätte Erst Thälmann steht vor dem Abriss. Der Eigentümer der Gedenkstätte, Gerd Gröger hat diese schon ausräumen lassen und das Inventar verschenkt! Das wollen wir nicht hinnehmen!

Um unserer Empörung und unserem Protest Ausdruck zu verleihen, rufen wir alle Freundinnen und Freunde, alle Sympathisanten, alle Antifaschisten und Demokraten, alle Sozialisten und Kommunisten auf, sich an der Protest-Kundgebung in Königs Wusterhausen zu beteiligen!

Protest-Kundgebung

Sonnabend, am 25. Juli 2009,  

um 10 Uhr, 

in Königs Wusterhausen auf der Bahnhofsstrasse vor dem Brunnen(in unmittelbarer Nähe zum S-Bahnhof Königs-Wusterhausen)

Lasst uns damit einen möglichst kraftvollen Protest-Auftakt schaffen! Bringt Tranpsarente, Schilder und Trillerpfeifen mit!

Unser Ziel: Kein Abriss! Keine Verlagerung! 

Für den Erhalt und die Wiedereröffnung der Ernst-Thälmann-Gedenkstätte am authentischen Ort!!

Die Mitgliederversammlung findet

            am Donnerstag, den 16. Juli 2009 um 19.00 Uhr

                                        im Waldrestaurant, Sachsenkorso statt

Der stellvertretende Vorsitzende des Kreisverbandes der Linkspartei Teltow-Fläming, Genosse Ralph Krech, wird zum Auftakt der Wahlkampagnen für die Landtags- und Bundestagswahlen über den gegenwärtigen Stand der Wahlprogramme der Linkspartei sprechen. Dabei wird er die innerhalb und außerhalb der Partei diskutierten Fragen auf der Landes- und Bundesebene einbeziehen.

Für die Linkspartei und alle interessierten Bürger in Rangsdorf ist es eine gute Möglichkeit, mit Ralph Krech, der über die WASG zur Linkspartei gekommen ist, über das Zusammenwachsen der Linken in Ost- und Westdeutschland zu diskutieren und Fragen zu stellen.

Der Direktkandidat der Linkspartei unseres Wahlkreises, Hartmut Rex, wird an dieser Zusammenkunft teilnehmen und zu aktuellen Problemen auf kommunaler Ebene und im Wahlkreis Fragen beantworten.

Mit großem Interesse hat die Linksfraktion Aktivitäten kulturell interessierter Bürger verfolgt, die Fraktionen in der Gemeindevertretung und den Bürgermeister zu gewinnen, dem kulturellen Leben in Rangsdorf mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Diesem Zweck dienten u.a. die Initiativen von Eike Mewes, Kulturschaffender und ehemaliger Theaterregisseur sowie weiterer kulturell Interessierter. Im September 2008 und Januar 2009 organisierte er nicht parteigebundene gut besuchte Veranstaltungen, die Optimismus aufkommen ließ, einen neuen Kulturverein gründen zu können und die Kulturarbeit in gesellschaftlicher Verantwortung voranzubringen. Eine Reihe von Teilnehmern erklärten sich bereit, an einer Arbeitsgruppe zur organisatorischen Vorbereitung eines neuen Kulturvereins mitzuwirken.
 
Das Jahr 2009 begann jedoch überraschender Weise mit „doppelter Energie“. Denn nach dieser zivilgesellschaftlichen Initiative wurde eine vom Bürgermeister organisierte Zusammenkunft in der Gemeindebibliothek einberufen, gefolgt von einer weiteren im Kunstflügel der GEDOK. Die zahlreichen Teilnehmer diskutierten intensiv über das im Ort schlummernde kulturelle Potenzial und wurden mit der Vorlage eines durch den Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Klucke unterbreiteten Entwurfes einer Vereinbarung mit dem zukünftigen Verein beglückt. Die Gemeinde spricht sich darin für eine kontinuierliche und verlässliche Unterstützung der Arbeit des Vereins aus. Die Vereinbarung gipfelt in der Bereitschaft, jährlich einen Zuschuss von 2.500 EUR je Kalenderjahr, erstmalig für das Jahr 2009 nach Vereinsgründung unabhängig vom Gründungsdatum zu zahlen.
 
Alles gut und schön. Nun wurde dieser Vereinbarung in der letzten Gemeindevertretersitzung mehrheitlich die Zustimmung gegeben, obwohl es von mir einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung gab. Mit dem Antrag auf Vertagung war beabsichtigt die Vereinsgründung abzuwarten und dem dann gewählten Vorstand die Möglichkeit zu geben, sich an der Vertragsgestaltung zu beteiligen. Natürlich soll und muss die Kulturarbeit unterstützt und gefördert werden. Dafür erhebe ich auch weiterhin meine Stimme. Es ist jedoch einmalig in unserer Gemeinde, einen Verein noch vor seiner Gründung finanzielle Mittel zu zusichern, ohne auf die vielen anderen Vereine Rücksicht zu nehmen, die eine solche Regelung auch gern in Anspruch nehmen würden, um nicht erst Anträge stellen zu müssen. Mit dieser Art des Herangehens läuft einiges aus dem Ruder.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen sollten Vorrang vor Verwaltungsakten haben. Zu erwartende Kritik anderer Vereine an der Gemeindevertretung bei so einer sensiblen Entscheidung müsste von vornherein vermieden werden.
 
Es erscheint doch logisch, erst den Verein zu gründen, wie es am 27. April vorgesehen ist und die verantwortlichen des Vereins (Vorstand) zu benennen. Dazu hätte vorerst die öffentlich erklärte Bereitschaft, dass die Gemeinde eine kontinuierliche und verlässliche Arbeit des Kulturvereins unterstützt genügt. Dies sehe ich auch so im Hinblick auf die anderen existierenden Vereine. Die Einzelheiten hätten dann später festgelegt und von der Gemeindevertretung beschlossen werden können. Das wäre wohl der richtigere Gang der Dinge.
 
Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Die Partei DIE LINKE bestätigte auf ihrer Gesamtmitgliederversammlung zur Wahl des Direktkandidaten im Wahlkreises 25 in Blankenfelde am 25.2.2009 Hartmut Rex aus Rangsdorf. Bei der Bewerbung von zwei Kandidaten erhielt der parteilose Hartmut Rex 81 % der abgegebenen Stimmen.

Die aus dem Wahlkreis 25 von Blankenfelde/Mahlow bis Baruth anwesenden Mitglieder würdigten mit dieser Abstimmung die bisherige engagierte kommunalpolitische Arbeit des Kandidaten seit 1990 in der Gemeinde Rangsdorf, im Kreistag Teltow-Fläming und im KMS. H. Rex betonte bei seiner Vorstellung, sich vor allem für solche kommunale Landesgesetze einzusetzen, die die Kommunen und damit die Bürger nicht noch stärker belasten. Die Erfahrungen in der kommunalen Arbeit für die Kindertagesstätten und Schulen stärken ihn in der Auffassung, dass der geltende Schlüssel für die Betreuung in den Kindertagesstätten sowie auch die Klassenstärke in den staatlichen Schulen denen in Privatschulen angepasst werden muss. Es müssen mehr Lehrer und Erzieherinnen seitens der Schulämter zur Verfügung gestellt bzw. ausgebildet werden.

Befragt nach seiner Meinung über die Auswirkungen des Großflughafens Berlin-Schönefeld auf die Bürger vor allem im Raum Blankenfelde/Mahlow erklärte er deutlich, dass es keine Abweichungen von den Festlegungen im Planfeststellungsbeschluss bezüglich des Nachtflugverbotes und der Randzeiten geben darf. Gleichzeitig wird er sich für die Erhaltung der Natur und für die ökologischen Belange im Wahlkreis einsetzen.

Als Autoglaser und Kleinunternehmer kennt er die Probleme dieser Berufsgruppe. Angesichts der in der Realwirtschaft sichtbar werdenden Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise wird er gemeinsam mit den Wirtschaftsverbänden versuchen, Schaden für die Beschäftigten wie auch für die Unternehmer abzuwenden.

In den Monaten vor der Wahl im September wird sich Hartmut Rex den Bürgern im Wahlkreis vorstellen, sich mit ihren Problemen beschäftigen und auf Fragen Antwort geben.

Er erklärte, sich der Verantwortung für die Wähler bewusst zu sein und bei einer Wahl als Landtagsabgeordneter sich den hohen Anforderungen im Interesse der Bürger zu stellen.

DIE LINKE, Wahlkreis 25

&nb

Peter Wetzel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Gemeindevertretung schreibt an die Zossener Rundschau:

Zu MAZ/ZR 17.12.2008 Bahnquerung Rangsdorf: „Planung notfalls selbst in die Hand nehmen – Gemeinde drückt auf Tempo“ und 8.1.09 „Zeit wird knapp für Tunnelplaner“

Hat es jetzt die Verwaltung angesichts des zu erwartenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung so eilig, all das, was in der Vergangenheit versäumt wurde, nachzuholen? Erwartet der Bürgermeister einen Zuschlag aus dem Konjunkturpaket? Schön wäre es!

Die Fraktion der Linkspartei hat zu den gegenwärtigen Aktivitäten ein zwiespältiges Verhältnis. Sie fragt sich, warum ihre sachlichen Vorschläge für eine rasche schrankenfreie Bahnquerung 2004 und mit neuem Nachdruck 2005 immer wieder abgelehnt wurden. Lag und liegt es vielleicht daran, dass die vehementen Forderungen von der Linkspartei kommen? Oder liegt es auch an der Mentalität der Autofahrer, die vielleicht überhaupt keinen Tunnel brauchen und lieber an der Schranke frühmorgens und abends warten? Keine Bürgerinitiative wie für die S-Bahnverlängerung hat sich in all den Jahren dafür gefunden. Soll die Linksfraktion sich aus dieser Problematik heraushalten?

Wir sagen nein! Die Linke fragt sich natürlich, warum seit den ersten Beschlüssen der Gemeindevertretung zu dieser Problematik so viele Gespräche geführt, so viel Papier beschrieben und vor allem schon viel Geld in den Sand gesetzt worden ist, ohne nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen. Nun wurde im Jahre 2008 festgestellt, dass ein Verwaltungsverfahrensgesetz existiert. Dieses Gesetz schreibt vor, dass über die Betriebsanlagen der Bahn und über die Anpassung der entsprechenden Straßen eigene Planungskonzepte der Gemeinde erforderlich sind. Und dazu meint jetzt die Bahn AG, dass es für sie keine Dringlichkeit gibt.

Für Rangsdorf bleibt die Lage nach wie akut und dringlich. Ich meine, dass bei einem ernsthaften herangehen an das Projekt und intensiven Recherchen man sicher auf die jetzt fehlenden Schritte aufmerksam geworden wäre.

Nun ist wirklich keine Zeit zu verlieren. Unabhängig vom Ausbau der Bahnstrecke auf höhere Geschwindigkeiten sollte der Bau forciert werden. Dem sollte nichts entgegenstehen, zumal im Programm der Zählgemeinschaft der Tunnelbau mit an erster Stelle steht.

Angesichts der Vorbereitungen für neue Investitionsprogramme der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass sich Rangsdorf deutlich artikulieren und der Tunnel sofort und unabhängig vom Ausbau der Bahnstrecke auf den Weg gebracht werden muss

Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Die Finanzkrise ist in aller Munde. Hat sie die Bürger, die Kommunen schon erreicht? Nein! Das war das erste Fazit des außerordentlich interessanten und aufschlussreichen Vortrages des Finanzexperten Peter Wahl aus Berlin. Die Fraktion der Linken in Rangsdorf hatte ihn eingeladen, um über das Phänomen der seit 1929 größten und wohl bisher schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Welt zu diskutieren. So z.B. darüber, warum es zu dieser Krise kam und warum sie nicht verhindert wurde? Der eindeutige Beweis liegt in der Tatsache begründet, dass sich die Finanzwirtschaft jeglicher Kontrolle entzogen und durch ihr unheilvolles Streben nach Profit von der Realwirtschaft, also von dem produktiven Schaffen von Werten und Dienstleistungen gelöst hatte. Die Finanztransaktionen verliefen ohne reale Wertschöpfung. Auf die Frage, wo das Geld geblieben ist, gab es die eindeutige Antwort: Es hat nicht existiert. Es hat sich in Luft aufgelöst, weil auf dem Papier immer nur neue „Produkte“ erfunden wurden.
 
Ausdruck dessen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen, Bürger und Kommunen noch nicht erreicht hat, war auch ihrem Fernbleiben an dieser Veranstaltung zu erkennen. Dieses sollte jeden sehr beunruhigen. Der Finanzexperte, er ist nicht der Einzige, schätzte ein: In den nächsten 4 bis 6 Monaten die Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auf die Bürger durchschlagen wird. Kurzarbeit, erhöhte Arbeitslosigkeit und Insolvenzen von Unternehmen werden zunehmen. Steuerausfälle werden die Kommunen belasten. Ihre Lage wird sich dramatisch verschlechtern, diese wird auch von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes so gesehen.
 
Die Fraktion der Linken wird die Entwicklung welt- und deutschlandweit verfolgen. Mit der Veranstaltung zur Finanzkrise hat sie versucht, auf die damit im Zusammenhang stehenden Gefahren hinzuweisen, Erkenntnisse zu vermitteln und auf vorbeugende Maßnahmen hinzuweisen. Für mich als Kleinunternehmer und als Mitglied des Finanzausschusses der Gemeinde Rangsdorf war die Diskussion mit dem Finanzexperten eine echte „Bankberatung“.
 
Hartmut Rex, Fraktion DIE LINKE, Rangsdorf
 
Veröffentlicht in Zossener Rundschau, 5. Dezember 2008

Was soll das eigentlich? Das Wahlergebnis war kaum bekannt, wurde in Eile eine Zählgemeinschaft der konservativen Kräfte in Rangsdorf, FDP, CDU und DPR zusammen gezimmert. Zu erwarten wäre wohl gewesen, dass seitens des Bürgermeisters ein parteiübergreifendes Signal an alle gewählten Gemeindevertreter ergangen wäre, gemeinsam in der neuen Wahlperiode an die Lösung der gemeindlichen Aufgaben heranzugehen. Wenn er jedoch als Spitzenkandidat für seine Partei antritt (ohne das Mandat anzunehmen) und dadurch Mitglieder seiner Partei mit deutlich sichtbaren geringen Stimmenanteil zur einer fünfköpfigen Fraktion verhilft, kann ein solches Signal natürlich nicht kommen.

Gleich zu Beginn der neuen fünfjährigen Legislaturperiode will man wohl damit zeigen, a la Partei- und Regierungspolitik der Großen Koalition in Berlin, wie die Dinge laufen sollen und wie jede noch so guten Vorschläge aus der linken Ecke (gemeint ist wohl DIE LINKE und die SPD) zunichte gemacht, also niedergestimmt werden müssen.

Keinesfalls ist diese Politik im Interesse der Gemeinde, der demokratischen Kultur, der Toleranz gegenüber Andersdenkenden und der Einbeziehung breiter Kreise der Bürger. Überraschend ist jedoch festzustellen, dass die formulierten Aufgaben der Zählgemeinschaft sich sachlich auch auf den Forderungen der ausgegrenzten Fraktionen gründen und auf deren Ringen um Fortschritte in der abgelaufenen Wahlperiode beruhen. Die Linken haben schon mehrmals betont und freuen sich darüber, dass ihr ständiges Drängen nach einer kreuzungsfreien Bahnquerung nunmehr an der Spitze auch der Forderungen der FDP, der CDU und der DPR angekommen sind. Warum in der Vergangenheit gerade von diesen, einschließlich des ehemaligen UWB, immer gebremst wurde, soll hier nicht behandelt werden. Erfreulich auch, dass viele weitere von der Zählgemeinschaft vereinbarte Aufgaben auch die Meinung des linken Spektrums widerspiegeln. Warum man diese jedoch ausgrenzen möchte, bleibt wohl vorläufig ihr Geheimnis.
 
Und noch etwas. Keinesfalls will das linke Spektrum die bisherigen Ergebnisse der Entwicklung in Rangsdorf klein reden. Wenn es jedoch kritisch, und manchmal sollte und muss das sogar Lautstark erfolgen, auf Fehler, unsachgemäße Entscheidungen und mögliche Fehlentwicklungen hinweist, so ist das ihr demokratisches Recht. Die CDU hat diese Möglichkeit verspielt. Hinzuzufügen sei hier auch, dass FDP und DPR sowie der ehemalige UWB es nicht nötig gehabt hätten, sich vor den Wahlen zu brüsten, dass nur sie die Beschlüsse gefasst und die Entwicklung vorangetrieben haben. Vergessen wir das.
 
Die nächsten fünf Jahre einer neuen Legislaturperiode haben begonnen. Sie fällt zusammen mit der bisher größten Finanzkrise. Niemand kann bisher sagen, welche Auswirkungen sie auf die Kommunen im einzelnen haben wird. Dann heißt es zusammenstehen und überlegen, wie es weiter geht. Dazu werden alle gebraucht, auch die diffamierten Linken, um viele, viele Wünsche zu erfüllen (MAZ/ZR 8. und 15.10.08).
 
Achim Reichardt,
DIE LINKE, Rangsdorf

Der 70. Jahrestag der Pogromnacht vom 9. November 1938 ist für die Linke in Rangsdorf Anlass, auch den Opfern des nazistischen Rassenterrors in Rangsdorf zu gedenken. Wie in Berlin und anderen Städten Deutschlands lebten auch in unserer Gemeinde jüdische Bürger. Sie waren die ersten Opfer der Politik des faschistischen Hitlerdeutschland. Erinnert sei an die jüdischen Familien Steinecker, Pfeufer-Marschener, Müller und Harder. Nur einige von ihnen überlebten den Holocaust.

Angesichts des Auflebens rechten Gedankengutes und rechtsextremistischer Aktivitäten fordert die Linke in Rangsdorf alle demokratischen Kräfte auf, gemeinsam antifaschistische und antirassistischen Projekte und Strukturen zu unterstützen und zu fördern. Immer noch fehlt in Rangsdorf eine Stätte der Erinnerung und des Gedenkens an die während der Zeit des Faschismus verfolgten Bürger unserer Gemeinde.

Achim Reichardt
DIE LINKE, Rangsdorf

Die Kommunalwahlen sind vorüber. DIE LINKE hat allen Grund, den Wählern für das ihren Kandidaten gegebene Vertrauen zu danken. Sie wird sich wie bisher für ihre Interessen einsetzen.

Nun gibt es neue Themen für die Diskussion und für die Berichterstattung in den Medien.
Obwohl die Wahlen zweideutig waren und durch Scheinkandidaturen kein reelles Bild einer demokratischen Wahl entstanden ist, gehen wir davon aus, sorgsam mit den Ergebnissen dieser Wahlen umgehen. Keinesfalls sollten sie ein Hindernis sein, an die in Rangsdorf anstehenden Aufgaben überlegt und gemeinsam heranzugehen.

Der Bürgermeister hatte zu einer Wahlparty ins Seebad Casino am Abend nach der Wahl eingeladen. Bei den Anwesenden gab es zufriedene und enttäuschte Gesichter. Nicht so bei den Linken. Bereits im Vorfeld der Wahlen wurde sichtbar, dass die Linkspartei an ihren Wahlprogrammen mitgeschrieben hatte. Peter Wetzel und Hartmut Rex konstatierten, nun haben die FDP, SPD, CDU und auch die Parteilosen Rangsdorfs die unermüdlichen und immer wieder erneuerten Forderungen der Linken begriffen, dass der Tunnel sobald wie möglich gebaut, das Warten an der Schranke beendet und an die Gestaltung des Ortskerns rasch herangegangen werden muss. Und weiter, dass auch die Anbindung von Rangsdorf-West mit einer Erschließungsstraße zur B 96 geplant und geschaffen werden muss.

DIE LINKE sucht die Gemeinsamkeiten mit den neuen Abgeordneten der Fraktionen, um die in ihren Wahlprogrammen festgeschriebenen Aufgaben im Interesse der Rangsdorfer unverzüglich in Angriff zu nehmen. Die Vorschläge der Linken, das zeigen die o.g. Wahlprogramme und die Arbeit der Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode, sollten nicht immer wieder aus politischen Kalkülen heraus abgelehnt, sondern sorgfältiger abgewogen werden. Wir lassen uns durch unsachliche Darstellungen und Ausgrenzungen nicht in die Ecke stellen. Die Zunahme von 5 % der Wählerstimmen und einen Sitz mehr im Gemeindeparlament sind ein beredtes Zeichen der Akzeptanz der Linken in der Arbeit für die Kommune.

Eine Sache muss eindeutig festgestellt werden. Nur im Wahlprogramm der Linken wird deutlich gemacht, rechtsextremen und rassistischen Erscheinungen entgegen zu treten. Immerhin gab es zahlreiche Stimmen für rechtsextremistische Parteien bei den Kreistagswahlen. Das sollten wir nicht unbeachtet lassen.“

Achim Reichardt,
DIE LINKE, Rangsdorf

17.09.2008

Wie die Kandidaten ihre Region gestalten wollen? So die Frage der Zossener Rundschau!

DIE LINKE in Rangsdorf hat die 6 Fragen für ihre Gemeinde

wie folgt beantwortet:

Soziales:

Original sozial steht für die Politik der Linkspartei. Arbeit hat Priorität. Abbau der Arbeitslosigkeit und des Niedriglohnsektors. Soziale und kulturelle Dienstleistungen gehören in kommunale Selbstverwaltung. Durch die Zunahme der Senioren und entsprechender Einrichtungen der Wohlfahrtsverbände sind rasche Maßnahmen für verbesserte, behindertengerechte Gehwege erforderlich.

Bildung:

Eine zukunftsfähige Bildung als Voraussetzung für berufliche Ausbildung. Bedarfsgerechter Ausbau der Kitas mit weiterer qualitativ guter Betreuung und Verbesserung der Vorschulerziehung; Erhalt aller Schulformen mit Grundschule, Oberschule und Gymnasium. Ausbau der Grundschule in der Zetkin-Straße. Kein weiterer Ausbau der Außenstelle in Groß Machnow.

Wirtschaft:

Der naturverbundene Charakter der Gemeinde muss erhalten bleiben. Die vorhandenen Gewerbestandorte, kleine Unternehmer, Gewerbetreibende und Dienstleister sind angemessen zu fördern und zu stärken. Kommunale Bauleistungen müssen durch kleine Lose, Arbeit vor Ort sichern. Der touristischen Erschließung ist mehr Aufmerksamkeit zu widmen.

Kultur:

Das kulturelle, soziale und bildungspolitische Fundament ist weiter zu entwickeln und aus zu bauen. Alle im Ort wirkenden sportlichen und gesellschaftlichen Vereine sind zu fördern. Ein Haus der Kultur und Vereine ist zu schaffen. Der historischen, einschließlich der gesellschaftspolitischen Entwicklung aller Ortsteile, ist mehr Aufmerksamkeit zu schenken.

Die bewegte Geschichte ist adäquat zu präsentieren.

Infrastruktur:

Ein Gesamtkonzept zur allseitigen Entwicklung der Gemeinde muss baldmöglichst zur Diskussion mit den Bürgern vorgelegt werden. Die Schaffung der schrankenlosen Bahnquerung hat oberste Priorität. Die Neugestaltung des Ortszentrums, einschließlich Bau eines Rathauses und des Bahnhofumfeldes müssen vorangetrieben werden. Eine neue Erschließungstrasse von Rangsdorf-West zur B 96 muss geplant und geschaffen werden.

Joker:

Festlegungen von Anschlussgebühren zur Wasserver- und -entsorgung für Anschlüsse vor dem 3.Oktober 1990 werden abgelehnt. Anpassung des Straßenbauprogramms in vorheriger Abstimmung mit den Bürgern an neue Erfordernisse. Keine weitere Vergabe gemeindlicher Einrichtungen in private Trägerschaft. Mehr sachkundige Beteiligung der Bürger und mehr Transparenz. Förderung antifaschistischer und antirassistischer Projekte.

17.September 2008

Auch DIE LINKE setzt in Rangsdorf auf eine aktive Wahlbeteiligung der Bürger. Deshalb hat sie in einer öffentlichen Mitgliederversammlung am 8. September 2008 nochmals zu ihren Zielen und Programmpunkten Stellung genommen und Aktivitäten für die letzten Wochen vor der Wahl am 28. September festgelegt.
In der Diskussion wurde aus gegebenem Anlass auch über den Rücktritt von Beck als Vorsitzender der SPD, die gegenwärtigen verbalen Angriffe aller Parteien gegen die Linken und ihre möglichen Auswirkungen auf die Kommunalwahlen angesprochen. Seitens der Linken in Rangsdorf wird es weder Vorbehalte in der Zusammenarbeit mit der SPD noch mit den anderen in der Gemeindevertretung vertretenen Parteien geben.

In diesem Kontext wurde mehrfach zum Ausdruck gebracht, dass die demokratischen Grundsätze und Gepflogenheiten immer mehr manipuliert werden. Auch in der kommunalen- und Landessphäre. Warum kandidiert z.B. unser Bürgermeister nicht in Rangsdorf für den Kreistag, sondern in Zossen? Oder warum kandidiert Herr Rocher für die Gemeindevertretung? Er ist doch der Bürgermeister. Er wird das Mandat nicht annehmen und darf nicht einmal Mitglied einer Fraktion sein. Das scheint aber im Lande gängig zu sein und wir werden nach der Wahl erleben, wie viele direkt gewählte Funktionäre Rücktrittserklärungen abgeben. Bürgermeister oder Landrat zu sein, ist doch lukrativer als nur als gewählter Gemeindevertreter zu wirken.
Mit Recht wurde die Frage aufgeworfen, warum Bürgermeister Rocher in den letzten Wochen vor der Wahl die Gemeindevertreter und Ausschussmitglieder mit Einwohnerversammlungen, Ausschusssitzungen usw. beschäftigt? Will er damit seine umfangreichen Aktivitäten unter Beweis oder vielleicht noch die Weichen für die nächste Wahlperiode mit seiner Mehrheit stellen? Fragen über Fragen, die hier nicht alle angesprochen werden können.

Das Thema einer eigenständigen Grundschule in Groß Machnow erhielt durch den Verkauf des „Herrenhauses Salve“ an eine Berlinerin neue Argumente für die Linken, die ablehnen, dort eine eigene Grundschule zu installieren. Wozu braucht Rangsdorf zwei eigene Grundschulen mit zwei Direktoren und allem, was dazu gehört. Ist die Schulentwicklung für die nächsten 12 Jahre in Rangsdorf bereits vorkonzipiert? Wird nicht generell an einer Neugestaltung des Schulsystems, wie z.B. mit Ganztagsschulen, gearbeitet. Müssen die Rangsdorf Kinder immer kostenaufwendig nach Groß Machnow gebracht werden, weil dann dort die Kinder fehlen. Die Linke tritt für „kurze Wege für kurze Beine“ ein und für einen finanziellen Mindestaufwand. Was wird, wenn der Eigentümer des Grundstückes andere Teile davon an andere Investoren verkauft und wird nicht die gemietete Grundschule bei einem geplanten Kauf nach 2018 teurer als ein Neubau bei der Grundschule in der Zetkin-Straße?

Das sind nur einige der Themen, die sicher nicht nur das Interesse der Linken finden, sondern im Interesse der Rangsdorfer Bürger genauer analysiert, diskutiert und ohne eigene Parteiinteressen entschieden werden müssten.

Achim Reichardt
DIE LINKE Rangsdorf

13.September 2008

Seit der Kommunalwahl 2003 mit zwei Abgeordneten in der Gemeindevertretung vertreten. Für die linken Gemeindevertreter eine bewegte Zeit. Alle Vorschläge, waren sie noch so berechtigt und nützlich, wurden von der Mehrheit der FDP-UWB Fraktion und den Parteilosen Rangsdorfs niedergestimmt. Mit gewisser Spannung erwartet deshalb die Linkspartei, wohl auch andere in der Gemeindevertretung wirkenden Parteien, eine Veränderung der Zusammensetzung der Fraktionen und damit eine Verbesserung der politischen Zusammenarbeit im Interesse der Bürger.

Vorab die wesentlichsten Gedanken aus dem Wahlprogramm, das ab September den Haushalten zugestellt wird. Informationen über die Linke sind dann auch im Internet zu finden unter: http://rangsdorf.dielinke-brandenburg.de

Seit mehreren Wahlperioden orientieren die Linken darauf, die schrankenfreie Bahnquerung baldmöglichst zu realisieren. Mehrfach gab es konkrete Anträge. Fakt ist, dass auch in den letzten 5 Jahren kein Fortschritt erzielt wurde. Dieses wohl wichtigste Projekt, so sieht es die Linkspartei, sollte immer im Vordergrund der Aktivitäten des Bürgermeisters stehen und nicht erst kurz vor einer Wahl. Ausgehend von der mehrheitlich beschlossenen raschen Realisierung der Tunnelvariante sollten die weiteren Projekte im Ortszentrum davon abgeleitet werden. Was fehlt, ist jedoch ein Gesamtkonzept der Ortsentwicklung. Es ist weder für die infrastrukturelle, wirtschaftliche, kulturelle und noch sozialpolitische Entwicklung vorhanden. Deshalb unsere Forderung, die auch andere Parteien erheben, ein solches Konzept umgehend zu erarbeiten und der Gemeindevertretung sowie vor allem den Bürgern zu unterbreiten. Es muss dazu führen, periphere Maßnahmen und unplanmäßigen Einsatz finanzieller Mittel auf ein Mindestmaß zu beschränken.

In der Vergangenheit wurden die linken Abgeordneten für ihre Forderung, die Bürger rechtzeitig und umfangreich über die auf sie zukommenden Belastungen beim Straßenbau usw. zu informieren, gemaßregelt. Das darf nicht wieder passieren. Ihre zum großen Teil realistischen und im Interesse der Bürger unterbreiteten Vorschläge fanden, wohl aus politischen Gründen, in der Gemeindevertretung mehrheitlich keine Zustimmung. Dennoch haben sie sich nicht davon abhalten lassen, aktiv und mit Kompetenz Vorlagen der Verwaltung genau zu analysieren, zu unterstützen, wenn es im Interesse der Bürger und der Ortsentwicklung war, oder abzulehnen, wenn Mängel oder Ungereimtheiten auftauchten.

DIE LINKE. sieht die Notwendigkeit, das bildungspolitische, soziale und kulturelle Fundament in der Gemeinde weiter auszubauen. Sie hat dazu ihre Vorstellungen im Wahlprogramm präzisiert. Sie wird die Interessen der Jugend ebenso wie die der Senioren, der Neu- und Altbürger sowie der anderen Altersgruppen vertreten. DIE LINKE wird die Gefahr rechtsextremistischer Tendenzen aufmerksam beobachten und ihnen entgegentreten.
Sie strebt eine sachkundige Beteiligung der Bürger und mehr Transparenz an.

DIE LINKE. in Rangsdorf auf Liste 3

Achim Reichardt
Vorsitzender

 Zur Vorbereitung der Kommunalwahlen und Positionsbestimmung der Linksfraktion- Artikel/Anzeige für Allgemeinen Anzeiger September 2008