DIE LINKE –Fraktion und Ortsverband – laden alle Interessenten, die über Grenzen schauen, zu diesem seit Jahresanfang aktuellen Thema ein:

Erfahrungen aus den Demokratiebewegungen im Nahen Osten und
der Nutzen für soziale Bewegungen

Montag, 28. November 2011 um 19.00 Uhr
Aula der Oberschule, Großmachnower Str., gegenüber Penny Markt

Pedram Shahyar, Politikwissenschaftler von Attac Berlin, hat die dortigen sozialen Bewegungen aus nächster Nähe bei mehrfachen Besuchen erlebt und beobachtet.

Er berichtet, informiert und diskutiert mit Jung und Alt über Wünsche und Vorstellungen der jungen Generation und welchen Nutzen das world wide web, das Internet, facebook, twitter usw. für uns und die Demokratie hat

> in Deutschland und für uns in Rangsdorf

Er gibt Antwort auf die Frage, warum uns die Demokratiebewegungen im Nahen Osten interessieren und ob und wie unsere Demokratievorstellungen dort Anklang finden und
ob Krieg und Gewalt die richtigen Mittel sind!

Die Abgeordnete der FDP-Fraktion im Landtag in Brandenburg, Marion Vogdt, stellte am 9. Mai 2011 eine kleine Anfrage an die Landesregierung, wie hoch der durchschnittliche Anteil der öffentlichen Hand an den bestehenden ÖPP-Projekten (Öffentliche Private Partnerschaft) im Lande sei.

Die Kleine Anfrage 1233 vom 09.05.2011, Drucksache 5/3174, hat folgenden Wortlaut:

„Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) sehen weitestgehend die Privatisierung öffentlicher Aufgaben vor. Dabei sollen öffentliche Infrastrukturprojekte wirtschaftlicher realisiert werden, ohne dass die öffentliche Hand im Wege einer materiellen Privatisierung die Gesamtverantwortung für die Daseinsvorsorge und die damit verbundenen Risiken aus den Händen geben muss.

Allerdings führen auch ÖPP- Modelle zu Belastungen in den öffentlichen Haushalten, weshalb ständig genau geprüft werden muss, ob für die jeweiligen Investitionen ein Bedarf besteht, sie haushaltsverträglich sind und das ÖPP- Modell die wirtschaftlichste Beschaffungsvariante darstellt.

Zu viele Modelle Öffentlich-Privater Partnerschaften können somit die Finanzen der Kommunen und damit auch des Landes zu sehr belasten.“

In der Antwort der Landesregierung, Drucksache 5/3401, wird auch der Bau eines Verwaltungsgebäudes zur Nutzung als Rathaus und Räumen für öffentliche Einrichtungen als ein ÖPP-Geschäft in Rangsdorf aufgeführt. Daraus ist zu schlussfolgern, dass eine deutliche Aussage über die Verbindlichkeiten bei ÖPP-Geschäften auch für die Öffentlichkeit in den Kommunen erforderlich sei, auch wenn keine Fördermittel verwendet werden.

Diese Anfrage und die Erläuterungen der Landesregierung über die Kriterien zur Durchführung eines ÖPP-Projektes hat zu Fragen an der Art und Weise des Verfahrens in Rangsdorf geführt. Zur Verständlichkeit der Schritte zum Rathausbau in Rangsdorf wurde anhand der Veröffentlichungen und der in der Gemeindevertretung gefassten Beschlüsse diese Zusammenfassung erstellt.

Seit mehreren Jahren wurde der Bau eines Rathauses in Rangsdorf ins Auge gefasst, um die bisherigen Mietverhältnisse für die Büroräume der Gemeinde zu beenden. Dabei gab es gegensätzliche Meinungen in der Frage, das Rathaus mit eigenen Finanzen und damit gleich von Beginn an als Gemeindeeigentum zu bauen. Das System, über viele Jahre hohe Mieten für das Verwaltungsgebäude zu zahlen, wie in der Ladestraße, konnte nicht gebrochen werden. Die Zählgemeinschaft FDP – CDU – DPR – bevorzugte, den Bau durch einen privaten Investor errichten zu lassen und irgendwann zu kaufen. Damit wurde die bereits bei den Baumaßnahmen für die Grundschule in Groß Machnow eingeführte Praxis fortgesetzt.

Gegen eine solche Verfahrensweise erhob in diesem konkreten Falle die Linksfraktion ihre Stimme lauter als sonst. Warum? Die Beschlüsse in der Gemeindevertretung zu diesem Großprojekt werden nicht öffentlich behandelt. Sind also geheim zu halten. Deshalb blieb der Fraktion nur der Weg, die Beschlüsse 105/2010 und 111/2010 (November 2010)von der Kommunalaufsicht des Landkreises Teltow-Fläming überprüfen zu lassen. Das erfolgte schriftlich am 6.12.2010. Allein diese Anfrage veranlasste den vorletzten Investor (siehe MAZ/ZR 13./14.11.2010 die Egenter & Czischka Projektentwicklungs GmbH), sich ohne zu zögern aus dem von der Gemeindevertretung bestätigten Vertrag zurückzuziehen. Kurze Zeit später wurde ein neuer Vertrag mit dem jetzigen Investor, Manfred Cieslik, der Gemeindevertretung vorgelegt, der ebenso von der Zählgemeinschaft bestätigt wurde. (Die MAZ/ZR meldete am 9.2.2011, dass der Unternehmer Cieslik vor wenigen Wochen das Grundstück gekauft hat). 

Die Gemeindevertretung bestätigte den Vertrag mit dem Investor Cieslik. Im Hinblick auf den Erwerb des Rathauses wurde im Allgemeinen Anzeiger vom 14.5.2011 zum o.g. Beschluss festgestellt:

„Die Gemeindevertretung Rangsdorf verpflichtet den Bürgermeister der Gemeinde Rangsdorf, im Jahre 2011 alle erforderlichen haushaltsrechtlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Ankauf des Rathauses nach Fertigstellung zum Kaufpreis von max..?....Euro sicherzustellen.“ „Es sollen alle Möglichkeiten geprüft und alle haushaltsrechtlichen Maßnahmen geschaffen werden, um die Finanzierung des Ankaufs des Rathauses zu sichern, zur Einsparung von Mieten und zur Schaffung von Eigentum“.

Diese Aussage ist ein klares Indiz für ein Mietkaufgeschäft und im Interesse der ordnungsgemäßen und sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel wäre eine ordentliche, auf gesetzliche Bestimmungen begründete Bewertung im Interesse der Öffentlichkeit zu erwarten.

DIE LINKE Rangsdorf vertritt in Anbetracht des gegenwärtigen Standes der Angelegenheit folgende Auffassung:

Über alle Investitionsprojekte, wie Straßen- und Brückenbau, Bau von Kindergärten u.a. werden die finanziellen Aufwendungen offen dargelegt. Beim Ausbau der Grundschule Groß Machnow wie auch beim Rathausprojekt werden diese Fakten nicht offen gelegt.

Obwohl der Bau des Rathauses in die Wege geleitet wurde, wird es für erforderlich gehalten, das Zustandekommen des Vertrages, die langfristigen finanziellen Belastungen im Zusammenhang mit weiteren anderen Projekten der Gemeinde zu überprüfen und festzustellen, ob es sich bei dem Vertrag über das Rathaus tatsächlich um ein Mietverhältnis im Sinne des § 100 Abs. 2 h) GWB (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen) handelt. Es geht nicht darum, den Rathausbau zu verhindern. Die Gemeinde Rangsdorf als öffentlicher Auftraggeber wäre ohne Zweifel nach § 98 GWB zu einer Ausschreibung verpflichtet gewesen. Alle ÖPP-Ausschreibungen, alle Projekte, bei denen ein privater Partner Gebäude plant, baut und vorfinanziert, sind ausschreibungspflichtig. (Beispiele sind das Rathaus in Brandenburg/Havel oder das Bürgerhaus in Neuenhagen bei Berlin). Der öffentliche Auftraggeber, die Gemeinde Rangsdorf, hat diese Regelungen umgangen. Eine Form das Vergaberecht zu umgehen ist es, wenn ein Bauauftrag als Miete kaschiert wird.

Nach der Rechtsprechung des EuGH handelt es sich dann um einen „verdeckten“ Bauauftrag, wenn ein (noch) zu errichtendes Gebäude „gemäß den sehr detaillierten und (...) deutlich formulierten Spezifikationen errichtet“ wird. Dies ist dann der Fall, wenn „die betreffenden Spezifikationen in Form einer genauen Beschreibung der zu errichtenden Gebäude, ihrer Beschaffenheit und ihrer Ausstattung weit über die üblichen Vorgaben eines Mieters für eine neue Immobilie einer gewissen Größen hinausgehen“ (EuGH, Urteil vom 20.10.2009 - Rs. C-536/07, Rn 57, 58,61). Insoweit ist ein entscheidendes Indiz für die Annahme eines Bauvertrags, dass die Immobilie komplett nach den Wünschen des öffentlichen Auftraggebers neu errichtet wird.

Es wird davon ausgegangen, nach § 85 der Gemeindeordnung des Landes Brandenburg, dass ein solcher Vertrag einzelgenehmigungspflichtig ist.

In der Beantwortung der Frage der FDP-Abgeordneten weist die Landesregierung darauf hin, dass die Wirtschaftlichkeit eines Projektes in jedem Einzelfall und über die gesamte Laufzeit hinweg (Lebenszyklusansatz) nachgewiesen werden muss. Bei Bestätigung des wirtschaftlichen Vorteils des ÖPP-Projekts gegenüber der konventionellen Beschaffung ist gemäß § 9 Haushaltsgesetz in jedem Einzelfall die Zustimmung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen des Landtages einzuholen.

Angesichts der klaren Anfrage und Aussage der FDP-Abgeordneten wäre es wünschenswert, wenn eine sachgerechte und auf den gesetzlichen Bestimmungen beruhende Klarstellung im Interesse der Offenheit gegenüber den Bürgern erfolgen würde.

Hartmut Rex
Gemeindevertreter DIE LINKE 

Seit geraumer Zeit wird geflüstert, suggeriert und verbreitet, dass die Linksfraktion in der Rangsdorfer Gemeindevertretung gegen den Bau eines Rathauses sei. Welch ein Unsinn !!! und deshalb ist eine Klarstellung erforderlich. 

Schon lange vor dem Amtsantritt von Herrn Rocher war es das Ansinnen der Gemeindevertretung, ein eigenes Rathaus zu angemessenen Kosten zu schaffen. Dafür wurden mehrere Standorte, wie das ehemalige Ärztehaus, Flächen östlich der Seniorenresidenz bzw. an der Kienitzer Straße oder ehemals Ziedrich in Erwägung gezogen.

Auch der jetzige Standort war als interessant befunden worden. Einzig und allein die Konditionen stimmten nicht. Und an der Frage, wer wird Bauherr, teilten sich die Gemüter. Letztendlich ergab die demokratische Abstimmung eine Mehrheit für den jetzigen Standort und als Bauherr ein Privatinvestor. Damit bindet sich die Gemeinde durch einen langfristigen Mietvertrag an diese Investition (Wie schon mit der Grundschule Groß Machnow). Zum Standort und dem Projekt bekennt sich die Linksfraktion. Bei den finanziellen Konditionen und deren Auswirkungen auf die zukünftigen Entwicklungen haben wir jedoch eine andere Auffassung. Da wir in der Gemeindevertretung kein Gehör fanden, blieb uns nur der Weg an die Kommunalaufsicht des Kreises eine Anfrage zu stellen. Zwischenzeitlich sind neue Beschlüsse durch die Gemeindevertretung gefasst und von der Kommunalaufsicht nicht beanstandet worden. 

Unsere Linksfraktion ist auf Grund der gegenwärtigen finanziellen Situation der Gemeinde der Auffassung, dass über einen günstigen Kommunalkredit und über eine öffentliche Ausschreibung das Unternehmen Rathaus günstiger zu realisieren gewesen wäre. Aber das wurde nicht einmal geprüft. 

Die notwendigen künftigen Investitionen wie Eisenbahnquerung, Straßen- und Sportstättenbau, wie auch weitere soziale Aufwendungen, werden unseren finanziellen Handlungsspielraum, bedingt durch die langfristigen Vertragsbindungen, stark einschränken.

Im Allgemeinen Anzeiger vom 14.5.2011 ist zur Finanzierung des Rathauserwerbs zu lesen, „es sollen alle Möglichkeiten geprüft werden, ... um die Finanzierung des Ankaufs des Rathauses zu sichern, zur Einsparung von Mieten und zur Schaffung von Eigentum“. Warum dieser Umweg, der am Ende für die Gemeinde viel teurer wird?

Mai 2011

Ende Januar 2011 hatte die Linksfraktion in der Gemeindevertretung und der Ortsverband DIE LINKE zu einer Zusammenkunft eingeladen, um auf die kommunalpolitische Arbeit und relevante Ereignisse des Jahres 2010 zurückzublicken. Die Teilnehmer taten sich nicht schwer, ihre Meinungen zu den verschiedensten Problemen zum Ausdruck zu bringen. So entwickelte sich eine rege Diskussion mit wahrhaftig bemerkenswerter Intensität.

Es hat Jahre gegeben, da war nicht allzu viel zu sagen, was sich im Verlaufe eines Jahres ereignet hat. Dann wieder gibt es plötzlich einen qualitativen, sichtbaren Sprung, wie das in der Beilage im Allgemeinen Anzeiger vom Dezember 2010 sichtbar gemacht wurde. Dabei wird ausgeblendet, dass schon Jahre an diesen Projekten gearbeitet wurde und wird, um sie zu realisieren. Sie als Erfolge von Bürgermeister Rocher hervorzuheben, wurde wohl vor allem im Hinblick auf die bevorstehenden Bürgermeisterwahlen überbetont. Es wird nicht negiert, dass die genannten Erfolge für die Bürger sichtbar wurden und in jüngster Vergangenheit realisiert werden konnten. Allein das Projekt einer schrankenfreien Bahnquerung zeigt jedoch, wie lange daran gearbeitet wurde und wird. Wir werden vor 2013/2014 kaum mit einem Tunnel rechnen können, obwohl die notwendigen Anschlüsse (Kreisverkehr) Schritt für Schritt realisiert werden. Aber Schwamm darüber.

Ein wichtiger Diskussionspunkt für die Linken war, was haben sie, was hat die Fraktion für die Ortsentwicklung beigetragen? Nun, mit einer kleinen Fraktion gegen eine Übermacht der Zählgemeinschaft sachliche und gut durchdachte Vorschläge einzubringen und durchzusetzen, ist nahezu auch in einer Demokratie unmöglich. Das hat die Vergangenheit gezeigt. Die Vorlagen der Verwaltung jedoch genau zu lesen, zu durchdenken und kritisch zu begleiten, hat der Fraktion den Ruf eingebracht, wie das in der Diskussion bestätigt wurde, sich am intensivsten für die jeweilige Gemeindevertretersitzung vorbereitet zu haben und sich lautstark für die Interessen der Bürger einzusetzen. Das nehmen leider nur die wenigen Besucher zur Kenntnis. Die Presse nimmt kaum Notiz davon und so bleibt das Wirken der linken Vertreter immer unterbelichtet.

Zur Ortsentwicklung wurde darauf verwiesen, dass es natürlich für dieses oder jenes Vorhaben Konzeptionen gibt. Was jedoch bis heute fehlt und von den Linken kritisiert wird, ist eine umfassende Konzeption, ein Gesamtprojekt. Aus diesem müsste abgeleitet werden, wie sich Rangsdorf entwickeln soll und welche Prioritäten zu setzen sind. Wir sind alle Zeugen, wie Projekte durch kleine Schritte angegangen, wie schrittweise weiter vorangeschritten und am Ende die Gemeinde finanziell höher belastet wird, als bei kluger Vorbereitung des jeweiligen Projektes. Dazu gehört die auf der Grundlage privater öffentlicher Partnerschaft entwickelte eigenständige Grundschule in Groß Machnow und der so angedachte Bau eines Rathauses im Ortszentrum. Obwohl der Bürgermeister mehrfach betont hat, wichtige Projekte mit öffentlichen Eigentum zu errichten, für das die Linkspartei vehement eintritt, weicht er bei den genannten weitgehend davon ab. Die Linke konnte das nicht mittragen und hat deshalb bei der Kommunalaufsicht des Kreises beantragt, eine Überprüfung vorzunehmen.

Hervorgehoben wurde von allen Teilnehmern des Treffens, dass die realisierten Maßnahmen zur Kinderbetreuung beachtenswert sind. Im Vergleich zu anderen Kommunen, vor allem in den westlichen Ländern, ist die Vorschulbetreuung nahezu zu 100 % gesichert. Die Gemeinde hat für die Erweiterung von Kitas und Hortbetreuung erhebliche finanzielle Mittel aufgewendet. Dafür haben die linken Gemeindevertreter ihre Vorstellungen eingebracht und für die Realisierung der Neu- und Umbauten aktiv beigetragen.

Unbeachtet blieben bisher die Vorstellungen der Linken, wie diese mit wenig Aufwand zu einer Verbesserung der touristischen Möglichkeiten im westlichen Teil des Ortes führen könnten. Damit würde auch den vielen Senioren der Gang in frischer Luft und auf guten, abseits von den Hauptstraßen gelegenen Spazierwegen ermöglicht. Nicht zuletzt wird daran gearbeitet, den zahlreichen Hundehaltern einen Platz zu schaffen, auf denen die Tiere Auslauf hätten und sich herumtollen könnten. Das dadurch auch die Straßen von Hundekot sauberer gehalten würden, wäre ein positiver Nebeneffekt.

Den kommunalpolitischen Aktivitäten wurde in der Diskussion breiter Raum gegeben. Hinsichtlich des gesellschaftlichen Wirkens der Linkspartei in ganz Deutschland wurde einstimmig betont, dass von ihr eine zügige und sachgerechte Diskussion zur Verabschiedung des Parteiprogramms erwartet wird. Der Ortsverband fordert von den gewählten Mitglieder in der Parteispitzen und den Fraktionen im Bund und den Ländern einheitliches Handeln, keine Querelen und zielstrebige soziale, ökologische und wirtschaftspolitische Aktivitäten zum Erhalt und zur Verbesserung der Lebenslage breiter Teile der Bevölkerung sowie zur Beendigung von Kriegseinsätzen der Bundeswehr.

Achim Reichardt
Vorsitzender des Ortsverbandes

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Rangsdorf wächst und entwickelt sich. Immer mehr Ein- und Zweifamilienhäuser werden gebaut. Das liegt im Trend. Eigener Grund und Boden und eigene vier Wände. Weg von der Miete. Einen Kredit von der Bank aufnehmen, in Raten zurückzahlen und schon bald wohnt und lebt man mietfrei. Der Bauherr wird eigenständig finanziert.

Blickt man auf die bisherigen Bauvorhaben der Kommune, so wird manches anders gehandhabt. Reichen die eigenen Mittel und die Fördergelder nicht aus, schließt die Gemeinde mit einem Investor einen Vertrag in Form von Mietzahlungen. Das sieht dann so aus, dass sich die Gemeinde für einen längeren Zeitraum verpflichtet, an die Investoren Miete zu zahlen. Die Option ist, nach Ablauf des Vertrages das Objekt käuflich zu erwerben. So wird es beim Ausbau der inzwischen „Eigenständigen zweigliedrigen Grundschule“ in Groß Machnow gehandhabt. So wird es dort weitergehen, bis das Gutshaus endgültig saniert ist und alle kulturellen und gesellschaftlichen Aktivitäten nach dort verlagert werden können.

Ähnlich wird nun mit dem Bau eines Rathauses verfahren. Am 14. Januar 2010 berichtete die MAZ/ZR über den Beschluss der Gemeindevertretung, gefasst in einer nichtöffentlichen Sitzung, dass seit langem geplante Rathaus von dem Bauherren des Rangsdorf-Centers errichten zu lassen und dann von ihm zu mieten. Und im Oktober wird berichtet, dass ein neuer Investor für das Rangsdorf Center“ gefunden wurde und im November der Mietvertrag geschlossen werden soll. Nun die neue Meldung am 13./14.11.2010, dass grünes Licht zum Abschluss des Vertrages mit einer Projektentwicklungs-GmbH von der Gemeindevertretung, wiederum in einer nicht öffentlichen Sitzung, gegeben wurde. Wieder Mietvertrag mit Kaufoption, wie da zu lesen ist. Was ist eigentlich der Grund, solche Bauvorhaben hinter verschlossenen Türen, ohne jede Information der Bürger, zu entscheiden. Alle wissen, dass der Tunnel für eine schrankenlose Bahnquerung rund 10 Millionen Euro kosten soll. Hier gibt es keine Tabus. Keine Heimlichkeiten.

Warum werden Projekte der sogenannten „privaten-öffentlichen-Partnerschaft“ so geheimnisvoll verhandelt und entschieden? Diese Partnerschaften haben in Deutschland schon mehrfach die Kommunen in finanzielle und rechtliche Konfliktsituationen gebracht. Es gibt genügend Beispiele in Brandenburg, sogar im Kreis Teltow-Fläming, wo Kommunen solche Bauvorhaben, nach genauer Recherche der Finanzierungsmöglichkeiten, eigenständig in die Hand genommen und realisiert haben, auch wenn im Moment nicht alle Gelder verfügbar waren. Natürlich ist die Frage zu stellen, ob es vielleicht sogar billiger ist, wenn die Gemeinde das erforderliche Grundstück erwirbt und das Rathaus selbst baut? Die Gemeinde ist doch bestimmt kreditwürdig? War es nicht einmal so angedacht, das Mietobjekt in der Ladestraße mit einem der Gemeinde gehörigen Rathaus mit Grund und Boden einzutauschen?

Bei dem jetzt vorgestellten Verfahren stellt sich die Frage, warum private Häuslebauer derartige Verträge meiden und die Kommune sich auf diese Art und Weise in die Hände eines Investors begibt, dessen Bonität nicht immer über den gesamten Vertragszeitraum halten muss? Dessen Umgang mit einem langfristigen Mietvertrag mit einem öffentlich rechtlichen Rechtssubjekt kann die Gemeinde nicht kontrollieren. Was im einzelnen passiert, kann nicht nachvollzogen werden. Die Gemeinde muss gegenüber den Bürgern mehr Offenheit an den Tag legen und reinen Wein einschenken, damit Klarheit über die Verträge und die entstehenden Belastungen für die Gemeinde erkennbar werden.

Achim Reichardt

Rangsdorf

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Rangsdorf lädt gemeinsam mit dem Ortsverband der Linkspartei zu einer öffentlichen Veranstaltung am:
28. September 2010 um 19.00 Uhr in den Räumen von Natur & Text, Friedensallee 21, ein.

Rangsdorf ist wegen der mitten durch den Ort führenden Bahnlinie, die immer noch keine schrankenfreie Bahnquerung aufweist, de facto in zwei sich unterschiedlich und schnell entwickelnde Ortsteile geteilt. Die Vertreter der Linkspartei möchten in dieser Veranstaltung Gedanken und Ideen der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen, wie die infrastrukturellen, sozialen und auch kulturellen Fragen einer längerfristigen Ortsentwicklung, in diesem konkreten Falle für den Ortsteil des westlich der Bahnlinie gelegenen Ortsteils, gestaltet werden könnten.

Reinhard Baier, als berufener sachkundiger Bürger im Entwicklungsausschuss der Gemeindevertretung tätig und Mitglied des Ortsverbandes der Linkspartei, wird die seit längerer Zeit diskutierten Vorstellungen der Veranstalter zu der für Rangsdorf typischen natürlichen Umwelt darlegen und zur Diskussion stellen. Angesprochen werden die auch von anderen Bürgern geäußerten Überlegungen, der Jugend für Sport und Spiel neue Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Es werden auch den Tourismus fördernde strukturelle Überlegungen angestellt, wie auch Ideen, den älteren Bürgern neue Möglichkeiten zur Erholung und Bewegung zu schaffen. Es erscheint möglich, viele dieser Überlegungen ohne größeren Aufwand zu realisieren. Angeregt wurde, auch darüber ist zu reden, das Zusammenleben der Bürger mit den zahlreichen Hundehaltern konfliktfrei zu gestalten, wie z.B., ob und wo ein geeignetes Gelände für einen Hundeauslaufplatz gefunden werden könnte.

Die Veranstaltung wird abgerundet durch kurze Beiträge der drei Gemeindevertreter der Linkspartei, die zu Problemen ihrer Mitarbeit in den jeweiligen Ausschüssen für Entwicklung, Soziales und Finanzen sprechen und natürlich die Fragen der Besucher beantworten werden.

Die Bürger, vor allem aus dem westlichen Teil Rangsdorfs, sind herzlich eingeladen und aufgerufen, ihre Gedanken für eine längerfristige Ortsentwicklung einzubringen.

Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender

Die Zossener Rundschau schrieb dazu am 21./22.8.10 zur Gemeindevertretersitzung

am 19. August „Hitzige Debatte ohne Beschluss“.

Kommentar:

Interessiert daran, ob nun bald die schrankenlose Bahnquerung kommt, nachdem der Kreisverkehr läuft, besuchte ich die Gemeindevertretersitzung am 19. August. Die Diskussion über die Modalitäten, wie Fußgänger und Radfahrer den Tunnel passieren können, verlief wie berichtet. Traurig für diese Verkehrsteilnehmer.

Und ebenso traurig zu sehen, wie in der Gemeindevertretung mit der Demokratie umgegangen wird. So las ich in der Zossener Rundschau am 8.6.10, dass Bürgermeister Rocher in der jüngsten Gemeindevertretersitzung bekannt gab, dass der Fuß- und Radweg nun doch mit einer Breite von vier Metern geplant wird, um auch in Stoßzeiten die Verkehrssicherheit zu garantieren. Hartmut Rex, Gemeindevertreter der Linksfraktion, wies bereits Ende 2009 darauf hin, dass es im Zuge der Planfeststellung dazu kommen kann, dass sich Bahn – und sicher auch die Gemeinde – dieser Forderung anschließen müssen. Warum ist die Fraktion des Bürgermeisters so zögerlich, sich der vier Meter Variante anzuschließen? Nur wegen des Geldes?

Die Bürger, vor allem in Rangsdorf West, erwarten den baldigen Baubeginn für den Tunnel. Es ist mir erlaubt die Frage zu stellen, was bei einem Jahrhundertbauwerk wichtiger ist, das Geld oder die Sicherheit für Tausende Radfahrer und Fußgänger, die täglich von West nach Ost und umgekehrt sich auf einer Breite von 3,70 Meter hastig begegnen, um den Zug noch zu erreichen oder pünktlich in die Schule zu kommen. Es sind doch gerade unsere Kinder und Jugendlichen, die per Fahrrad den Tunnel queren. An Behinderte mit Begleitern und ältere Bürger wird bei diesen Maßen nicht gedacht.

Ich war über die verwirrte Diskussion sehr erschrocken, ja geschockt. Seit 16 Jahren werden Debatten geführt, Planungsunterlagen erarbeitet und Beschlüsse gefasst. Ich kann mich erinnern, dass im September 2004 und darauf folgend im Mai 2005 die Fraktion der Linken immer wieder darauf drängte, kurzfristig den kreuzungsfreien Bahnübergang in die Wege zu leiten. Sie forderte die Erwirtschaftung der erforderlichen Eigenmittel, Beantragung von Fördermitteln und eine übersichtliche Kalkulation. Heute liegen die Kosten weitaus höher als vor Jahren und niemand kann sagen, wie hoch die Kosten sein werden, wenn mit dem Tunnel begonnen wird. Ich erinnere mich noch an die Feststellung der Kämmerin G. Klünder im April 2005, als sie deutlich machte, mit der Bahnquerung noch zu warten und unterdessen die Vorhaben zu verwirklichen, für die schon Planungskosten ausgegeben wurden. Heute muss man darauf drängen zu erfahren, wie viel Planungskosten die sich seit 14 Jahren hinziehende Realisierung der Bahnquerung verschlungen hat? Das aufzurechnen, wäre schon einmal der Mühe wert.

Immer wieder wird gesagt, wir tun alles für unsere Kinder. Das ist sicher richtig. Wenn im Hinblick auf die Breite des Fußgänger/Radfahrweges im Tunnel gespart werden soll, vergleicht man gleichsam immense Ausgaben für die Sanierung des Gutshofgeländes

in Groß Machnow.

Das Jahrhundertbauwerk wird ohne Zweifel noch viele Hürden nehmen müssen.

Die Zossener Rundschau betitelte am 28.9.2006 den Bericht über die bevorstehende Unterzeichnung der Planungsvereinbarung mit der Bahn in großer Aufmachung als „Schritt in die Schrankenlosigkeit.“ Wie lange müssen wir noch darauf warten.

Achim Reichardt

DIE LINKE, Rangsdorf

Die MAZ/ZR vom 10.11.7.2010 schrieb: „Verärgert über Umgangsstil im Parlament“

Der Ortsverband DIE LINKE meint:

So wird Politikverdrossenheit gefördert

Man kann das am 8. Juli in der Gemeindevertretung in Rangsdorf Geschehene als „kleinen Eklat“ deklarieren, in Wahrheit ist es jedoch ein armes Zeichen des Umganges in einem kommunalen Parlament. Es ist ja nicht das erste Mal, dass der Bürgermeister mit Hilfe seiner Fraktion und diesmal mit der „Zählgemeinschaft“, das demokratische Verständnis ad absurdum führt. Das ablehnende Verhältnis gegenüber den gewählten Vertretern der Linken wird an dem Beispiel des Vorschlages zum Ausbau der Kienitzer Straße zum wiederholtem Male deutlich. Es ist nicht das erste Mal, dass Vorschläge der Linksfraktion von einer Mehrheit der Gemeindevertretung abgelehnt wurden und zeitversetzt in abgewandelter Form, das gleiche Problem betreffend, von den konservativen Mehrheiten wieder eingebracht werden.

Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass Hartmut Rex von der Linksfraktion auf die korrekte und wegweisende Anfrage seiner Fraktion zur Sitzung am 18.02.2010 verwies, in dem es u.a. zur Kienitzer Straße heißt, „anzufragen, ob es nicht an der Zeit wäre, den Ausbau bzw. die Instandsetzung über zu erarbeitende Projektunterlagen soweit vorzunehmen, dass bei eventueller Mittelbereitstellung durch den Bund sofort reagiert werden könnte“. Die ablehnende Antwort des Bürgermeisters ist im Allgemeinen Anzeiger vom 13.3.2010 nachzulesen und seine ebenso nachzulesende Haltung in der o.e. Zossener Rundschau. All das zeugt nicht gerade von demokratischen Verständnis für das Zusammenwirken der in der Kommune von den Bürgern unterschiedlicher politischer Überzeugungen gewählten Vertreter. Wenn die Zählgemeinschaft die vormalige Anfrage der Linksfraktion als eigenen Vorschlag einbringt, de facto inhaltlich wieder verwendet, so wird das in wissenschaftlichen Kreisen als Plagiat bezeichnet und verurteilt.

Der Ortsverband DIE LINKE unterstützt die von Hartmut Rex vorgebrachte Kritik und billigt vorbehaltlos seine Handlungen. Zahlreiche Bürger haben dies ebenso begrüßt und zum Ausdruck gebracht, dass diese Form der „Demokratie“, diese Art und Weise der Parteipolitik eine Irreführung der Einwohner ist. Ein konstruktives Zusammenwirken und vor allem gegenseitiger Respekt zwischen den Fraktionen wird gefordert. Respekt gegenüber den Linken hat die FDP nicht. Jedoch hatte Bürgermeister Rocher nach den Wahlen im Oktober 2009 erklärt, dass viele kommunalpolitische Entscheidungen „sehr wenig mit Parteipolitik zu tun“ haben. Oder geht es ihm bereits jetzt um parteipolitische Aktivitäten im Hinblick auf die Bürgermeisterwahl 2011?

Achim Reichardt

DIE LINKE, Rangsdorf

Rechtsextremistische Aktivitäten sind an der Tagesordnung. Das Beispiel in Zossen hat ja nun jeder, der Zeitung liest, Radio hört und Fernsehen sieht, mitbekommen. Anderswo ist es nicht besser. In Dresden wollen Rechte aus ganz Deutschland am 13. Februar marschieren. Dennoch wird dort eine Internetseite gegen den Naziaufmarsch gesperrt. Nun stellt man sich die Frage, warum bilden sich in Deutschland neue rechtsextremistische und nazistische Strukturen heraus? Warum lässt der Staat deren öffentlichen Aufmarsch zu? Und warum widmen sich demokratische Kräfte, wie gerade in Zossen praktiziert, unterschiedlichen Zielen.

Die CDU-Stadtverordnete Susanne Michler in Zossen meint, ich zitiere: „Bei einer Demonstration mitzugehen ist natürlich einfacher als sich im Gespräch einen solchen Thema zu stellen.“ Sie meint damit eine Diskussion über Antisemitismus in der verblichenen DDR zum gleichen Zeitpunkt, als mit der Losung „Zossen zeigt Gesicht“, eine Kundgebung mehrerer demokratischer Initiativen anlässlich des Holocaustgedenktages stattfand, um an die ermordeten Opfer zu erinnern und gegen den aufkeimenden Rechtsextremismus zu protestieren. Daran haben deutlich mehr Bürger teilgenommen, weil sie den Kampf gegen den Rechtsextremismus ernst nehmen.

Nun die Frage aufzuwerfen, ob man die Demonstration in Zossen am 27.1. deshalb meidet, weil es leichter ist, mit zwei Dutzend Bürgern über den Antisemitismus einer verblichenen DDR zu diskutieren, über den Umgang der DDR-Führung mit jüdischen Überlebenden, weil jüdische Friedhöfe „geschändet“ wurden, ohne exakt zu sagen, wo jemals eine DDR-Regierung dazu Weisungen erteilt hätte. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die vielen Bürger jüdischer Herkunft oder deren Angehörige und vom Faschismus Verfolgte in den Führungsetagen der DDR, Antifaschisten, die gegen die Nazis gekämpft haben und selbst Jahre in Zuchthäusern und Lagern verbringen mussten, ihre verstorbenen jüdischen Bürger „geschändet“ haben sollen? Sicher bin ich nicht allein der Überzeugung: in der DDR wurde kein Jude ermordet und über „Antisemitismus“ in der DDR zu diskutieren, würde einer wissenschaftlichen Tagung besser zu Gute stehen.

Es müsste auch darüber gesprochen werden, dass es in den Führungsetagen und Beamtenstuben der alten BRD mehr Altnazis gab?

Wenn man glaubt, rechtsextremistische Aktivitäten mit der Aufklärung über „Antisemitismus in der DDR“ zu bekämpfen, so ist die Frage erlaubt, ob man 20 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch so viel Angst vor Wahrheiten über die DDR hat? Es gab nicht nur „Stasi“, wie man glaubhaft machen möchte. Es gab einen sich entwickelnden Antifaschismus, der von der durch den Zweiten Weltkrieg und den Nazismus geschädigten Generation beflügelt wurde. Es ist auch nachzufragen, warum der in der DDR verurteilte Kriegsverbrecher Barth, wie auch andere, nach 1990 frei gelassen wurde und dann sogar noch eine Rente als „Soldat“ bekam, die erst durch neue Proteste wieder aberkannt wurde.

Überall im Lande sollte das Geschehen in Zossen ernsthaft betrachtet und in demonstrative Aktionen gegen den Rechtsextremismus umgesetzt werden.

Achim Reichardt

DIE LINKE Rangsdorf