Der Ortsverband und Fraktion DIE LINKE in Rangsdorf haben die zwei Kandidaten für die Bürgermeisterwahlen am 11. September 2011

• Bürgermeister Klaus Rocher als Kandidat der FDP, CDU und DPR (Die Parteilosen Rangsdorfs) und
• Detlef Schlüpen als Kandidat der SPD

zu einer Wahlveranstaltung am 06. September 2011 um 19.00 Uhr in das Waldrestaurant, Sachsenkorso, eingeladen.

Die Partei DIE LINKE stellt für diese Wahl 2011 keinen eigenen Kandidaten. Sie wird jedoch nicht abseits stehen, wenn es um die Zukunft, um die weitere Entwicklung unserer immer größer werdenden Gemeinde geht.

DIE LINKE geht davon aus, dass nach Vorliegen mehrerer Publikationen zu den Wahlprogrammen das Interesse vorliegt, die Wähler bei ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit zu geben, die Positionen beider Kandidaten näher kennen zu lernen und zu vergleichen. Sogleich wird beiden Kandidaten die Möglichkeit gegeben, ihre Ideen zum Wahlprogramm zu bekräftigen.

Es geht auch darum herauszufinden, welche der zahlreichen Programmpunkte der Kandidaten mit den Vorstellungen der Einwohner wie auch mit den von uns vertretenen Ideen übereinstimmen, wie sich unsere Heimatgemeinde zukünftig entwickeln und das kulturelle, soziale und infrastrukturelle Leben gestaltet werden sollte.

Wir rufen deshalb die Bürger auf, ihre Vorstellungen zur Ortsentwicklung einzubringen, indem sie an der Veranstaltung teilnehmen, sich schriftlich äußern oder auch das Gespräch mit uns suchen.

Obwohl die Linkspartei in Rangsdorf keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufstellt, verfolgt sie mit großer Aufmerksamkeit den Wahlkampf. Bei der Beurteilung der Wahlprogramme der beiden Kandidaten, Klaus Rocher, FDP, seit 8 Jahren Bürgermeister, und seines Herausforderers, Detlef Schlüpen, SPD, wird sie besonders Wert darauf legen, ob sich auch Programmpunkte ihres Wahlprogramms finden lassen. Denn: die drei Gemeindevertreter der Linksfraktion haben sich auf der Grundlage ihres Wahlprogramms im Interesse der Bürger immer für erforderliche Schritte und Projekte in der Ortsentwicklung eingesetzt. Sie haben nachhaltig auf Mängel und auf die Notwendigkeit einer langfristigen, planbaren Zukunft unserer Heimatgemeinde hingewiesen. 

DIE LINKE wird den Wahlkampf aufmerksam verfolgen. Sie wird, wie bereits im Juni, beide Kandidaten einladen und über konkrete Aussagen zum Programm der weiteren Ortsentwicklung fragen. Sie ruft die Bürger auf, ihre Vorstellungen zur Ortsentwicklung schriftlich oder mündlich einzubringen, nicht abseits zu stehen und an der Veranstaltung teilzunehmen. 

Diese müssen darüber nachdenken und sich entscheiden, ob sie den bisherigen oder einen neuen Bürgermeister ihre Stimme geben und dabei fragen, ob ihre Erwartungen erfüllt wurden. Wie schnell sind 8 Jahre vergangen. Und was ist in dieser Zeit alles geschehen.

Da wird es Positives oder weniger Positives geben. Das Augenmerk werden viele auf neue Straßenzüge, auf Schulen und Kindergärten richten. Diese wurden nicht erst im Verlaufe der Amtszeit geplant. Andere denken weiter und fragen, ob sich der Bürgermeister auch auf die übergreifenden und langfristig zu planenden infrastrukturellen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklungen konzentriert hat und auch die Frage stellen, warum richtungsweisende und konkrete Vorschläge der Opposition mit der Mehrheit seiner gewählten Parteifreunde abgelehnt wurden. 

Im Verlaufe seiner ersten Wahlveranstaltung am 20. Juli wurde an Bürgermeister Rocher mehrfach die Frage gestellt, warum es bisher kein umfassendes Entwicklungsprogramm gibt. Es sei doch an der Zeit festzulegen, wie sich Rangsdorf strukturell entwickelt. Diese Bürger haben den Linken aus den Herzen gesprochen. Es wäre doch interessant darüber zu sprechen,

wie Rangsdorf in 10, 20 und mehr Jahren aussehen könnte und sollte.

In diesem Jahr wird nur der Bürgermeisters gewählt. Vor 8 Jahren fanden gleichzeitig die Kommunalwahlen statt. Inzwischen schrumpfte die Anhängerschaft der FDP, so dass 2008 mit der Neuwahl der Gemeindevertretung die FDP mit der CDU und DPR eine Zählgemeinschaft einging, um die Stimmenmehrheit zu gewährleisten. Es würde der Demokratie gut tun, wenn die Bürger darüber nachdenken. 

Beide Kandidaten, Rocher und Schlüpen, haben erste Ideen geäußert und Entwürfe zu ihren Ideen vorgelegt. Nun sind die Bürger an der Reihe, ihre Meinung zu sagen.

Es bleibt nicht viel Zeit bis zum 11. September 2011.

Hartmut Rex, Gemeindevertreter DIE LINKE, schrieb dazu an die MAZ:

Im Kommentar von Philip Häfken wird davon ausgegangen, dass Rangsdorf eine Bastion der FDP sei und Bürgermeister Rocher keine Angst zu haben brauche, nicht wieder gewählt zu werden.

Es ist wohl nicht von der Hand zu weisen, dass sich in Rangsdorf einiges verändert hat. Ob das alles den Bürgermeister zugeschrieben werden kann, steht auf einen anderen Blatt Papier. Straßen und Brücken wurden schon vor Rocher gebaut, obwohl der Gemeinde wegen der Landespolitik der früheren SPD-CDU-Koalition finanzielle Verpflichtungen aus Altlasten für den Wohnungsbau und wegen des Missmanagements beim KMS auferlegt wurden und so eine prekäre Finanzlage durchgestanden werden musste. Rocher hatte Glück, dass dies bald vorbei war. An dem Jahrhundertprojekt, der schrankenlosen Bahnquerung, wird die 8 Jahre nur herumgedoktert. Und ob es dem Amtsinhaber gelingen wird, seine Mietverträge für den Ausbau des Gutshofes in Groß Machnow als Grundschule und für das Rathausprojekt ohne Schaden für die Gemeinde über die Runden zu bringen, ist noch offen. Vielleicht braucht er dann noch eine dritte Amtszeit, falls er jetzt gewählt wird.

Übermäßig lautstark ist im Kommentar zu lesen, Rocher habe geeignete Vorschläge selbst eingebracht, wenn von den anderen Gemeindevertretern keine kamen. Das ist eine derartige Brüskierung der Vertreter anderer Fraktionen, die auf diese Art und Weise als uninteressierte Gemeindevertreter, ja als unfähig hingestellt werden. Ist es nicht oft so, dass Vorschläge anderer Fraktionen abgelehnt, Monate später leicht abgewandelt von ihm bzw. seiner Fraktion eingebracht werden.

Als 2008 bei den Kommunalwahlen die FDP nicht mehr die Mehrheit in der Gemeindevertretung erreichte, wurde sofort eine Zählgemeinschaft mit der CDU und den Parteilosen Rangsdorfs geschmiedet, um „seine“ Ziele umsetzen zu können. Dazu kann nur gesagt werden, dass auf diese Art und Weise Demokratiedefizite und eine sachliche Auseinandersetzung über das Für und Wider wichtiger Projekte umgangen wird.

Hartmut Rex
Gemeindevertreter DIE LINKE

Auf den ersten Blick hört es sich nach weiteren Arbeitsplätzen, Gewerbesteuereinnahmen für die Kommune und Freizeitangeboten für Rangsdorfer und Gäste an. Doch was geht mit diesem einher:

- 300 bis 500 LKW/Tag bringen mit sich, dass ein Auffahren vom Südringcenter auf die
   Klein Kienitzer Straße erschwert wird und die Verbindung zur B 96 ständig zu ist.

- Spielautomatenangebote für LKW-Fahrer etwas fördern, was Jugendlichen und Erwachsenen
  zum Verhängnis werden kann.

- Stellplätze für LKW fragliche Wohnwagenangebote herziehen! Brauchen die Rangsdorfer das 
  wirklich ? oder unterstützen wir mit einer Befürwortung des Vorhabens nur die Interessen des
  Investors?

Ich bin der Meinung: in das Landschaftsbild passen an dieser viel besser
Ackerflächen und das Landschaftsschutzgebiet.

Rangsdorf, 10.06.2011

Hartmut Rex
Gemeindevertreter DIE LINKE

Alternativen zum Bau eines Feuerwehrbaus gibt es immer, sofern man will. So sahen es sowohl der Architekt Herr Solkahn wie auch die Gemeindevertreterin der Linkspartei Frau Enke in ihren MAZ Artikeln und der Gemeindewehrführer Herr Straube veranschaulichte aus der Sicht der Feuerwehr all die bestehenden Probleme zur derzeitigen Situation bei der Unterbringung der Wehr. In einem Punkt unterscheiden sich die Beiträge
jedoch nicht: ein neues Feuerwehrgebäude muss her!

DIE LINKE, ob Ortsverband oder Fraktion, haben seit Jahren einen anderen Standort favorisiert (nämlich westlich des Discounter NETTO an der Kienitzer Str.) und sich jederzeit für einen Neubau mit all seinen Erfordernissen eingesetzt. Demokratischer Wille der Gemeindevertretung hat den jetzigen Standort in unmittelbarer Nähe der
Wohnungsgenossenschaft und mit dem Bebauungsplanverfahren bisher festgeschrieben.

Rangsdorf kämpft gegen eine Verlärmung aus dem Flugverkehr des BBI und gestattet sich selbst eine Lärmkonzentration in einem Wohngebiet, welch eine Ironie! Planungsfehler sind noch zu korrigieren, wenn man will. Die Finanzsituation(siehe Haushaltsplan 2011) der Gemeinde ist kritisch und bei all den bevorstehenden Investitionen ist kaum Besserung zu erwarten. Deshalb müssen die Investitionskosten immer im Auge behalten
werden. Keiner weiß bisher, woher das Geld kommt aber gemäß der Aussage des Bürgermeisters in der Gemeindevertreterversammlung am 26.05.2011 ist das Vorhaben in den nächsten 2-3 Jahren realisierbar.
Diskutieren sie mit uns über all diese Probleme und weiteren Ortsentwicklungsmöglichkeiten am 20.Juni 2011 im Waldrestaurant.

27. Mai 2011

Beitrag zu MAZ/Zossener Rundschau vom 19.4.2011 „Die Planer lenken ein“

von Martina Enke
Gemeindevertreterin DIE LINKE.

Der Geh- und Radweg im Tunnel wird breiter. Nicht zu glauben! Jubel beim Bürgermeister. Warum eigentlich? Vielleicht deshalb, weil es einem Linken im Eisenbahnbundesamt nach Jahren der Mühen endlich gelungen ist, eine Position der Fraktion der Linkspartei in Rangsdorf durchzusetzen. Denn sie war es, die bei den jahrelangen intensiven Diskussionen über die Tunnelvarianten einschließlich Geh- und Radweg immer darauf bedacht war, die Sicherheit der Fußgänger und Radfahrer – und nicht nur die Finanzen – in den Vordergrund zu stellen.

Es ist noch gar nicht so lange her, wies Hartmut Rex (DIE LINKE) darauf hin, dass es im Zuge der Planfeststellung dazu kommen kann, dass sich die Bahn und sicher auch die Gemeinde der Forderung nach einem breiteren Geh- und Radweg anschließen müssen. Nun ist es soweit. Der Unterschied von 4,80 Meter, Forderung des Eisenbahnbundesamtes, zu 3,70 Meter, dem Beschluss der Gemeindevertretung, fällt jedem ins Auge.

Schon 2005/2006 hatte die Linksfraktion darauf verwiesen, dass auf Grund der Lage des Bahnhofes ein beidseitiger Fuß- und Radweg das Beste sei. Die Ströme der Fußgänger und Radfahrer, besonders der vielen Kinder auf dem Wege zu und von den Schulen, müsse berücksichtigt werden. Und wenn dies nicht möglich werden kann, müsste eine entsprechende Breite geplant werden. Alle diese Vorschläge der Linken scheiterten, angeblich wegen der zu hohen Kosten. Und noch im Herbst 2010 haderten die Vertreter der FDP-Fraktion und ihre Anhängsel mit dem Bürgermeister an der Spitze, als es um die Festlegung der Breite eines einseitigen Fuß- und Radweges ging, weil mehr Zentimeter ja mehr Geld kosten. Und nun? Man tröstet sich jetzt mit der sogenannten Drittelung, weil damit die Kosten für Rangsdorf etwas minimiert werden.

Wir stellten in der Vergangenheit und so auch jetzt wieder die Frage, ob es bei diesem Jahrhundertprojekt nur um die Finanzen geht? Es ging bei unseren Forderungen nicht um Sonderwünsche. Um es noch einmal zu betonen, es ging und geht um das Wohl und die Sicherheit der Rangsdorfer Bürger, die nun schon eine Ewigkeit auf die schrankenfreie Bahnquerung und auf Erleichterungen warten. Viel Papier wurde inzwischen beschrieben und viele Stunden wurden diskutiert. Jeder Vorschlag unsererseits und jede bürgernahe Aktivität wurden seitens der „Bürgermeisterfraktion“ in den Sand gesetzt. Es ist für uns deshalb nicht nachvollziehbar, wenn Bürgermeister Rocher jetzt erklärt, „die Planänderungen entsprechen unseren (seinen) Forderungen“.

In MAZ/Zossener Rundschau 5. Mai 2011

Die Bürokratie setzt immer neue Maßstäbe und am Ende kann man nicht mehr nachvollziehen, was richtig und was falsch ist. Das Prinzip, erst einmal durchdenken bevor eine Verordnung, ein Verbot, erlassen wird, ist wohl der richtige Weg. Das schlagen die Vertreter der Linkspartei vor.

Dies zur Meldung aus: Zossener Rundschau 25.11.2010

VERORDNUNG: Umstrittener Leinenzwang für Hunde

RANGSDORF - Was ist auf öffentlichen Straßen, Plätzen und Anlagen verboten? Das regelt die sogenannte Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Rangsdorf will seine Verordnung jetzt überarbeiten.

"Verbote sind eigentlich ein Graus", meinte Reinhard Baier, der als berufener Bürger im Ausschuss für Gemeindeentwicklung sitzt. Bürgermeister Klaus Rocher (FDP) meinte jedoch: "Leider brauchen wir Verbote. Ohne sie hätten wir keine rechtliche Handhabe, das Eigentum der Gemeinde zu schützen. "

Und deshalb soll es künftig einige Verbote mehr geben. Zum Beispiel enthält der Entwurf den neuen Passus, wonach Wertstoffe für Altglas- und Altkleidercontainer bei Überfüllung nicht neben dem Container abgelegt werden dürfen, sondern wieder mit nach Hause genommen werden müssen.

Erhitzt haben sich die Gemüter im Gemeindeentwicklungsausschuss aber vor allem an dem neuen Paragrafen "Mitführen von Tieren". Rangsdorf will demnach einen Leinenzwang für Hunde auf bestimmten Hauptstraßen einführen. Das sind in Rangsdorf die Kienitzer Straße, Seebadallee, Großmachnower Allee, Großmachnower Straße und Bergstraße, in Groß Machnow die Dorfstraße und Pramsdorfer Straße und in Klein Kienitz die Kienitzer Dorfstraße. Außerdem sollen Hunde 100 Meter vor und nach Kindereinrichtungen und Schulen an der Leine gehen.

Stephan Wilhelm (SPD) schlug einen generellen Leinenzwang vor: " Wir haben doch in und um Rangsdorf genug Freiflächen, da müssen die Hunde nicht noch auf den Straßen ohne Leine laufen. Rangsdorf wächst, und je mehr Einwohner wir haben, desto mehr Hunde gibt es hier."

Der sachkundige Bürger (und Hundebesitzer) Thomas Lastander gab zu bedenken: "Wenn überall Leinenzwang herrscht, wäre die Gemeinde gesetzlich verpflichtet, auf ihre Kosten einen umzäunten Hundeauslaufplatz anzubieten und zu unterhalten."

Die Fraktion Die Linke hat sich laut Martina Enke und Reinhard Baier Gedanken zu dem Thema gemacht und will in der nächsten Ausschusssitzung einige Vorschläge unterbreiten.

Gudrun Schneck

Ideen und Diskussion zur langfristigen Entwicklung des an der Rangsdorfer Seeseite gelegenen Ortsabschnitts - zu diesem Thema hatten die Fraktion Die Linke und ihr Ortsverband geladen. Der Seminarraum in der Friedensallee war bis auf den letzten Platz besetzt.

Die Linken wollen langfristige Entwicklungsrichtungen finden, um Grünflächen zu erhalten und das Miteinander der Bürger zu fördern. Das Einstiegsthema Hundeauslaufplatz, ist ein wichtiges, wie Reinhard Baier, sachkundiger Einwohner im Entwicklungsausschuss, sagte. Viele Neu - Rangsdorfer erfüllten sich mit dem Wunsch nach dem Eigenheim auch den nach einem Vierbeiner. Rasch könne es wegen tierischer Hinterlassenschaften und dem Anleinen zu Komplikationen mit Nachbarn und Ordnungsamt kommen. Michaela von Gliszczynski, Besitzerin zweier Hunde, erläuterte, wie in anderen Kommunen verfahren wird. So habe Berlin verschiedene Angebote. Die Vortragende selbst besucht mit ihren Tieren einen Platz in Bestensee und erläuterte, wie der genutzt werden darf. Reinhard Baier zeigte mit einer Luftaufnahme Rangsdorfs Plätze im westlichen Ortsteil, die Bedingungen für Hundefreunde bieten würden.

Dann: die Verkehrsführung zum Rangsdorfer See und die geplante Verbindung vom neuen Kreisverkehr parallel zur Bahn Richtung Kiessee. Dort nochmals die Bahn überqueren und Richtung Groß Machnow auf die B96 fahren zu können, hält Baier für unnötig, die Realisierung sei ohnehin unsicher. Den damit notwendigen Ausbau der Straße von Pramsdorf nach Groß Machnow habe der Kreis schon einmal wegen der Querung des Schutzgebietes abgelehnt. Andere teilten Baiers Ansicht nicht. Hartmut Rex (Die Linke) warb bei älteren Rangsdorfern um Ideen zu Wegeführungen. Auf angenehmen Pfaden abseits der Seebadallee an Rangsdorfs größtes Gewässer zu kommen, wäre nicht unmöglich. Viele Wege sind nicht mehr sichtbar, bewachsen, bebaut. Über ein zum Verkauf stehendes privates Anwesen in der Birkenallee wäre ein Durchgang zum See möglich. Man müsse sich darüber im Klaren sein, dass Bebauungen, die heute ohne Einbettung in ein langfristiges, schlüssiges Konzept gemacht würden, nicht mehr rückgängig zu machen seien, so der Tenor der Diskussionsbeiträge. Dazu gehöre, dass das Grün im Ort mehr und mehr weicht und Ausgleichspflanzungen oft an der Peripherie erfolgten.

Bemerkenswert der Beitrag von Detlef Schlüpen, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins. Einmal monatlich bot sein Ortsverein Frühschoppen mit kommunalpolitischen Themen, "auf denen manche gute Idee geboren wurde". Beispielsweise zur Gestaltung einer lebendigen Mitte mit Rathaus an der Kienitzer Straße oder die Seebadallee in einem Rundkurs als Einbahnstraße zu befahren. Das in Blankenfelde- Mahlow praktizierte dreijährige Verfahren, die Bürger an der Ortsplanung zu beteiligen, fand er ausgesprochen gut. Dafür konnten sich auch Veranstalter und Gäste erwärmen. Linke und SPD schlugen vor, gemeinsam für mehr Bürgerbeteiligung an der Ortsentwicklung zu streiten.

Andrea von Fournier
Zossener Rundschau 30.09.2010

Die Fraktion DIE LINKE in der Gemeindevertretung Rangsdorf lädt gemeinsam mit dem Ortsverband der Linkspartei zu einer öffentlichen Veranstaltung am:
28. September 2010 um 19.00 Uhr in den Räumen von Natur & Text, Friedensallee 21, ein.

Rangsdorf ist wegen der mitten durch den Ort führenden Bahnlinie, die immer noch keine schrankenfreie Bahnquerung aufweist, de facto in zwei sich unterschiedlich und schnell entwickelnde Ortsteile geteilt. Die Vertreter der Linkspartei möchten in dieser Veranstaltung Gedanken und Ideen der Öffentlichkeit zur Kenntnis bringen, wie die infrastrukturellen, sozialen und auch kulturellen Fragen einer längerfristigen Ortsentwicklung, in diesem konkreten Falle für den Ortsteil des westlich der Bahnlinie gelegenen Ortsteils, gestaltet werden könnten.

Reinhard Baier, als berufener sachkundiger Bürger im Entwicklungsausschuss der Gemeindevertretung tätig und Mitglied des Ortsverbandes der Linkspartei, wird die seit längerer Zeit diskutierten Vorstellungen der Veranstalter zu der für Rangsdorf typischen natürlichen Umwelt darlegen und zur Diskussion stellen. Angesprochen werden die auch von anderen Bürgern geäußerten Überlegungen, der Jugend für Sport und Spiel neue Bewegungsmöglichkeiten zu schaffen. Es werden auch den Tourismus fördernde strukturelle Überlegungen angestellt, wie auch Ideen, den älteren Bürgern neue Möglichkeiten zur Erholung und Bewegung zu schaffen. Es erscheint möglich, viele dieser Überlegungen ohne größeren Aufwand zu realisieren. Angeregt wurde, auch darüber ist zu reden, das Zusammenleben der Bürger mit den zahlreichen Hundehaltern konfliktfrei zu gestalten, wie z.B., ob und wo ein geeignetes Gelände für einen Hundeauslaufplatz gefunden werden könnte.

Die Veranstaltung wird abgerundet durch kurze Beiträge der drei Gemeindevertreter der Linkspartei, die zu Problemen ihrer Mitarbeit in den jeweiligen Ausschüssen für Entwicklung, Soziales und Finanzen sprechen und natürlich die Fragen der Besucher beantworten werden.

Die Bürger, vor allem aus dem westlichen Teil Rangsdorfs, sind herzlich eingeladen und aufgerufen, ihre Gedanken für eine längerfristige Ortsentwicklung einzubringen.

Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender

Hartmut Rex, Gemeindevertreter der Fraktion DIE LINKE. schrieb dazu:

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Rangsdorf versucht in den Worten des Bürgermeisters etwas zu rechtfertigen was nicht den Tatsachen entspricht. Unsere Fraktion hat zu keinem Zeitpunkt behauptet weder einen Antrag noch eine Beschlussvorlage eingereicht zu haben, dieses müsste eigentlich der Verwaltungschef wissen. Es ist auch nie behauptet oder angedacht gewesen, den Haushaltsplan 2010 durch unsere Anfrage zurück zu stellen und im Finanzausschuss neu aufzumachen auch dazu gab es weder einen Antrag noch eine Abstimmung mit Ablehnung. Übrigens haben wir den Haushalt 2010 schon im Herbst 2009 im Finanzausschuss beraten; ein Einbringen unserer Anfrage zu diesem Zeitpunkt hätte hellseherische Fähigkeiten erfordert und über dieselben verfügen wir nicht. Einzig und allein erfolgte zwischen unserer Anfrage und dem Antrag der Zählgemeinschaft die Instandsetzung der Kienitzer Str. mit erheblichem materiellem Aufwand. Der Gipfel wird aber überschritten, wenn die Begründung in der eventuellen Verschiebung der Bahnquerung (wodurch auch immer) gesucht wird. In dieses Projekt sollte der Bürgermeister und die FDP alle Energie investieren und sich daran messen lassen.

Die MAZ/ZR veröffentlichte dazu am 10./11.7.2010 einen Kommentar mit der Überschrift: „Verärgert über Umgangsstil im Parlament“

Hartmut Rex kommentiert seine Verärgerung wie folgt:

Demokratieverständnis nach 20 Jahren

Viel Wasser ist in dieser Zeit in meiner politischen Arbeit den Berg herab geflossen und so mancher Geröll- bzw. Schutthaufen wurde mit bewegt. Doch was da auf der letzten Gemeindevertretersitzung in Rangsdorf ablief, brachte selbst einen alten Politenthusiasten wie mich aus der Fassung.

Mehrheitsentscheidungen der Gemeindevertretung wurden, auch wenn von unserer Fraktion nicht mitgetragen, immer akzeptiert und als gegeben hingenommen.

Nun, was war passiert: mit dem 10.02.2010 fragten wir als Linksfraktion die Verwaltung, ob es auf Grund der Frostschäden an der Kienitzer Straße nicht an der Zeit wäre, ein Projekt erarbeiten zu lassen, um bei eventueller Fördermittelbereitstellung durch den Bund auf ein fertiges Projekt zurück greifen zu können. Die Begründung zur Ablehnung verfasste der Bürgermeister in Schriftform und ist in der Märzausgabe des Allgemeinen Anzeiger nach zu lesen.

Am 08.07.2010 wurde nun diese Projekterarbeitung Kienitzer Straße von der Zählgemeinschaft für den Abschnitt B 96 bis Sachsencorso eingereicht und mit genau den Argumenten durchgewunken, die 5 Monate zuvor die Ablehnungsbegründung waren.

Selbst der Hinweis, dass gemäß Straßenausbauprogramm vor dem Ausbau der Kienitzer Str noch 8 andere Straßen stehen und deshalb der Gemeindeentwicklungsausschuss dazu beraten sollte wurde angelehnt.

Was die Fraktion DIE LINKE angedacht und eingereicht hatte war plötzlich Schnee von gestern. Was nicht sein darf, wird neu erfunden und dann mit Mehrheitsbeschaffern als eigene Idee verkauft. Da uns dies nicht das erste Mal (siehe Kreisverkehr Kienitzer Str) so ergangen ist, platze mir der Kragen und ich verließ die Sitzung.

Der Bürgermeisterwahlkampf wirft seine Schatten voraus und läst grüßen.

In 20 Jahren als Gemeindevertreter habe ich mit vielen Mitstreitern harte aber faire Auseinandersetzungen in der Sache geführt und dabei das menschliche Miteinander nicht aus den Augen verloren. Wenn so die Arbeit der Gemeindevertretung untereinander und miteinander aussieht, dann ist Rangsdorf verloren und niemand darf sich über die Politikmüdigkeit der Bewohner wundern, geschweige erwarten, neue Mitstreiter für die Gemeindevertretung zu gewinnen.

Hartmut Rex, Rangsdorf

Rangsdorf-Center bereitet Bauchschmerzen warum titelt eigentlich die Zossener Rundschau den Bericht so? Rangsdorf entwickelt sich, und auch die Finanzen stehen auf einer soliden Basis. Der Bericht in der MAZ ist so schön dargestellt, warum denn Bauchschmerzen haben?
Der Bau eines Rathauses in der Ortsmitte (wo ist sie in unserem Ort) wurde lange und heiß diskutiert, und am jetzigen Standort gibt es auch kaum dazu Widersprüche. Die Bahnhofsnähe scheint ein günstiger Ort zu sein. Der vorliegende Gestaltungsvorschlag beinhaltet einige Elemente (Bauhausstil) des "Rangsdorfer Hofes" und gibt dem Rathaus seinen individuellen Charme. Bedenken gibt es aber zur Gestaltung des REWE-Marktes, sicher hat dieser ein LOGO und wird sich entsprechend einbringen wollen, aber wir als Kommune haben die Planungshoheit und dürfen uns diese nicht aus der Hand nehmen lassen.
Sorgenfalten zeigen sich auch am Horizont, wenn wir an die finanziellen Belastungen der Kommune denken, denn der mehrmalige Verkauf des Grundstückes wird sich in der Miethöhe niederschlagen. Genaues wissen wir noch nicht, nur gibt es hierzu einen Beschluss der Gemeindevertretung. Der sollte bei den anstehenden Vorhaben der  emeinde, wie Eisenbahnquerung, Sanierung Rotes Haus, Turnhallenbau Oberschule oder Straßenausbau nicht außer Acht gelassen werden. Müssen wir andere Wege der  inanzierung andenken oder das Bauvorhaben in eigene Hände nehmen, um Kosten zu minimieren? Die Linke könnte dazu einen Vorschlag unterbreiten. Bei allen offenen Fragen ist das Vorhaben Rangsdorf-Center noch nicht von der Tagesordnung.
 
Hartmut Rex

Veröffentlicht in Zossener Rundschau 16.12.2009

Mit großem Interesse hat die Linksfraktion Aktivitäten kulturell interessierter Bürger verfolgt, die Fraktionen in der Gemeindevertretung und den Bürgermeister zu gewinnen, dem kulturellen Leben in Rangsdorf mehr Aufmerksamkeit zu schenken.
Diesem Zweck dienten u.a. die Initiativen von Eike Mewes, Kulturschaffender und ehemaliger Theaterregisseur sowie weiterer kulturell Interessierter. Im September 2008 und Januar 2009 organisierte er nicht parteigebundene gut besuchte Veranstaltungen, die Optimismus aufkommen ließ, einen neuen Kulturverein gründen zu können und die Kulturarbeit in gesellschaftlicher Verantwortung voranzubringen. Eine Reihe von Teilnehmern erklärten sich bereit, an einer Arbeitsgruppe zur organisatorischen Vorbereitung eines neuen Kulturvereins mitzuwirken.
 
Das Jahr 2009 begann jedoch überraschender Weise mit „doppelter Energie“. Denn nach dieser zivilgesellschaftlichen Initiative wurde eine vom Bürgermeister organisierte Zusammenkunft in der Gemeindebibliothek einberufen, gefolgt von einer weiteren im Kunstflügel der GEDOK. Die zahlreichen Teilnehmer diskutierten intensiv über das im Ort schlummernde kulturelle Potenzial und wurden mit der Vorlage eines durch den Bürgermeister und dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung Dr. Klucke unterbreiteten Entwurfes einer Vereinbarung mit dem zukünftigen Verein beglückt. Die Gemeinde spricht sich darin für eine kontinuierliche und verlässliche Unterstützung der Arbeit des Vereins aus. Die Vereinbarung gipfelt in der Bereitschaft, jährlich einen Zuschuss von 2.500 EUR je Kalenderjahr, erstmalig für das Jahr 2009 nach Vereinsgründung unabhängig vom Gründungsdatum zu zahlen.
 
Alles gut und schön. Nun wurde dieser Vereinbarung in der letzten Gemeindevertretersitzung mehrheitlich die Zustimmung gegeben, obwohl es von mir einen Antrag auf Vertagung der Abstimmung gab. Mit dem Antrag auf Vertagung war beabsichtigt die Vereinsgründung abzuwarten und dem dann gewählten Vorstand die Möglichkeit zu geben, sich an der Vertragsgestaltung zu beteiligen. Natürlich soll und muss die Kulturarbeit unterstützt und gefördert werden. Dafür erhebe ich auch weiterhin meine Stimme. Es ist jedoch einmalig in unserer Gemeinde, einen Verein noch vor seiner Gründung finanzielle Mittel zu zusichern, ohne auf die vielen anderen Vereine Rücksicht zu nehmen, die eine solche Regelung auch gern in Anspruch nehmen würden, um nicht erst Anträge stellen zu müssen. Mit dieser Art des Herangehens läuft einiges aus dem Ruder.

Die zivilgesellschaftlichen Initiativen sollten Vorrang vor Verwaltungsakten haben. Zu erwartende Kritik anderer Vereine an der Gemeindevertretung bei so einer sensiblen Entscheidung müsste von vornherein vermieden werden.
 
Es erscheint doch logisch, erst den Verein zu gründen, wie es am 27. April vorgesehen ist und die verantwortlichen des Vereins (Vorstand) zu benennen. Dazu hätte vorerst die öffentlich erklärte Bereitschaft, dass die Gemeinde eine kontinuierliche und verlässliche Arbeit des Kulturvereins unterstützt genügt. Dies sehe ich auch so im Hinblick auf die anderen existierenden Vereine. Die Einzelheiten hätten dann später festgelegt und von der Gemeindevertretung beschlossen werden können. Das wäre wohl der richtigere Gang der Dinge.
 
Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Peter Wetzel, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in der Gemeindevertretung schreibt an die Zossener Rundschau:

Zu MAZ/ZR 17.12.2008 Bahnquerung Rangsdorf: „Planung notfalls selbst in die Hand nehmen – Gemeinde drückt auf Tempo“ und 8.1.09 „Zeit wird knapp für Tunnelplaner“

Hat es jetzt die Verwaltung angesichts des zu erwartenden Konjunkturprogramms der Bundesregierung so eilig, all das, was in der Vergangenheit versäumt wurde, nachzuholen? Erwartet der Bürgermeister einen Zuschlag aus dem Konjunkturpaket? Schön wäre es!

Die Fraktion der Linkspartei hat zu den gegenwärtigen Aktivitäten ein zwiespältiges Verhältnis. Sie fragt sich, warum ihre sachlichen Vorschläge für eine rasche schrankenfreie Bahnquerung 2004 und mit neuem Nachdruck 2005 immer wieder abgelehnt wurden. Lag und liegt es vielleicht daran, dass die vehementen Forderungen von der Linkspartei kommen? Oder liegt es auch an der Mentalität der Autofahrer, die vielleicht überhaupt keinen Tunnel brauchen und lieber an der Schranke frühmorgens und abends warten? Keine Bürgerinitiative wie für die S-Bahnverlängerung hat sich in all den Jahren dafür gefunden. Soll die Linksfraktion sich aus dieser Problematik heraushalten?

Wir sagen nein! Die Linke fragt sich natürlich, warum seit den ersten Beschlüssen der Gemeindevertretung zu dieser Problematik so viele Gespräche geführt, so viel Papier beschrieben und vor allem schon viel Geld in den Sand gesetzt worden ist, ohne nennenswerte Ergebnisse vorzuweisen. Nun wurde im Jahre 2008 festgestellt, dass ein Verwaltungsverfahrensgesetz existiert. Dieses Gesetz schreibt vor, dass über die Betriebsanlagen der Bahn und über die Anpassung der entsprechenden Straßen eigene Planungskonzepte der Gemeinde erforderlich sind. Und dazu meint jetzt die Bahn AG, dass es für sie keine Dringlichkeit gibt.

Für Rangsdorf bleibt die Lage nach wie akut und dringlich. Ich meine, dass bei einem ernsthaften herangehen an das Projekt und intensiven Recherchen man sicher auf die jetzt fehlenden Schritte aufmerksam geworden wäre.

Nun ist wirklich keine Zeit zu verlieren. Unabhängig vom Ausbau der Bahnstrecke auf höhere Geschwindigkeiten sollte der Bau forciert werden. Dem sollte nichts entgegenstehen, zumal im Programm der Zählgemeinschaft der Tunnelbau mit an erster Stelle steht.

Angesichts der Vorbereitungen für neue Investitionsprogramme der Bundesregierung fordert die Linksfraktion, dass sich Rangsdorf deutlich artikulieren und der Tunnel sofort und unabhängig vom Ausbau der Bahnstrecke auf den Weg gebracht werden muss

Peter Wetzel
Fraktionsvorsitzender DIE LINKE

Die Finanzkrise ist in aller Munde. Hat sie die Bürger, die Kommunen schon erreicht? Nein! Das war das erste Fazit des außerordentlich interessanten und aufschlussreichen Vortrages des Finanzexperten Peter Wahl aus Berlin. Die Fraktion der Linken in Rangsdorf hatte ihn eingeladen, um über das Phänomen der seit 1929 größten und wohl bisher schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Welt zu diskutieren. So z.B. darüber, warum es zu dieser Krise kam und warum sie nicht verhindert wurde? Der eindeutige Beweis liegt in der Tatsache begründet, dass sich die Finanzwirtschaft jeglicher Kontrolle entzogen und durch ihr unheilvolles Streben nach Profit von der Realwirtschaft, also von dem produktiven Schaffen von Werten und Dienstleistungen gelöst hatte. Die Finanztransaktionen verliefen ohne reale Wertschöpfung. Auf die Frage, wo das Geld geblieben ist, gab es die eindeutige Antwort: Es hat nicht existiert. Es hat sich in Luft aufgelöst, weil auf dem Papier immer nur neue „Produkte“ erfunden wurden.
 
Ausdruck dessen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die Unternehmen, Bürger und Kommunen noch nicht erreicht hat, war auch ihrem Fernbleiben an dieser Veranstaltung zu erkennen. Dieses sollte jeden sehr beunruhigen. Der Finanzexperte, er ist nicht der Einzige, schätzte ein: In den nächsten 4 bis 6 Monaten die Finanzkrise auf die Realwirtschaft und damit auf die Bürger durchschlagen wird. Kurzarbeit, erhöhte Arbeitslosigkeit und Insolvenzen von Unternehmen werden zunehmen. Steuerausfälle werden die Kommunen belasten. Ihre Lage wird sich dramatisch verschlechtern, diese wird auch von dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes so gesehen.
 
Die Fraktion der Linken wird die Entwicklung welt- und deutschlandweit verfolgen. Mit der Veranstaltung zur Finanzkrise hat sie versucht, auf die damit im Zusammenhang stehenden Gefahren hinzuweisen, Erkenntnisse zu vermitteln und auf vorbeugende Maßnahmen hinzuweisen. Für mich als Kleinunternehmer und als Mitglied des Finanzausschusses der Gemeinde Rangsdorf war die Diskussion mit dem Finanzexperten eine echte „Bankberatung“.
 
Hartmut Rex, Fraktion DIE LINKE, Rangsdorf
 
Veröffentlicht in Zossener Rundschau, 5. Dezember 2008

Rangsdorf, 11.12.2007

Die Einwohnerzahl in Rangsdorf nimmt zu. Neue Menschen, vorwiegend jüngere und mobile, nehmen immer stärkeren Anteil am Geschehen. Aus infrastruktureller Sicht kein Grund zur Euphorie bei einem Blick auf die bisherige Entwicklung. Die permanenten Diskussionen über den Einsatz finanzieller Mittel, besser gesagt, zeitweiser Überschüsse aus den Steuereinnahmen, täuschen nicht darüber hinweg, dass der seit 13 Jahren diskutierte und beschlossene schrankenfreie Bahnübergang zwischen Rangsdorf-Ost und Rangsdorf-West immer noch der Realisierung harrt. Die Linksfraktion hat mehrfach gefordert, dass diesem bedeutsamen infrastrukturellen Projekt erste Priorität eingeräumt werden muss. Sie stellt jedoch zum Jahresende 2007 fest, dass Gemeindeverwaltung und andere Fraktionen aus populistischer Sicht immer wieder andere Schwerpunkte setzen, das Tunnelprojekt dabei kaum Erwähnung findet und nicht ausdrücklich verfolgt wird. Der Stand ist heute so, dass mit der Deutschen Bahn eine Planungsvereinbarung unterschrieben wurde. Offen ist der Abschluss einer Kreuzungsvereinbarung, des Planfeststellungsverfahrens und des daraufhin zu erfolgenden Planfeststellungsbeschlusses als Ausgangspunkt für die praktische Umsetzung.

Man ist also nicht sehr weit vorangekommen.

Die Fraktion übersieht nicht, dass auch andere Aufgaben zu lösen sind, denen nicht im Wege gestanden wird. Unter Prioritäten setzen versteht sie jedoch den allgemein erkannten Schwerpunkt für die Ortsentwicklung nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten anzugehen. Wie Bürger darüber denken, zeigte sich auf der Anliegerversammlung der Anwohner der Birkenallee, als es um den zukünftigen Ausbau dieser Straße ging. Dort wurde u.a. die Frage aufgeworfen, warum auf dem ehemaligen Militärgelände gebaut und durch den Ort führende Straßen für den Transport der Materialien genutzt werden, anstelle den Verkehr – wie von der Linksfraktion gefordert und beantragt – über eine Straße zum Bahnübergang Pramsdorf zu leiten. Bekanntlich hatte die Linksfraktion beantragt, bis zur Eröffnung des Tunnels dorthin eine Verbindungsstraße zu planen und zu bauen. Die Gemeindevertreter lehnten den Antrag ab. Die Fraktion, das muss deutlich gesagt werden, ist für weiteren Straßenbau. Dabei sind aber ebenfalls Prioritäten zu setzen, wenn sich eine neue Lage ergibt.

Die Linksfraktion hat sich ohne Zweifel in diesem Jahr, wie auch in den vorangegangenen, für die Interessen der Bürger eingesetzt. Sie hat ihre Möglichkeiten in den Ausschüssen und in der Gemeindevertretung ausgeschöpft und mit ihrer Meinung nicht zurückgehalten. Die Fraktion wird sich bis zu den Kommunalwahlen im September 2008 wie bisher für die Interessen der Bürger einsetzen.

Peter Wetzel                                     Hartmut Rex
Fraktionsvorsitzender                        Mitglied der Fraktion

Mit großem Interesse habe ich das Interview mit Bürgermeister Klaus Rocher in der MAZ/ZR vom 5.3.2008 gelesen. Die Überschrift „Ein Machnower regiert Rangsdorf“ könnte auch anders lauten, denn in zahlreichen Ratshäusern sitzen Ortsfremde an der Spitze. Das Regieren hängt nicht davon ab, wo jemand geboren oder wohnhaft ist. Die fachlichen Aspekte haben im Vordergrund zu stehen.

Als die Rangsdorfer Klaus Rocher zum Bürgermeister wählten, sahen sie sicher in erster Linie die vorangeschrittene Entwicklung der Infrastruktur und wie sich das Gewerbegebiet in Groß Machnow entfaltet hatte. Dabei an Steuersegen für die Gemeinde gedacht. Sie glaubten und hofften, dass ein Bürgermeister mit dieser Reputation auch Rangsdorf rasch voranbringt. Nun, jeder sieht die Sache aus einer anderen Perspektive, ohne das bisher Erreichte zu negieren.

Keinesfalls will DIE LINKE die Arbeit des Bürgermeisters in Misskredit bringen und Zossener Zustände herbeiführen. Es muss jedoch erlaubt sein, zur Halbzeit einer achtjährigen Periode einige Bemerkungen zu machen. Bürgermeister Rocher geht davon aus, bei den Bürgern stärker akzeptiert zu werden als bei den Parteien. Eines schließt jedoch das Andere nicht aus. DIE LINKE ging und geht in ihren politischen Wirken davon aus, dass bei allen strukturellen Vorhaben, vor allem wenn die Bürger davon betroffen sind, diese über die auf sie zukommenden Belastungen rechtzeitig informiert werden. Sie sind in der Vorbereitungsphase einzubeziehen, um ihre Meinung zu hören und ggfs. zu berücksichtigen. Und hier gab es die erste große Differenz mit weitreichenden Konsequenzen für das Verhältnis des Bürgermeisters zu den Parteien und zu Bürgern. Der Ausbau der Walther-Rathenau-Straße sollte über die Köpfe der Bürger hinweg in die Wege geleitet werden. Nur weil die Linkspartei die Anwohner darauf aufmerksam machte, welche Probleme mit dem Straßenausbau auf sie zukommen, ließ Klaus Rocher den von ihm selbst auserwählten Vorsitzenden der Gemeindevertretung der Linkspartei, Hartmut Rex, in einer schnöden Form abservieren und mit den Stimmen seiner ihn tragenden Fraktionen abwählen. DIE LINKE kann jedoch mit Recht feststellen, dass in der Folgezeit andere Bürger ermuntert wurden, ihre Rechte mehr einzufordern, um rechtzeitig über Maßnahmen in ihrem Umfeld informiert zu werden.

Ohne diesen Ereignissen nachzutrauern, hat sich die Linksfraktion in ihrem kommunalpolitischen Wirken von all dem nicht weiter beeinflussen lassen. Immer wieder hat sie auf die Schwerpunkte der infrastrukturellen Entwicklung hingewiesen und Wege aufgezeichnet, wie man bei viel oder auch bei weniger finanzieller Ausstattung voranschreiten sollte. Dabei geht es so wie in der großen Politik. DIE LINKE unterbreitet Vorschläge, die abgelehnt werden. Danach wird diskutiert und es dauert nicht lange, werden die Vorschläge der Linken in Neufassung der Gemeindevertretung wieder vorgelegt. Dennoch. Mit dem Hauptproblem, der Beseitigung des beschrankten Bahnübergangs, also des Tunnelbaus, geht es nicht spürbar voran. Auch zur Halbzeit des achtjährigen Rhythmus für den Bürgermeister stehen wir immer noch im Tal der Ahnungslosen und warten geduldig darauf, dass der Schrankenwärter die Fahrt frei gibt. DIE LINKE fordert, nicht nur auf die Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bahn AG zu warten, sondern mit einer aggressiven Vorwärtsstrategie den Willen der Bürger, vor allem den der Autofahrer, mit den vorhandenen Mitteln und Möglichkeiten zu verwirklichen, also die schrankenlose Bahnquerung Realität werden zu lassen. Manchmal hat man jedoch den Eindruck, dass die Autofahrer geduldige Schafe sind und lieber auf den S-Bahnanschluss warten. DIE LINKE meint, dass Tunnelbau und S-Bahn-Anschluss zwar zwei unterschiedliche Probleme sind, die seitens der Beteiligten jedoch nicht getrennt sondern gemeinsam vorangetrieben werden sollten. Hier ist, wie soll es anders sein, das Gemeindeoberhaupt in erster Linie gefordert, die Weichen für alsbaldige Realisierungen zu stellen.

Ohne auf andere Fragen einzugehen spreche ich die Erwartung aus, dass in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode für den Bürgermeister durch andere und neue Mehrheiten der infrastrukturellen und sozialen Entwicklung mehr Nachdruck verliehen wird.

Achim Reichardt
DIE LINKE, Rangsdorf

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Ein Abgeordneter muss oder sollte einmal seine Gedanken öffentlich zum Ausdruck bringen. In den Sitzungen der Gemeindevertretung und seinen Ausschüssen zu den einzelnen Tagespunkten kurz die Meinung zu sagen, reicht nicht aus und wird auch nur unzureichend von den wenigen anwesenden Rangsdorfern wahr genommen und verstanden.

Um was geht es uns?

Planungen, wie sich bestimmte Bereiche unserer Gemeinde entwickeln sollen, sind erforderlich und über Jahre für die Gemeinde bindend. Sie dürfen, unserer Auffassung nach, nicht den 4 oder 5-jährigen Wechsel politischer Mehrheiten in der Gemeindevertretung zum Opfer fallen. Nehmen wir unser Schulproblem als Beispiel:
Das sich die Einwohnerzahl von Rangsdorf seit den 90er Jahren erhöht, ist nicht erst jetzt bekannt. Schon 1998, damals mit einer SPD-Mehrheit und ihrem Bürgermeister, wurde ein „Grundschulersatzbau“ eingeleitet, weil die steigende Zahl der Grundschüler absehbar war und auch in den Folgejahren noch zunehmen kann. Die Schlüsselübergabe für diese neue Grundschule erfolgte im Juli 1999 bereits durch einen CDU-Bürgermeister. Damals wurde davon ausgegangen, dass dieses Bauwerk in seinem Grundkonzept durch „Würfelanbauten“ in Richtung weißes Haus erweiterungsfähig ist. Nun haben wir seit 2003 einen FDP-Bürgermeister mit einer demokratischen Mehrheit seiner FDP/UWB-Fraktion.

Die zunehmende Zahl und Konzentration der Schüler bringt Probleme mit sich. Um dieses Problem zu entflechten, wurde die Außenstelle Groß Machnow für Schüler der ersten Klassenstufen beschlossen und mit großem finanziellen Aufwand sowie einer Vertragsbindung bis 2018 geschaffen. Warum aus der Außenstelle nun plötzlich eine „verlässliche Halbtagsschule“ (was immer das auch sei) entstehen soll, bleibt unzureichend begründet. Derzeit sind Schülerzahlen nur bis zum Jahre 2013 sicher. Warum kommunales Geld in fremdes Eigentum investiert werden muss und nicht darüber nachgedacht wird, an der Außenstelle festzuhalten und in den Grundschulersatzbau zu investieren, bleibt unerklärlich. Für die Ortsentwicklung Groß Machnows ist der Ausbau des alten Gutshofes fördernd, für die Gemeindekasse jedoch nicht tragbar. Finanzielle Mittel werden für die kommenden Gemeindevertretungen gebunden und ihr Handlungsspielraum eingeschränkt. Will die Gemeinde vielleicht eines Tages den Gutshof kaufen? Kein Gemeindevertreter kennt die Optionen des Eigentümers, was er einmal mit dem gekauften Areal zu tun beabsichtigt. Nicht jeder Gemeindevertreter kennt, was der Bürgermeister mit seiner Fraktion überhaupt für Pläne im Ärmel hat. Herr Bürgermeister, legen sie doch endlich die Karten auf den Tisch bzw. der Gemeindevertretung ein Gesamtkonzept der Schulentwicklung für Rangsdorf vor. Halten sie an den Grundsatz fest, die Mietausgaben zu senken, die Gemeindekasse langfristig stärker zu entlasten und kommunales Eigentum zu schaffen. Sicher sieht es so die Mehrheit der Gemeindevertretung und der Ausschussmitglieder, wie es im Zitat in der MAZ/ZR vom 10./11.11.2007 deutlich zu lesen war.

Deshalb: Die Option, immer neue Mietverträge abzuschließen, kann so nicht weitergehen. Es ist höchste Zeit, mit einer Gesamtkonzeption für die Schullandschaft klare Fronten hinsichtlich der benötigten Räumlichkeiten und des finanziellen Aufwandes zu schaffen. Niemand kann voraussagen, wie die finanzielle Situation Rangsdorfs in 5 oder 10 Jahren aussehen wird. Nach der vorliegenden Finanzplanung zum Haushalt 2008 nicht so rosig. Nach dem schon abgeschlossenen Vertrag zum KITA-Standort Stauffenberg Allee und der Planung Rathaus kann die Gemeinde derartige Vertragsbindungen sich wohl nicht mehr leisten.

Peter Wetzel, Hartmut Rex
Gemeindevertreter der Linksfraktion