Mitteilung des Bürgermeisters im Amtsblatt der Gemeinde Rangsdorf vom 24.April 2018

"Infolge gravierender Fäulnisschäden an tragenden Bauteilen(Gründungspfähle, Stützpfähle, Längsträger im Bereich Widerlager)und den weiteren Fäulnisschäden an den beiden Geländern empfehlen wir eine Vollsperrung für Passanten. Die Brücke sollte umgehend außer Betrieb genommen werden. " So lautet  die Empfehlung des DEKRA Prüfingenieurs. An dieser Feststellung ist nichts verwerfliches ,jedoch die weiteren Mitteilungen des Bürgermeisters fordern es buchstäblich heraus, hierzu Stellung zu beziehen. Gewiss die Holzbrücken haben nur eine begrenzte Lebensdauer, wenn sie nicht regelmäßig und gewissenhaft gewartet werden. Nun mit Wartungsarbeiten bei Anlagen der Gemeinde wurden wir ja schon bei der Straßenbeleuchtung überrascht.  Zu Wartungsprotokollen und Kontrollmessungen, wie es das Gesetz vorschreibt, gab es keine Unterlagen und so erwarte ich auch nicht, daß es sich im Falle dieser Brücke anders verhält.  Billige Bauweisen zahlen sich selten aus. Da diese Brücke seinerzeit unter der Regie des Ortsbeirates Großmachnow bestätigt und gebaut wurde, kann nun nicht mit einem Mal die jetzige Gemeindevertretung Schuld an diesem verfaulten Zustand der Brücke sein. Übrigens wer war denn zu der damaligen Zeit Ortsbürgermeister ?? Aus dieser Zeit erwartet uns im Falle der Brücke noch so eine Hinterlassenschaft , die Bahnquerung in Pramsdorf. Hier wurde durch den Ortsbeirat Großmachnow damals die Brückenbreite mit 3,50 m festgelegt und nicht wie es Rangsdorf gefordert hatte von 6 m plus Nebenanlagen und die DB hat es wohlwollend angenommen. Ich bin ja nicht nachtragend, aber vergessen kann ich schlecht, wenn man nicht zu seinen eigenen Taten steht. Oder beginnt mit" solchen Mitteilungen" der Wahlkampf für die  Kommunalwahlen im Jahre 2019 von einem "politisch neutralen" Bürgermeister für seine FDP ???   oder beginnt mit  solchen Informationen vielleicht schon "Amtsmissbrauch".                                   H.Rex

Bericht über die Beratung des Hauptausschusses am 26.04.2018

An der Beratung des Hauptausschusses nahmen 7 von 11 Ausschussmitgliedern teil. Die Tagesordnung war mit 5 zu behandelnden Beschlussvorlagen recht kurz, zumal die Beschlußvorlage „Pachtvertrag zur Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen auf der ehemaligen Mülldeponie Rangsdorf“ vom Bürgermeister zurückgezogen wurde. Im Bericht des Bürgermeisters gab es nachfolgende Informationen: - Frau Richter übernimmt den Sitzungsdienst von Frau Wolff - der Termin mit der Feuerwehr und den Mitgliedern des Hauptausschusses ist noch offen - die Hauptsatzung der Gemeinde ist nicht beschlossen, da hierzu die Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Gemeindevertreter (12 von 22) notwendig gewesen wäre. Zugestimmt haben nur 11. - der Prüfbericht der DEKRA über den Zustand der Holzbrücke über den Schustergraben in Großmachnow liegt vor. Der Zustand ist so marode, das nur noch ein Abriss durch den Bauhof in Frage kommt und für den Wiederaufbau Geld im Haushalt eingeplant werden muss. - Die Gemeinde hat die Antwort vorliegen zu Thema Tempo 30 im Bereich Rangsdorf West ab Kreisverkehr (Goethestraße-Seebadallee). Danach würden mit der Einrichtung der Tempo 30 Zone z.B. die Hauptverkehrsstraßen und die Fußgängerampel entfallen. Bei den Anfragen der Ausschussmitglieder wurden mündlich die Anfragen gestellt zur Anzahl der aufgestellten Abfalleimer im Ort, zur möglichen Wiederholung des Test mit den Hundekotaufstellern und wie oft das Ordnungsamt die Umsetzung des Mitführens der Hundekotbeutel kontrolliert hat. Bei der Behandlung der Beschlussvorlage zur Bewilligung eines Leitungsrechts erfolgte die Zustimmung einstimmig entsprechend auch der Empfehlung aus dem Gemeindeentwicklungsausschuss. Bei der Aufstellung der Vorschlagsliste zur Schöffenwahl 2018 gab es verschiedene Nachfragen, die bis zur Behandlung in der Gemeindevertretung durch die Verwaltung zu klären bzw. zu beantworten sind. Dabei handelte es sich darum, ob alle Bewerber auf der Liste stehen, ob Bewerber ausgeschlossen wurden, warum die Spalte mit dem Namen der Mutter in der Liste enthalten ist und wenn dies so gefordert ist, diese bei allen auch die entsprechenden Angaben enthalten muss. Die Beschlussvorlage „Umgang mit dem öffentlichen Andenken an die Rangsdorfer Ehrenbürger“ wurde andiskutiert aber noch nicht beraten. Anlass war eine Anfrage aus dem Friedhofsausschuss der Kirchengemeinde, die die Frage hatte: Wie geht man mit den Gräbern um? Zu dieser Beschlussvorlage wird der Bürgermeister noch eine Liste mit allen Rangsdorfer Ehrenbürgern erarbeiten und auch wo diese beigesetzt sind. Die Petition bezüglich der Grundstücksvergabe wurde ohne weitere Diskussion einstimmig der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung empfohlen. Die Einwohnerfragestunde haben Vertreter der Feuerwehr aus dem Ortsteil Großmachnow genutzt um nachzufragen, ob ihr „Brandbrief“ an die Gemeindevertreter weitergereicht wurde und wann er beantwortet wird. Dies hat der Bürgermeister verneint, mit dem Hinweis auf die vorläufige Haushaltsführung. Die Kameraden erklärten kurz den wesentlichen Inhalt des Brandbriefes. Sie wollten noch einmal darauf hinweisen, dass wegen alter verschlissener Technik, die nicht mehr reparabel ist, bei der Ortswehr in Großmachnow die Einsatzfähigkeit gefährdet ist. Um diesen Mangel abzustellen ist Geld in den Haushalt einzustellen für die Anschaffung eines neuen Fahrzeuges. Dieser Kurzbericht soll zusammengefasst die Diskussion und die Ergebnisse der Beratung des Hauptausschusses vom 26.04.2018 wiedergeben, wobei ich als Ausschussvorsitzender begrüßen würde, wenn mehr Einwohner an den Sitzungen teilnehmen würden und sich im Rahmen der Einwohnerfragestunde mit ihren Anliegen und Meinungen einbringen würden. Peter Wetzel

Information aus der Sitzung des Bauausschusses

Auf der Tagesordnung stand unter anderem die Variantenuntersuchung zum Ausbau der Kienitzer Strasse zwischen Kreisverkehr am Stadtweg und B 96. Dieses Thema sollte eigentlich alle Rangsdorfer Bürger interessieren, doch leider blieben viele Stühle leer!!   Die Kienitzer Straße wird von vielen Besuchern und Anwohnern auch als GRÜNE  EINFAHRT nach Rangsdorf angesehen und sein Alleecharakter ist nicht für jeden Ort typisch. Nach den Vorstellungen des Planers und auch des BM soll im Bereich zwischen Sachsencorso und Zülowbrücke der Wall abgetragen werden und die Straße auf Höhe des anliegenden Geländeniveaus verlaufen. Damit müssten alle Bäume in diesem Bereich gefällt werden, die Anbindung der Anlieger erfolgt dann direkt an die Kienitzer Straße sowie Sachsencorso und die Ostgotenallee müssten bis zu den folgenden Kreuzungen neu gestaltet werde. Den meisten Mitgliedern des Bauausschusses gehen diese Eingriffe in die Natur und Straßen zu weit und konnten sich nicht mit dieser Variante anfreunden. Übrigens der Ausbau soll in vier Abschnitten erfolgen. Was das verkehrstechnisch bedeutet kann sich jeder ausmalen.  Leider gab es weder durch die Anlieger(sie haben einen wesentlichen finanziellen Beitrag zu leisten) noch durch die Autofahrer in der Sache ein Aufschrei oder Entsetzen!! nun gut, hoffentlich werden sich  a l l e Rangsdorfer in den Einwohnerversammlungen dazu bekennen und wissen was auf uns zukommt. Sollte Informationsbedarf bestehen bin ich zu Gesprächen bereit. H.Rex

Aus der Gemeindevertretersitzung vom 19.April 2018

Nach über 3-jähriger Bearbeitungsdauer wurde der Bebauungsplan RA 26 "Zülowniederung/Langer Berg" endlich durch einen Beschluss bestätigt und mit der Veröffentlichung in Kraft gesetzt; trotz Unverständnis der anwesenden Bürger der Bürgerinitiative. Damit ist erst einmal der Wille der Gemeindevertreter Rechnung getragen worden, den Waldcharakter in diesem zu erhalten. Angesprochene Probleme der BI werden in einem gesonderten Verfahren noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Endlich wurde auch der Jahresabschluss 2013 zum Abschluss gebracht. Übrigens konnten  in ihm letztmalig Korrekturen der Eröffnungsbilanz vorgenommen werden und da seitens der Wirtschaftsprüfer es keine Beanstandung gab, wurde auch der Bürgermeister für das Haushaltsjahr entlastet !!!!  Alle folgenden Jahresabschlüsse stehen noch aus und vielleicht werden auch vor der Wahl des Bürgermeisters im nächsten Jahr weitere Jahresabschlüsse folgen. Nach der Beanstandung des Bürgermeisters, den Beschlusses zur Umstufung der Kreisstraße( Klein Kienitzer Str.) in eine Gemeindestraße, wurde auch dieses Thema aufgerufen. Einen zwingenden Grund zur Übernahme durch die Gemeinde besteht derzeit nicht ,da der Zustand der Straße selbst und seiner Nebenanlagen, wie Rad- und der Gehweg innerhalb von Klein Kienitz, dem damaligen Projekt nicht ausgebaut werden konnte, da die notwendige Grundstücksregelungen nicht durchgeführt wurde. Solange dieses durch den Baulastträger/Landkreis TF nicht erfolgt ist, sollte die Gemeinde die Finger von einer Übernahme lassen. H.Rex

24. Oktober 2014

Zur Entwicklung des Gewerbegebietes Theresienhof

Mit der Entwicklung des neuen Gewerbegebietes Theresienhof erfährt die Gemeindevertretung und -verwaltung erstmals etwas größeren "Gegenwind" von Betroffenen und Bürgern aus Rangsdorf. Oftmals spielt dabei eine gewisse Unkenntnis bzw. persönliche Betroffenheit mit. Wahr ist, dass es um ein Gewerbegebiet geht, das nicht allein den Logistikstandort "FIEGE" sichern und erweitern soll. Es geht auch darum, Kleingewerbesuchenden eine Chance zu bieten, sich in Rangsdorf anzusiedeln bzw. für kleinere Rangsdorfer Unternehmen Möglichkeiten zu schaffen, sich zu erweitern. Problem ist dabei die verkehrstechnische Anbindung dieser Fläche. Unter keinen Umständen darf für Rangsdorf, inklusive der Ortsteile, eine Verschlechterung der Verkehrssituation eintreten!! Und hier stimme ich mit den Kritikern überein, dass die jetzige geplante Anbindung diesem Umstand nicht gerecht wird. Schon heute ist der Knotenpunkt Kienitzer Straße/B96 den Anforderungen des Verkehrs - ca1520 KFZ/h- nicht gewachsen (z.B. Rückstau auf der B96 auf der Abbiegespur oder Ausfahrt von der Kienitzer Straße auf die B 96). Aus dem Gewerbegebiet sollen nach Berechnungen des Verkehrsplaners über die Klein Kienitzer Straße ca. 500 KFZ/h dazu kommen und dies kann der Knotenpunkt wahrlich nicht bewältigen.

Die Fraktion DIE LINKE hatte vorgeschlagen, dass eine Südanbindung zwischen Birkenweg und Meinhardtswegs verkehrstechnisch günstiger ist und ein 4-spuriger Ausbau der B96 bis dahin dazu führt, dass weniger landwirtschaftlich genutzte Fläche in Anspruch genommen wird. Schade, dass es für diese Variante KEINE Mehrheit gab. Aber es besteht ja noch die Hoffnung, dass die Behörden unserer Meinung favorisieren.

 

Hartmut Rex

Fraktion DIE LINKE

 


 

Ansprache von Hartmut Rex

zur Eröffnung der ersten Gemeindevertretersitzung am 17. Juni 2014 in Rangsdorf

Liebe Einwohner von Rangsdorf,
Liebe gewählte Gemeinevertreter/innen

Mir, als Ältesten der anwesenden Gemeindevertreter, wird laut Kommunalordnung die Aufgabe zuteil, bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung die heutige Versammlung zu eröffnen und zu leiten.

Zuvor muss ich mich aber noch einmal vergewissern, ob nicht doch noch ein Gemeindevertreter unter uns ist, der vor dem Oktober 1943 geboren ist.

Dieses scheint nicht der Fall zu sein.

Bevor wir die neue Legislaturperiode beginnen, möchte ich unserem Vorsitzenden der letzten Gemeindevertretung HORST SCHÖNERT mit diesem Blumenstrauß Danke sagen.

Liebe Anwesende

Als Erstes möchte ich allen Gewählten zu ihrer Wahl gratulieren.

Über mein persönliches Wahlergebnis war ich sehr erstaunt und es hat mir gezeigt, dass ein kritisches Auseinandersetzen mit den Vorlagen aus der Verwaltung von den Bürgern gewollt und anerkannt wird.

Denjenigen, die ihr Mandat auch angenommen haben gilt meine besondere Hochachtung, denn sie waren sich bewusst, dass mit einer Kandidatur nicht nur neue Aufgaben auf sie warten, sondern sie auch eine Verpflichtung gegenüber ihren Wählern eingegangen sind.

Allen Gewählten, die sich dieser Verantwortung entzogen und damit auch das in sie gesetzte Vertrauen- warum auch immer- nicht erfüllten, sage ich: Sie haben in meinen Augen nicht nur " Wahlbetrug ", sondern durch ihr Verhalten auch noch zur schon vorhandenen "Wahlmüdigkeit" beigetragen die Schar der Nichtwähler zu bestärken.

Das Wahlergebnis hat uns eine neue Zusammensetzung der Gemeindevertretung gebracht. Ich glaube, dass diese Gemeindevertretung sehr schnell zur Sacharbeit finden wird, um anstehende Probleme für Rangsdorf zu lösen. Dennoch appelliere ich an alle Fraktionen, die parteilichen Interessen zurück zu stellen und ein "FÜR RANGSDORF" in den Mittelpunkt unserer Arbeit zu stellen.

Ebenso wichtig aber ist es meines Erachtens, dass schon heute sich diese Vertretung einen "Ehrenkodex" zu eigen macht, um etwaige Zweifel am Lebensmittelpunkt oder Meldeadresse sowie Vorteilsnahme oder Befangenheit aus zu schließen.

Dem neuen Vorsitzenden der Gemeindevertretung wünsche ich schon jetzt ein stabiles Rückgrat gegenüber dem Bürgermeister und der Verwaltung sowie eine straffe Hand in der Leitung unserer Versammlungen.

Vom Bürgermeister erhoffe ich eine bessere Vorbereitung der Beschlussvorlagen, eine zielorientierte Arbeit für Rangsdorf und eine kontrollierte Beherrschung seiner Emotionen.

Vielen Dank

Hartmut Rex

Verständlicher Unmut

Unter dieser Überschrift veröffentlichte die Zossener Rundschau am 24.06.2014
den nachfolgenden Leserbrief von Hartmut Rex zur Politikverdrossenheit und zum Betrug des Wählers:

Beim Betrachten der Ergebnisse der Kommunalwahl fällt mir die niedrige Wahlbeteiligung auf und was der Demokratie noch schädlicher ist, die zahlreichen Verweigerungen(in Rangsdorf), das Mandat anzunehmen.

Was ist das für eine Charaktereigenschaft, dass, wenn ich mich zur Wahl stelle und dann die mir durch den Wähler erteilte Aufgabe nicht annehme. Hatten die Kandidaten eine falsche Vorstellung über die Aufgaben eines gewählten Vertreters oder haben die Parteien und Vereinigungen die Gewählten nur benutzt, um durch den Bekanntheitsgrad der Person auf Stimmenfang zu gehen?

Sollte das letztere der Fall sein so kann ich den Unmut des Wählers verstehen!

Alle politisch Tätigen sollten in sich gehen und den Wähler nicht zum Spielball solcher Machenschaften degradieren. Der mündige Wähler merkt sich das und straft uns, die sich ehrlich für die Belange der Bürger einsetzen, einmal durch Fernbleiben von der Wahl und vor allem mit der Desinteressiertheit am politischen Leben teilzunehmen, ab.

 

Hartmut Rex
Rangsdorf

Vielen Dank

allen Bürgern aus Rangsdorf sowie den Ortsteilen Groß Machnow und Klein Kienitz, die bei der Kommunalwahl alle drei bisherigen Gemeindevertreter der Partei DIE LINKE in der Gemeindevertretung wieder in die neue Gemeindevertretung gewählt haben.

Ganz besonderen Dank für die tolle Zustimmung für unseren Spitzenkandidaten

                                    Hartmut Rex

Sie haben ihn mit 900 Stimmen und damit der höchsten Zahl an Einzelstimmen für einen der insgesamt 67 Kandidaten gewählt.

Der Ortsverband DIE LINKE wird gemeinsam mit der neuen Fraktion in der Gemeindevertretung alles tun, die Interessen der Bürger Rangsdorfs würdig zu vertreten.